Staatssekretärin Livia Leu ist wieder für Gespräche nach Brüssel gereist. Wie immer bei ihr, hat sie nichts vorzuweisen und schwafelt nur.
Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu weilte am heutigen Dienstag erneut in Brüssel, um mit der EU über den künftigen Weg der Zusammenarbeit zu sprechen.
Gewiss, das ist nicht einfach, schliesslich brach die Schweiz die Verhandlungen mit der Europäischen Union nach 8 Jahren an Gesprächen über ein Rahmenabkommen barsch ab und nun merkt das Land langsam, dass dies wohl keine gute Idee gewesen ist.
Briten legen vor
All dies sind in den Augen von Beobachtern aber alles bloss diplomatische Spielchen, ohne Sinn, die auch nur Diplomaten fertigbringen.
Selbst der linke Zürcher «Tages-Anzeiger» hat es nun gemerkt, dass die Schweiz lieber einen zielstrebigen Verhandler, wie den britischen Premier Rishi Sunak, bräuchte, der in einer ähnlichen Situation wie die Schweiz mit der EU steckt und doch deutlich besser vorwärtskommt.
Nur Händchenschütteln
Nun ist Leu bereits zum 8. Mal mit der EU für Sondierungsgespräche zusammengekommen. Wohl gemerkt sind es nur Sondierungsgespräche – von Verhandlungen ist noch gar nicht mal die Rede.
Und Resultate? Fehlanzeige. Die Diplomatin liefert, wie immer, nur Floskeln.
Der «NZZ» sagte sie, die Zeit sei noch nicht reif für neue Verhandlungen.
Auf ihrem Twitter-Account kann man zudem schön sehen, dass es praktisch nur ums Händeschütteln geht.
Ambühl spielt eine Rolle
Derweil darben aber ganze Industriezweige, wie die Schweizer Medizintechnik, deren Geräte mittlerweile aufwendig für den EU-Export zertifiziert werden müssen.
Der Schweizer Bundesrat muss zudem sogar Gelder sprechen, damit die Schweizer Universitäten den Anschluss an die Welt nicht verpassen, weil sie nicht mehr Teil vom EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon sind.
Von anderen Sachen, wie der Börsenäquivalenz oder einem Stromabkommen, ganz zu schweigen.
«NZZ» spielt mit
Auffällig ist auch, dass der Verhandlungsreigen der Schweiz mit der EU immer nach selbem Muster abläuft.
Ein paar Tage vor den Gesprächen meldet sich meist der Schweizer Alt-EU-Verhandler bei den Bilateralen I und II, Michael Ambühl, der nun emeritierter Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der ETH Zürich ist. Er gibt dann in der «Neuen Zürcher Zeitung» in einem Gastbeitrag an, was sich die EU alles für Chancen habe entgehen lassen.
Mit Wissenschaft hat das wenig zu tun, eher mit Steigbügelhalten für die Schweiz.
Selbst die «NZZ» spielt dabei mit, obwohl der jüngste Beitrag «Wie ein neuer Deal mit der EU aussehen könnte», nicht hält, was der Titel verspricht.
Wadenbeisser stören
Leu ist, genau wie Ambühl, eigentlich die falsche Person für solche grossen Verhandlungen, die Weitsicht erfordern.
Solche Personen versuchen nämlich, mit Tricks und Kniffen in der Verhandlungsführung irgendetwas für die Schweiz herauszuholen. Da gibt es dann nach langem Hin-und-Her in einem zermürbendem Marathon hier und da an einer Stelle ein Zückerchen. Letztlich verderben solche Wadenbeisser aber die gute Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern und erschweren die ganze Situation.
Die Schweiz profitiert doch von der EU weitaus mehr, als sie der EU mit ihren Schweizer Tünnelchen oder dem Märktchen überhaupt bieten kann.
Mit Kleinkram wichtig machen
Von der Diplomatin Leu ist solches wadenbeisserisches Verhalten auch von früheren Posten bekannt. Als Botschafterin in der Islamischen Republik Iran machte sie beispielsweise die Iraner verrückt, weil sie von den Antragstellern die Visa-Gebühren in Dollar und auf den Cent genau verlangte.
Da es in Iran aber nur sehr schwer Dollar-Münzen gibt, brauchte die Schweiz mit diesem Kniff kaum Reisevisa ausstellen – zum Ärger der Iraner, weil kaum jemand die notwendigen Münzen auftreiben konnte.
Damit war Leu allerdings ständig im iranischen Aussenministerium vorgeladen und somit im Gespräch. Sie war mit dem Kniff also wichtig.
Von iranischer Seite hört man aber diesbezüglich, dass sich die Schweiz mit solchen kleinkarierten Massnahmen eher keine Freunde gemacht hat.
Magere Bilanzen
Und fragt man dann noch etwas in Diplomatenkreisen herum, was Leu auf ihren Botschafterposten, etwa in Teheran oder in Paris, an Herausragendem geleistet hat, so fällt niemandem etwas ein.
Nun soll es aber «Krankenkassen-Cassis» richten. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, der eigentlich aus der Krankenkassen-Welt stammt, läd nämlich in der kommenden Woche den zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic zu einem Gespräch in die Schweiz ein.
Wer weiss, was Cassis in seiner Zeit als Bundesrat bisher Weltbewegendes fertiggebracht hat, weiss auch sofort, dass bei dem Treffen wahrscheinlich nichts herauskommen wird.
Es hilft daher alles nichts. Die Schweiz muss ihr Team komplett neuaufstellen, um endlich in Brüssel ausser Gerede auch etwas Handfestes zu erreichen.
07.03.2023/kut.