Der bundeseigene Rüstungskonzern kommt nicht zur Ruhe. Nun tauchen brisante Details zum Kauf von 96 Kampfpanzern auf, die nicht mal das Verteidigungsministerium wusste.
Erst informierte das Schweizer Verteidigungsdepartement VBS kryptisch.
Dann schob der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag am heutigen Montag eine Erklärung nach.
Uniformierte Ministerin
An einer ausserordentlichen Verwaltungsratssitzung der Ruag MRO vom 20. August 2023 seien im Zusammenhang mit dem Kauf von 96 Kampfpanzer-Leopard weitere Unstimmigkeiten festgestellt worden, teilte das VBS am Montagabend mit.
Die Departementschefin Viola Amherd sei darüber am gestrigen Sonntagabend vom Verwaltungsratspräsidenten Nicolas Perrin, über den muula.ch bereits am Wochenende berichtete, informiert worden.
Die Ruag werde den Sachverhalt aber später noch kommunizieren, hiess es etwas kryptisch.
Sonderuntersuchung beauftragt
Aufgrund der neusten Erkenntnisse stellten sich unter anderem Fragen zur Zusammenarbeit mit dem Bund als Eigner. Aus diesem Grund habe Bundesrätin Amherd eine umfassende externe Untersuchung beschlossen.
2016 kaufte die damalige Ruag Holding AG in Italien 96 Panzer Leopard-1 und lagerte sie in Italien ein. Gemäss Ruag MRO wurden sie als Handelsware und als Ersatzteilspender gekauft.
Anfang 2023 wurde die Ruag MRO vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall angefragt, ob sie die in Italien eingelagerten Kampfpanzer kaufen könne. Rheinmetall legte damals klar offen, dass die Panzer nach einer Instandstellung in Deutschland in die Ukraine geliefert werden sollen.
Unerwartete Wendung
Dann platzte die Bombe am heutigen Montag – denn 25 Kampfpanzer gehören möglicherweise gar nicht der Schweiz, sondern einer deutschen Firma.
Die Analyse der Geschäftsvorbereitung für den Verkauf der 96 in Italien stationierten Kampfpanzer des Typs Leopard 1 A5 habe nämlich gezeigt, dass nicht alle Zusammenhänge lückenlos nachvollziehbar seien und derzeit noch gewisse Unstimmigkeiten vorherrschen.
Amherd, als zuständige Ministerin und der Bund als Eigentümer, wussten offenbar nichts von alldem.
Rheinmetall wusste mehr als Amherd
Ein wesentlicher, vertieft abzuklärender Punkt sei dabei der potenzielle Eigentumsanspruch eines deutschen Unternehmens an 25 Kampfpanzern.
Dieser mögliche Anspruch, der kürzlich eingefordert worden sei, resultiere aus einem früheren Vertrag.
Die genaue Sachlage wird laut der Ruag derzeit juristisch geprüft. Bereits jetzt könne aber festgehalten werden, dass dieser potenzielle Eigentumsanspruch nicht im Widerspruch zu den Vertragsverhandlungen mit Rheinmetall stünde.
Rheinmetall war von Beginn an transparent darüber informiert, dass das Eigentumsverhältnis von 25 Kampfpanzern noch nicht final geklärt ist. Ebenfalls klar ist, dass die entsprechenden Kampfpanzer gemäss der aktuellen Rechtslage nicht in die Ukraine geliefert werden dürften.
Ermittlungsverfahren in Deutschland
Und das ist aber noch nicht alles. Bereits in der Vergangenheit sei es zu Unstimmigkeiten bei Geschäftsaktivitäten mit den genannten Panzern gekommen, teilte die Ruag kleinlaut weiter mit.
Derzeit sei sogar ein Ermittlungsverfahren in Deutschland hängig, welches bereits vor anderthalb Jahren eingeleitet worden sei.
Unabhängig von der externen Untersuchung bei der Ruag MRO Holding AG gibt das VBS, wie geschildert, ebenfalls eine vertiefte Untersuchung in Auftrag. Es untersuchen nun also mehrere Instanzen die ganze Sache.
Wahrheit lieber verschweigen
Wie chaotisch und fast peinlich die ganze Kampfpanzer-Angelegenheit mittlerweile ist, zeigte sich am Abgang der Ruag-Konzernchefin Brigitte Beck, wie auch muula.ch berichtete.
Sie hatte die Wahrheit über die Folgen laut ausgesprochen, wenn Deutschland die Kampfgeräte einfach an die Ukraine liefern würde. Dann würde nämlich nichts passieren, hatte sie zur Reaktion der Schweiz auf den Deal gesagt und musste deshalb abtreten.
Fisch stinkt vom Kopf her
Wer nun glaubt, dass «sämtliche Geschäftsaktivitäten konsequent gesetzeskonform, transparent und gemäss den Vorgaben des Eigners abgewickelt werden», wie es im Communiqué unter der Führung von Verwaltungsratspräsidenten Perrin steht, dürfte wahrscheinlich auch da bald wieder eine Überraschung erleben.
Ein Sprichwort sagt, der Fisch stinke vom Kopf zuerst. Bei der Ruag scheint dies doch gut zu passen.
21.08.2023/kut.
