Das Nachrechnen im Bundeshaushalt ergab erneut einen Überschuss von 1,5 Milliarden Franken. Doch die Politik will das Geld lieber bunkern.
Der Bund verschleiert mit allerlei Fachbegriffen, dass er dieses Jahr deutlich mehr einnimmt als geplant und dafür gar nicht genügend Ausgaben vorgesehen hat.
Finanzierungsüberschuss, budgetiertes Defizit, ordentlicher Finanzierungssaldo lauten dabei die Schlagwörter.
Aus Defizit wird dickes Plus
Doch es bedeutet nichts anderes, als dass es beim Schweizer Staat derzeit finanziell viel besser läuft als ursprünglich gedacht.
Für das laufende Jahr rechne der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken, teilte die Eidgenössische Finanzverwaltung EFV am Mittwoch mit.
Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 0,7 Milliarden Franken bedeute dies eine Verbesserung um rund 1,5 Milliarden Franken, erklärten die Finanzbeamten des Bundes.
Sprudelnde Gewinne
Hintergrund sind sprudelnde Staatseinnahmen.
Die Schätzung für die Gewinnsteuer sei nochmals um 0,5 Milliarden Franken erhöht worden, hiess es weiter.
Bekanntermassen kommt Genfer Rohstoffkonzernen derzeit das Geld förmlich zu den Ohren raus. Dabei sprudeln Gewinne, die kräftig Geld in die Staatskasse der Schweiz spülen.
Die bereits in der ersten Jahreshälfte beobachtete starke Zunahme der Gewinnsteuereinnahmen habe sich in einzelnen Kantonen nochmals verstärkt und per Ende September zu einem hohen Einnahmenstand geführt, lautete die offizielle Floskel.
Mit anderen Worten: Es gibt mehr Geld.
Der Budgetwert bei der Gewinnsteuer werde um 2,1 Milliarden übertroffen und das für 2026 erwartete Einnahmenwachstum belaufe sich damit auf rund 13 Prozent.
Merkwürdige Entwicklungen unterstellt
Hinzu kommt eigentlich noch, dass die Schweizer Volkswirtschaft recht gut läuft.
Das für die Einnahmeentwicklung wichtige nominale Wirtschaftswachstum sei von 1,7 auf 2,1 Prozent nach oben korrigiert worden, hiess es weiter im Hintergrundbericht.
Daran hängen umgehend höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, die in die Bundeskasse fliessen. Bei der Einkommensteuer nimmt der Bund trotz Konjunkturaufschwung an, seine entsprechenden Einnahmen würden sinken.
Bei der Mineralölsteuer ist die EFV auch vorsichtig und unterstellt in der zweiten Hochrechnung keine zusätzlichen Staatseinnahmen, obwohl die Preise von Diesel, Benzin & Co. derzeit gerade durch die Decke gehen.
Schnell noch 1 Milliarde ausgeben
Der Schweizer Staat hätte also locker auch noch viel mehr Einnahmen unterstellen können. Doch da bereits ein grosses Plus herausschaut, haben sich da wohl die Bundesbeamten zurückgehalten.
Aufgrund der guten Erlössituation ersann die Politik auch rasch neue Ausgaben.
Die Schätzung der ordentlichen Ausgaben überschreite das Budget um 0,8 Milliarden Franken, wozu der Nachtragskredit für zusätzliche Rüstungsausgaben in der Höhe von 970 Millionen Franken beitrage, hiess es.
Die Politik hatte im September also noch rasch Ausgaben im Verteidigungsbereich von fast 1 Milliarde Franken beschlossen. Wann dies tatsächlich gezahlt werden muss, steht aber in den Sternen.
Steuererstattung einfach erhöht
Da dies immer noch nicht ausreicht, um den Geldsegen loszuwerden, kamen die Finanzbeamten auf eine List.
Die Rückerstattungen bei der Verrechnungssteuer dürften deutlich höher ausfallen als die dafür vorgesehene Rückstellung, hiess es urplötzlich. Daher werde die Differenz dem laufenden Jahr belastet.
Sicher sind diese Aufwände allerdings nicht wirklich, denn es ist nicht klar, ob überhaupt mehr Verrechnungssteuer zurückgefordert wird. Aber ein neuer Puffer entsteht.
Griff in die Trickkiste
All die gewählten Begriffe und Massnahmen klingen logisch, doch logisch ist an dem diesjährigen Budget kaum etwas.
Statt den Bürgern und den Schweizer Unternehmen lieber Geld zurückzugeben beziehungsweise Steuersenkungen vorzunehmen, versteckt die Schweizer Politik das Geld mit niedrig geplanten Einnahmen und rasch beschlossenen oder allenfalls potenziellen Ausgaben.
28.10.2026/kut.
