Der Euroairport hält sich nicht an die Gesetze

Der Euroairport Basel-Mulhouse
Der Euroairport Basel-Mulhouse hat ein gewaltiges Problem. (Bild: PD BS)

Der Euroairport hat das Vor-Corona-Niveau bei Flügen zwar noch nicht erreicht. Gesetzliche Vorgaben ignoriert der Flughafen jedoch wieder. 

Wenn am Freitagabend ein Communiqué in die Redaktionen von Medienhäusern flattert, dann wollen die Verantwortlichen der Firma oder der Behörde, dass die mitgeteilte Angelegenheit möglichst geräuschlos verglüht.

Bewusst langweiliges Aussehen

Genauso passierte es am gestrigen Freitagnachmittag, denn die Angelegenheit dürfte der Schweiz eher peinlich sein. Wenn dann der Titel noch unscheinbar klingt, sollten Journalisten aber gerade erst recht hinschauen.

«Bericht zur Lärmbelästigung am Flughafen Basel-Mulhouse für das Jahr 2022 liegt vor», sollte schon im Titel gewisse Langweile am Freitagabend suggerieren.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) habe den Bericht zur Lärmbelastung am Flughafen Basel-Mulhouse (Euroairport) für das Betriebsjahr 2022 veröffentlicht, führte die Behörde gähnend gleich zum Beginn des Communiqués aus.

Grenzwerte überschritten

Wer dennoch weiter und sogar den Gesamtreport liest, so wie die Redaktion muula.ch, kommt aus dem Staunen aber kaum noch heraus. Die Zahl der Flugbewegungen lagen im Jahr 2022 immer noch 25 Prozent tiefer als im Jahr 2019, hiess es darin.

Für das Betriebsjahr 2022 verzeichnete der Euroairport allerdings schon wieder eine deutliche Zunahme der Lärmbelastungen von 22 bis 23 und von 23 bis 24 Uhr, erklärten die Verantwortlichen im BAZL.

Wegen dieser Zunahme überschritt der Euroairport die Imissionsgrenzwerte auf Schweizer Boden sogar, konstatierte das Amt trocken.

Ballung kurz vor Toresschluss

Die Zunahme der Lärmbelastung in der Nacht erstaunt im ersten Augenblick, liegen die massgeblichen Flugbewegungszahlen doch mit einem Minus von 25 Prozent noch deutlich unter jenen des Jahres 2019.

Das Verbot geplanter Starts nach 23 Uhr (Block-Off) und die Zunahme der Landungen nach 23 Uhr führten aber zu einem stark verdichteten Flugplan in der Zeit direkt vor und nach 23 Uhr, hiess es zur Erklärung.

Dies führe dazu, dass der Euroairport in Basel-Mulhouse den gesamten Betrieb mehrheitlich in Nord-Süd Richtung abgewickle und dadurch in der Nacht der Anteil Starts auf Piste 15 von 40 Prozent im Jahr 2019 auf 65 Prozent im Jahr 2022 zugenommen habe.

Aus diesem Grund sei die Lärmbelastung im Süden trotz gesamthaft geringerem Verkehrsaufkommen erneut auf das Niveau von 2019 gestiegen.

Jahrelanger Missstand

Seit dem Jahr 2019 habe der Euroairport zwar schon verschiedene Massnahmen zur Lärmreduktion ergriffen, relativierten die Beamten die Situation, dass Schweizer Verordnungen einfach mit Füssen getreten werden.

So konnte 2023 die Anzahl Starts nach 22 Uhr gegenüber dem Vorjahr teils erheblich reduziert werden, hiess es.

Die Verantwortlichen wollen mit der Einführung von erheblich höheren Lärmgebühren für Starts nach 22 Uhr ab Januar 2024 eine weitere Reduktion der Lärmbelastung erreichen.

Warum das Ganze so spät kommt, wo doch das Berichtsjahr 2022 schon betroffen und die ganze Situation offenbar schon im Jahr 2019 unbefriedigend war, sagen die BAZL-Verantwortlichen nicht.

Abwägung der Interessen

Kommt hinzu, dass solche Flüge ausserhalb der regulären Zeiten von den Behörden separat bewilligt werden müssen. Beim BAZL gibt es dafür eigens einen Rund-um-die-Uhr-Dienst

Klar, prallen dann die Interessen der Anwohner mit jenen der Fluggesellschaften sowie der beteiligten Firmen und der Menschen in den Flugzeugen, die starten oder landen wollen, aufeinander. Nicht auszudenken, was passiert, falls die Kapazität der Flüge von 75 wieder auf 100 Prozent steigt.

Weitere Massnahmen zur Lärmreduktion – auch mit dem Ziel der Imissionsgrenzwerteinhaltung auf Schweizer Boden – seien im französischen Lärmvorsorgeplan (PPBE 2024–2028) vorgesehen, hiess es im Bericht weiter.

Sie würden in den kommenden Jahren umgesetzt, erklären die Beamten lapidar.

Falsches Signal an Bürger

Es ist allerdings ein Unding, dass eine Schweizer Behörde unrechtmässiges Vorgehen einfach zulässt und hofft, dass sich die Situation in den kommenden Jahren bessert. Die Behörde ist eigentlich unter anderem dafür da, dass genau dies nicht passiert.

Doch was dieses Amt für die Schweiz so alles zulässt, hat muula.ch unlängst schon berichtet.

Wenn Schweizer künftig von einem Amt zur Einhaltung der Gesetze aufgefordert oder etwa auf ihre Mitwirkungspflichten beim Steuerzahlen hingewiesen werden, sollten die braven Bürger auch einfach antworten, dass sie mit den eingeleiteten Massnahmen auf Besserung hofften.

Und klar sendet eine Schweizer Behörde, wie das BAZL, eine solche Botschaft an das Volk lieber an einem Freitagnachmittag im Januar 2024 aus, obwohl der Bericht zum Jahr 2022 sicher schon lange fertig war.

27.01.2024/kut.

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