Die Schweiz steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Doch zwei Steuerquellen sprudeln – während es bei einer Steuer zurückgeht.
Die offizielle Schweiz steht bei den Finanzen schlecht da, wie muula.ch bereits mehrfach berichtete. Die Ausgaben von rund 81 Milliarden Franken stehen nämlich in keinem guten Verhältnis zu den Einnahmen, die bloss auf zirka 77 Milliarden Franken kommen.
Die neue Finanzministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter, musste am heutigen Mittwoch ein Finanzierungsdefizit von rund 4,3 Milliarden Franken bekanntgeben.
Wichtiges Randthema
Der Bundesrat konzentrierte sich auf die Ausgabenseite und machte hier und da auch ein paar Sparübungen. Diese sind aber im Wesentlichen schon bekannt. Über die Strategie der Schweizer Regierung dabei berichtete muula.ch bereits.
Was allenfalls am Rande thematisiert wurde, sind die sprudelnden Steuer-Mehreinnahmen des Bundes, wie aus der Aufstellung der Staatsfinanzen hervorging.
Wirtschaftsboom hilft
Die beiden grössten Einnahmequellen von Bundesbern entwickelten sich nämlich positiv. So stiegen die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und Beträge der direkten Bundessteuer gigantisch.
Die sei auf das Wirtschaftswachstum sowie auf erhöhte Gewinnsteuern zurückzuführen gewesen, hiess es.
Das Mehrwertsteuervolumen legte um hohe 4,8 Prozent auf fast 25 Milliarden Franken zu. Es erhöhte sich mit der normalen Wirtschaftsentwicklung und vor allem bei den Importen, wo sich die hohe internationale Inflation niederschlug.
Weit über Budget
Die Einnahmen der direkten Bundessteuer legten um 3,7 Prozent auf 26,8 Milliarden Franken zu. Die grossen Steuerzahler scheinen laut dem Bund bei der Gewinnsteuer kaum von der Coronavirus-Pandemie getroffen geworden sein.
Die Überraschung scheint hierbei sogar besonders gelungen zu sein, weil die Einnahmen fast eine Milliarde über dem Budget liegen.
Rückforderung wahrscheinlich
Weniger überraschend, aber einschneidend kam der Rückgang bei den Verrechnungssteuereinnahmen. Diese sanken um 20,7 Prozent auf 3,9 Milliarden Franken.
Hierbei spielen die gesunkenen Kapitalmärkte eine Rolle, weil die Verrechnungssteuer auf solche Werte angewendet wird.
Allerdings seien auch zahlreiche Anmeldungen auf Aktienrückkäufe entfallen, wo sehr wahrscheinlich ist, dass diese Vorauszahlungen mit grosser Sicherheit auch zurückgefordert werden und somit beim Bund nichts hängen bleibt.
Zu pessimistisch budgetiert
Die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer fallen zwar nun zwar rund 1 Milliarde Franken geringer aus. Im Budget hatte der Bund aber mit einem rund dreimal so hohen Rückgang gerechnet.
Insgesamt plante der Bund bei den ordentlichen Einnahmen insgesamt laut der Budget-Präsentation mit rund 2 Milliarden Franken an geringeren ordentlichen Beträgen. Letztlich sind es aber eine Milliarde Franken an Mehreinnahmen geworden.
Es sprudelt also gar nicht so schlecht beim Schweizer Staat. Doch das Wunschkonzert der ganzen Administration ist auch nicht klein, sodass gespart werden muss. Keller-Sutter gab sich laut Zeitungsberichten an einer Medienorientierung am Mittwoch daher auch als eine strenge Sparministerin.
Einmalbeitrag über alles
Als zusätzliche Sparübung will der Bundesrat nun 2 Prozent über alle leicht reduzierbaren Ausgaben verringern, die nicht irgendwo gesetzlich gebunden sind.
Darunter fallen Bildung und Forschung (aktueller Jahresbetrag: 8 Milliarden Franken), die Beziehungen zum Ausland (4 Milliarden Franken) sowie die Landwirtschaft und Ernährung (4 Milliarden Franken).
Es bleibt also spannend, ob sich in den kommenden drei Jahren die geplanten Kürzungen von 1,5 Milliarden Franken auch einsparen lassen.
Oder, ob die Bürger und Unternehmen erneut über die Misere hinweghelfen, indem sie wieder überraschende Geldbeträge an den Fiskus überweisen.
15.02.2023/kut.
