Alt-Bundesrätin Doris Leuthard war einst unter Tränen von ihrem Mandat zurückgetreten. Doch nun will sie wieder in der Politik mitspielen.
«Ich freue mich darauf, mehr Zeit für meinen Mann und meine Familie zu haben», hatte Doris Leuthard bei ihrem Abschied vom Amt als Bundesrätin einst unter Tränen gesagt.
Aufgrund eines Vorfalls innerhalb der Familie weiss aber die ganze Schweiz, dass es Leuthard nicht allzu sehr zu Hause halten dürfte.
Widerspruch in Gesprächen
Genau deshalb fiel sie am heutigen Mittwoch in der Öffentlichkeit wieder kampfeslustig mit einem Interview auf, bei dem sie den Bundesrat stark kritisierte.
«Sicher, wir waren etwas irritiert über diesen Entscheid», sagte Leuthard bezüglich des Bundesratsentscheids, sich frühestens ab dem Jahr 2028 mit der Finanzierung einer künftigen Landesausstellung der Schweiz zu beschäftigen.
«Erstens, weil wir über die Medien davon erfahren haben und zweitens, weil er den bisherigen Gesprächen und der Planung widerspricht, die wir jeweils sehr eng mit dem Seco und dem Bundesrat abgestimmt hatten», führte Leuthard weiter kritisch aus.
Budget-Posten mit Vorrang
Bei der Organisation der nächsten Landesausstellung, dessen Co-Präsidentin Leuthard bei Svizra27 ist, habe man den Eindruck, dass dieser Entscheid vor dem Hintergrund der Pandemie-Kosten, den Kosten im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und dem erwarteten Bundesdefizit fürs kommende Budget entstanden sei, erklärte die Alt-Bundesrätin.
Insofern sei es nachvollziehbar, dass der Bund nicht sofort vorbehaltlos zusage, sich finanziell an einer nächsten Landesausstellung zu beteiligen. Wie die früheren Landesausstellungen der Schweiz finanziell abgeschnitten haben, hatte muula.ch unlängst berichtet.
«Eine Landesausstellung wird nicht in den nächsten drei Jahren stattfinden – und die Planung eines solchen Grossprojektes dauert viele Jahre», so Leuthard weiter.
Entsprechend frühzeitig müssten die Projekte aber Klarheit haben darüber, ob der Bund nicht nur ideell, sondern auch finanziell bereit sei, zu unterstützen, hiess es weiter.
Angriffsplan mit Parlament
Dann könnten auch die Kantone, die Wirtschaft, alle, die involviert sind, eine solide Planung machen und umsetzen.
«Aber der Bund sollte frühzeitig diskutieren und entscheiden, um die Planung zu ermöglichen – darüber sind wir uns mit allen Mitbewerbern einig», kritisierte sie.
«Und dafür wollen wir uns gemeinsam mit dem Parlament einsetzen», machte Leuthard ihren Angriffsplan deutlich.
Staatsgeld müsse sein
In unserem Vorstand beim Verein Svizra27 seien Parlamentarier aus allen Parteien vertreten.
«Wir sind selbstverständlich regelmässig im Kontakt mit der Politik».
Eine Bundesbeteiligung – alle fünfundzwanzig Jahre – das liege drin und das müsse sich das Land leisten können, gab sich Leuthard kämpferisch, um endlich an eine Zusage von Staatsgeld zu kommen.
Die Abläufe im Bundesrat kennt Leuthard aus ihrer rund zwölfjährigen Zeit in dem Gremium noch so gut.
Weiterer Grund
Doch die Einbindung des Parlaments ist nicht der einzige clevere Schachzug der erfahrenen Politikerin.
«Krieg, Pandemie, Versorgungssicherheit, Migration – es gibt viele Themen, die die Menschen aktuell beunruhigen», sagte Leuthard.
«Ich denke, gerade in einer solchen Zeit ist es eine riesige Chance, zusammenzukommen, sich auszutauschen, über diese Probleme zu sprechen und eben auch zu sehen: Es gibt Lösungen, es geht vorwärts und unser Land positioniert sich für die Zukunft», so die Überlegungen, um auch mit dem Volk etwas Druck auf die Landesregierung aufzubauen.
Zukunft der Schweiz diskutieren
Leute mit unterschiedlichen Geschichten, die sich sonst nie begegnen würden, diskutierten plötzlich miteinander, ässen und tränken zusammen, erlebten gemeinsam etwas Schönes, schwärmte die Alt-Bundesrätin in dem Interview ausserdem.
Eine Landesausstellung sei der Ort, an dem man sich gemeinsam Gedanken über die Zukunft unserer Schweiz mache.
Die Nordwestschweiz sei dafür genau der richtige Ort, wirbt die Politikerin für das Projekt in ihrer Heimatregion.
Zürich aussen vor
«Die Nordwestschweiz ist ein grosser und potenter Wirtschaftsraum, es leben viele Menschen hier. Zudem grenzt die Nordwestschweiz direkt an Frankreich und Deutschland, was einer Landesausstellung hier automatisch auch eine internationale Dimension und Bedeutung geben würde», sagte Leuthard weiter.
Im Gegensatz zur Romandie oder zu Zürich habe in der Nordwestschweiz zudem noch nie ein solches Grossereignis stattgefunden, betonte die einstige CVP-Bundesrätin.
Wirtschaft hineinziehen
Auch bei den Firmen schmeichelt sich Leuthard ein.
«Wie wird sich die Arbeitswelt von morgen darstellen? Wie gehen wir mit unserer Gesellschaft um?», fragte sie rhetorisch. Weitere Themen wie Alter, Ernährung, Gesundheit, die thematisiert würden, interessierten die Unternehmen sehr, sagte sie.
Die Hälfte unserer Projektkosten sei bisher von der Wirtschaft getragen worden, erklärte die einst beliebte Politikerin.
Auftrag ans Seco
«Wir stehen kurz vor Abschluss unserer Machbarkeitsstudie, die wir nach den Vorgaben des Bundes gestaltet haben», umreisst sie den Stand des Projektes.
Darin würde Svizra27 darlegen, wie der Umgang mit Logistik, Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Mobilität erfolgen solle.
Leuthard vergibt auch gleich Arbeitsaufträge: Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco müsse dann die Rahmenbedingungen des Bundes definieren.
Die Landesausstellung solle in der bevorstehenden Legislatur, also von 2024 bis 2027, traktandiert werden, hiess es konkret.
Anpassen von Entscheid
«Wir tun also alles, damit der Bundesrat zeitnah Stellung nimmt und nicht erst ab 2028», wirft Alt-Bundesrätin Leuthard der Schweizer Regierung ihren Entscheid quasi um die Ohren.
All dies macht aber eine Person nur, die wieder ganz gross im politischen Geschäft mitspielen will.
21.06.2023/kut.
