Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter rechtfertigt die Massnahmen für systemrelevante Banken. Betroffene Hunde bellen nun mal.
Die Medien haben korrekt geschrieben, dass die Schweiz nach dem Untergang der Krisenbank Credit Suisse (CS) nur lasch regulieren will.
Doch die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter ergreift die Flucht nach vorne und rechtfertigt dies.
Kalten Kaffee aufgewärmt
«Die UBS wird mehr Eigenkapital aufbauen müssen», erklärte sie in zahlreichen Interviews nach Bekanntwerden der 22 Massnahmen für systemrelevante Banken, über die auch muula.ch berichtete. Dieser Satz ist zwar nicht falsch, aber er trifft nicht ins Schwarze.
Die Grossbank UBS muss allein aus der alten Regulierung wegen ihrer neuen Grösse nach der Notfusion mit der CS mehr Eigenmittel vorhalten.
Dies hat allerdings gar nichts mit einer neuen Massnahme zu tun, sondern betrifft die alte Too-Big-To-Fail-Regulierung.
Sanierung verunmöglicht
Neu ist, dass die Schweiz überlegt, die gewährten Rabatte beim Eigenkapital von Stammhäusern zu reduzieren. Doch dies ist nur Augenwischerei, weil es das wichtige Eigenkapital eines Konzerns nicht erhöht.
Diese Rabatte, welche es eigentlich nie hätte geben dürfen, führte Keller-Sutter vor ihrer Zeit als Finanzministerin aber sogar selbst mit ein und erleichterte damit den Untergang der CS.
Die Schweizer Katastrophen-Grossbank konnte die Beteiligungsbuchwerte ihrer Tochtergesellschaften in den USA und Grossbritannien nämlich nur zu 60 Prozent mit Eigenkapital bedecken, wie der Bundesrat in einem Zusatzdokument erklärt.
Damit verunmöglichte die Schweiz selbst die Möglichkeit der Sanierung bei der CS, weil die Tochtergesellschaften nicht verkauft werden konnten. Es war bei den Kapitalquoten ja schon alles auf Kante genäht.
100 Prozent nur als Beispiel
Keller-Sutter erklärte nun, «dass die Schweizer Stammhäuser von systemrelevanten Banken ihre ausländischen Beteiligungen künftig mit bis zu 100 Prozent Eigenkapital unterlegen müssen».
Im Bundesratsbericht steht aber das entscheidende Wort «beispielhaft» zu 100 Prozent bei dieser Massnahme drin. Wie viel dabei letztlich herauskommt, ist noch nicht einmal klar.
Die Diskussion um höhere Eigenmittel hat die Bankenlobby damit aber geschickt auf diesen Punkt gerichtet. Dies ist aber keine Erhöhung des Eigenkapitals im eigentlichen Sinne.
Dass es eine Gruppenbetrachtung und keine isolierte Betrachtung von Einzelteilen braucht, hat der Untergang der CS eindrücklich klar gemacht.
Unterschiedliche Massstäbe
Wenn ein Schweizer oder eine Schweizerin ein Eigenheim über eine Bank finanziert haben wollen, müssen sie 20 Prozent an Eigenkapital selbst aufbringen. Sie können den Wert auch nicht reduzieren, wenn sie besonders gute Risiken mit sicheren Einkommen und hohem Vermögen darstellen.
Bei den Banken – und insbesondere bei den Grossbanken – geht das Land dabei allerdings anders vor und erlaubt ihnen, mit nur 4 bis 5 Prozent an hartem Eigenkapital zu operieren.
Schliesslich haben sie ein internes Risikomanagement, lautet die Argumentation, und dies werde schon für Sicherheit sorgen.
Die UBS kommt aktuell bloss auf einen Eigenmittel-Wert von 4,6 Prozent, wie aus dem UBS-Geschäftsbericht 2023 hervorgeht.
Ob konzernintern weitere Rabatte bei Einzelbetrachtung auf das Mutterhaus gewährt werden, spielt eigentlich keine Rolle; die Konzerneigenmittel bleiben dabei nämlich gleich tief.
Vielleicht bald UBS-Verwaltungsrätin?
Keller-Sutter blufft also nur, wenn sie sagt, die UBS müsse ihr Eigenkapital erhöhen. Aus den neuen Massnahmen heraus ist dies noch gar nicht klar.
Die Schweizer Finanzministerin hilft mit ihrer «wichtigsten Massnahme», wie sie die Rabatt-Streichung auf Banken-Stammhäuser in der «Schweiz am Wochenende» bezeichnete, nur den Schweizer Banken. Dabei dürfte sie auf ein Verwaltungsratsmandat bei einem Finanzinstitut nach ihrer Zeit als Bundesrätin schielen.
Schweizer Geldhäuser brauchen ihr Eigenkapital aufgrund neuer Regulierung bisher insgesamt gar nicht zu erhöhen, wie Keller-Sutter vielerorts herumposaunt.
15.04.2024/kut.