Die Schweizer Regierung will weitere Rettungsaktionen von Grossbanken verhindern. Um das Wichtigste macht der Bundesrat aber einen Bogen.
Wie hätte es anders kommen können, werden viele Menschen nun sagen.
Der Bundesrat hat im Nachgang der Rettungsaktionen für die Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) neue Massnahmen erlassen, um solche «Unfälle» künftig zu verhindern.
Vertiefte Prüfungen
Die umfassende Analyse der Krise der CS zeige, dass das bestehende Too-Big-To-Fail-Dispositiv weiterentwickelt und gestärkt werden müsse, um die Risiken für die Volkswirtschaft, den Staat und die Steuerzahlenden zu reduzieren, teilte der Bundesrat am heutigen Mittwoch formal mit.
Dazu schlägt die Schweizer Regierung ein Paket von 22 Massnahmen zur direkten Umsetzung vor. Sieben weitere Massnahmen sollen aber erst einmal vertieft werden, hiess es weiter.
Durcheinander bei Geldhäusern
Als ersten Punkt nennt der Bundesrat, was sich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma gewünscht hatte, nämlich die Einführung klarer Verantwortlichkeiten bei Grossbanken und die Möglichkeit von Strafzahlungen.
Das sogenannte Senior-Management-Regime zur klaren Zuordnung von Verantwortung solle einführt werden, hiess es vom Bundesrat.
Dabei verschlägt es Beobachtern fast die Sprache, dass in einer systemrelevanten Grossbank nicht einmal klar sein soll, wer wofür verantwortlich ist, und es eine Aufsichtsregel dazu braucht.
Liquidität gewähren
Der zweite Wunsch der Finma, die Bussenkompetenz, wird nicht sofort erfüllt. Hierbei will der Bundesrat erst einmal vertieft prüfen, ob sich das lohnt. Die Landesregierung verwendet aber immer die Formulierung «vertieft prüfen», wenn ihr etwas nicht passt.
Die Bankenlobby um Starbanker Sergio Ermotti und seinem Sprachrohr, der Schweizerischen Bankiervereinigung SBVg, haben da also «gute» Arbeit geleistet.
Der zweite grosse Punkt des Massnahmenpakets betrifft die Liquidität. Dies ist aber alles ohnehin schon in Umsetzung beziehungsweise verlief die Vernehmlassung dazu positiv. Insofern ist das keine richtige Massnahme.
Unabhängige Analyse fehlt
Als dritten Punkt will der Bundesrat die Abwicklung von systemrelevanten Finanzinstituten im Krisenfall genauer regeln. Dabei soll auch das Zusammenspiel mit den Behörden klarer werden. Wem das bekannt vorkommt, der hat sich nicht getäuscht.
Insgesamt verpasst die Schweiz eine Chance, die Zügel bei den Banken anzuziehen. Dies hätte damit angefangen, dem nachzugehen, warum bei der alten Too-Big-To-Fail-Regulierung überhaupt Lücken aufgetreten sind.
Wie muula.ch berichtete, waren die unter der Leitung von SNB-Präsident Thomas Jordan erarbeiteten Vorgaben eigentlich ausreichend gewesen, die Liquidität der CS für über 30 Tage lang zu sichern.
Weniger Abzüge auf Beteiligungen
Zwei weitere bedeutsame Punkte, die klare Erhöhung des Eigenkapitals sowie eine Begrenzung der Löhne des Managements, fasst der Bundesrat zudem nicht an.
Bei den Eigenmitteln sollen lediglich Abzüge, welche die Schweiz derzeit auf ausländische Beteiligungen gewährt, reduziert werden.
Hierbei soll aber laut dem 339-Seiten umfassenden Bericht auch erst einmal alles «vertieft geprüft» werden.
Aber alle Welt weiss ja, was das im Klartext heisst.
10.04.2024/kut.