Der Bundesrat hat die Schritte zur Teilauflösung des Rüstungskonzerns Ruag festgelegt. Spielt Geldnot beim Bund dabei eine Rolle?
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch die strategischen Ziele für die Ruag International Holding AG von 2024 bis 2027 verabschiedet. Der Fokus liegt besonders auf einem Bereich.
Keine Käufe mehr erlaubt
Nachdem die Entflechtung des Ruag-Konzerns in der letzten Strategieperiode im Vordergrund stand, stehe in den kommenden Jahren der Abschluss der Privatisierung und insbesondere der Verkauf von Beyond Gravity (Weltraumsparte) bis Ende 2025 im Fokus, teilte die Administration in Bern mit.
Ruag International dürfe bis dahin keine Akquisitionen mehr tätigen.
Bis Ende 2025 solle die im Weltraumgeschäft tätige Beyond Gravity verkauft werden – der letzte grosse Unternehmensteil von RUAG International. Danach soll die Gesellschaft liquidiert werden.
Dividende erwartet
Der Käufer müsse aus der westlichen Welt stammen und beim Verkauf müssten die standort-, sicherheits- und weltraumpolitischen Interessen der Schweiz berücksichtigt werden, so die Vorstellungen der Landesregierung.
Wie dies mit einem Abstossen der Beteiligung erreicht werden soll, bleibt unklar.
Die Verkaufserlöse aus dem Devestitionsprozess sollen aber dem Bund schrittweise als Dividende ausgeschüttet werden, hiess es weiter. Es geht also in Wahrheit in Zeiten klammer Staatskassen ums Geld.
Wechsel vom Departement
Bei der ursprünglichen Strategie hatte der Bundesrat noch angegeben, es gäbe keine Rechtsgrundlage, das Weltraumgeschäft zu betreiben. Als Meilenstein sollte Ruag International aber schon längst per 1.1.2022 aufgelöst sein.
Da Ruag International nach der Entflechtung für den Bund nur noch eine Finanzbeteiligung darstellt, fungiere ab 2024 nur noch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) als Eignerstelle und nicht mehr das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), so zumindest die neue Organisationsstruktur beim Bund.
Armeesysteme unterstützen
Von all dem nicht tangiert, ist der Bereich Ruag MRO, der die Schweizer Armee verteidigungsfähig halten soll. Der Bundesrat erwarte weiterhin, dass die Ruag MRO grundsätzlich als industrieller Partner der Schweizer Armee tätig ist.
Sie solle bei der Instandhaltung der Armeesysteme unterstützen und in der Regel die Rolle des Materialkompetenzzentrums für neue sicherheitsrelevante und komplexe Systeme übernehmen, so die Überlegungen. Gerade der Ukraine-Krieg habe gezeigt, dass dieser Teil in jeder Sicherheitslage funktionieren müsse.
29.11.2023/kut.
