Die Schweiz lässt jedes IT-System zum Kostendesaster ausufern. Nun entdecken die Finanzprüfer des Bundes das nächste Hunderte-Millionen-Franken-Grab.
Die Schweizer müssten eigentlich gegen ihre Administration auf die Barrikaden gehen.
Ständig versenkt der Schweizer Staat ihre Steuermillionen in IT-Projekten, und es wird nicht besser.
Bund und Kantone tangiert
Von der Schweizer Armee bis zum Bundesamt für Gesundheit BAG ging praktisch alles jahrzehntelang im IT-Bereich schief.
Die Arbeitslosen können ein Lied davon singen, denn das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco setzte gerade bei der Auszahlung von Taggeldern ein IT-Projekt in den Sand.
Nun ist die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK auf das nächste Desaster aufmerksam geworden.
Das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) ist das Personenregister für ausländische Staatsangehörige in der Schweiz, welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) und kantonale Migrationsbehörden auch im Asylbereich einsetzen.
Finanzbedarf deutlich höher
Mit der Erneuerung von Zemis will das SEM eigentlich das veraltete IT-System ablösen und Kosten senken.
Doch die Planung von 2024 rechne mit Kosten von 193 Millionen Franken, was 127 Millionen Franken mehr als ursprünglich vorgesehen seien, teilte die EFK am heutigen Dienstag mit.
Die Umsetzung des Programms hat das SEM in zwei Stufen aufgeteilt. Der Bundesrat bewilligte 2022 für die beiden Architekturstufen einen Verpflichtungskredit von insgesamt 50,66 Millionen Franken.
Die Kostenexplosion ist also bereits viermal so hoch.
Ressourcen für Planung verbraten
Die Programmleitung könne die finalen Mehraufwände über alle Projekte derzeit noch nicht einmal quantifizieren, da erst Ende 2026 eine belastbare Detailplanung vorliegen werde, hiess es weiter kritisch.
Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass der Finanzbedarf weiter steigt.
Viele Ressourcen seien ohnehin bereits nur für Planungen ausgegeben worden, monierten die Finanzprüfer des Bundes.
Jahrelanger Beamtenschlaf
Zur Umsetzung der geplanten Meilensteine, wovon einige noch nicht einmal finanziell gesichert seien, fehle zudem das Personal, erklärten die EFK weiter im Untersuchungsbericht.
Die aktuelle Systemarchitektur beruht grösstenteils auf 15 bis 20 Jahre alten Technologien, die immer schwieriger zu warten sind und sich nur begrenzt weiterentwickeln lassen.
Nur schon an solchen Tatsachen sehen die Bürger, dass die Verantwortlichen jahrelang geschlafen haben, rechtzeitig ein neues System zu entwickeln.
Betroffene Behörde reagiert erbost
Aus Sicht des SEM werde dem Grundanliegen, mit wichtigster Priorität das staatstragende System Zemis zu erneuern, im vorliegenden Bericht der EFK jedoch deutlich zu wenig Beachtung geschenkt, hiess es in einer Stellungnahme.
Das SEM wies noch einmal unmissverständlich darauf hin, dass es keine Alternative zur Ablösung des heutigen Zemis gebe. Koste es, was es wolle.
Und die Bürger dürfen das Desaster ihrer Beamten eben einfach bezahlen. Und dabei hat die EFK noch nicht einmal geschaut, wer das ganze Geld bisher eingesteckt hat.
27.10.2026/kut.
