Erfolglose Livia Leu schmeisst den Bettel hin

Die Schweizer Unterhändlerin für ein Rahmenabkommen mit der EU hat ihren Posten aufgegeben. Nun muss sich aber Deutschland warm anziehen.

Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu, welche für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zuständig ist, verlässt ihren Posten auf eigenen Wunsch.

Dies gab der Bundesrat am heutigen Mittwoch bekannt und bestätigte Meldungen der Tamedia-Gruppe vom Vorabend, die offenbar bereits über die Personalie bestens im Bilde war.

Lieber in Botschaft sitzen

Im Oktober 2020 hatte sie der Bundesrat zur Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten und zur Chefunterhändlerin für die
Verhandlungen mit der Europäischen Union ernannt.

Dies ist nun nach kürzester Zeit schon wieder vorbei. Sie war der Aufgabe nicht gewachsen.

Leu werde ab Herbst die Schweizer Botschafterin in Berlin, hiess es weiter von der Regierung in Bern.

Auf der Stelle treten

Die Diplomatin sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz besser werden, nachdem das Land die Gespräche über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig barsch abgebrochen hatte.

Seit Monaten sprechen die Unterhändler inklusive der Juristin Leu zwar von Fortschritten in Sondierungsgesprächen. Doch die Sache kommt nicht vom Fleck, was gewisse Kreise in der Schweiz aber durchaus erfreut.

Forschungs- und Stromabkommen

Dass die Tochter eines bekannten Schweizer Hoteliers in ihrer Mission extrem erfolglos war, mit der EU die Knackpunkte zu klären, berichtete auch muula.ch.

Für die Diplomatin dürfte bei der Beendigung des Spitzenpostens aber das innenpolitische Klima in der Schweiz eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Ein Abkommen mit der EU würde den Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt erleichtern und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, wie Forschung, Stromversorgung und Sicherheit, verbessern.

Schweiz will Fünfer und Weggli

Die Verhandlungen gestalten sich jedoch schwierig, da verschiedene Themen, wie beispielsweise der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, die staatliche Beihilfe oder die Rechtsprechung kontrovers diskutiert werden.

Insbesondere der Streit um die sogenannte «Schweizer Lohnschutzklausel», die verhindern soll, dass ausländische Arbeitskräfte zu niedrigeren Löhnen als Schweizer beschäftigt werden, sorgt immer wieder für Spannungen zwischen den Verhandlungsparteien.

Brüssel kritisiert da allerdings berechtigterweise Protektionismus.

Die zehnte Gesprächsrunde ist Ende Mai geplant.

Joghurt an die Wand nageln

Normalerweise wäre es die Aufgabe von Leu, bei der EU so viel wie möglich für die Schweiz herauszuholen.

Mittlerweile scheint die Spitzendiplomatin aber wohl verstanden zu haben, dass sie auf verlorenem Posten sitzt, denn die Schweiz weiss selbst nicht, was sie genau von der EU will.

Einfach viel eben, aber was konkret, wird nicht gesagt, und das Wunschkonzert ändert sich auch ständig. Dies lässt Verhandler bei der Rückkehr in die Heimat sicherlich verzweifeln.

Es ist manchmal so, als wolle man einen Joghurt an die Wand nageln. Das ist unmöglich und Leu zog die Reissleine.

Der Bundesrat hat nunmehr eine Kommission beauftragt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Leu zu finden.

Frau fällt weich

Gleichzeitig muss sich aber Deutschland auf die Ankunft von Leu vorbereiten.

Nach ihren Botschafterposten in der Islamischen Republik Iran und in Frankreich sowie Monaco geht die Karrierefrau nun als Chefin der diplomatischen Vertretung der Schweiz nach Berlin. Sie fällt also weich.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sind ohnehin gut, wenn nicht hervorragend. Ein paar Misstöne wegen dem Verbot von Munitionslieferungen, aber nicht wirklich kontrovers. Insofern wird es für die Botschafterin ruhiger.

Diplomatische Kniffe

Doch Leu ist mit allen Wassern gewaschen.

Aus Teheran ist nämlich bekannt, mit was für Methoden sie so arbeitet. Bei der Schweizer Botschaft mussten die Iraner unter Leus Führung nämlich die Visagebühren für Reisen in die Schweiz bis auf den letzten US-Dollar-Cent genau bezahlen.

Und weil es in Iran kaum Dollarmünzen gibt, hatte die diplomatische Vertretung der Eidgenossenschaft in Teheran diesbezüglich relativ wenig zu tun.

10.05.2023/kut.