Bundesrat Guy Parmelin reist nach China, um ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Das Seco zaubert noch passende Zahlen aus dem Hut.
Noch einmal über den roten Teppich schlürfen, dürfte sich der scheidende Bundespräsident der Schweiz, Guy Parmelin, gesagt haben.
Der von Rückenschmerzen geplagte SVP-Bundesrat werde am Freitag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen und im Anschluss das optimierte Freihandelsabkommen (FHA) unterzeichnen, teilte das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF am Montag mit.
Eröffnung des Wirtschaftsforums
Eine Schweizer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation begleite die Reise.
Parmelin werde sich zudem mit Chinas Handelsminister Wang Wentao, der Sozialministerin Wang Xiaoping, dem Bildungsminister Huai Jinpeng und dem Wissenschaftsminister Yin Hejun austauschen, hiess es weiter.
Geplant seien auch Gespräche mit führenden Wirtschaftsvertretern und die Eröffnung des 10. Schweizerisch-chinesischen Wirtschaftsforums, so das WBF zum Programm bis Samstag weiter.
Völlig schiefe Bedingungen
Nachverhandlungen beim Freihandelsabkommen mit den Chinesen waren notwendig geworden, weil der seit 2014 geltende Vertrag eine Schieflage zu Lasten der Schweiz ergeben hatte.
Die Schweiz exportiert Waren im Wert von rund 15,2 Milliarden Franken in die Volksrepublik China und importiert Waren im Wert von rund 18,3 Milliarden Franken.
Doch dabei gibt es Ungleichgewichte, weil die Chinesen bei der Einfuhr praktisch keine Importzölle an die Schweiz zahlen, doch die Schweizer Exporte nach China noch über die Hälfte besteuert werden.
Lange Übergangsfristen
Durch das optimierte FHA würden 99,8 Prozent der Schweizer Ausfuhren nach China mittelfristig vollständig zollbefreit, davon 77,5 Prozent bereits ab Inkrafttreten des Abkommens, hatte die Berner Administration zum Abschluss der Verhandlungen vor wenigen Wochen mittgeteilt.
Doch bis es so weit ist, vergeht noch viel Zeit, denn die Zollbefreiung gilt oft erst nach 5 bis maximal 10 Jahren.
Das neue FHA ermögliche bei Schweizer Exporten nach China aber ein zusätzliches Zolleinsparungspotenzial von zirka 244 Millionen Franken, insbesondere bei Uhren-, Maschinen- und Pharmaexporten, erklärte das WBF zu den Details.
Über die Zahlen kann die Schweiz aber nur die Schultern zucken.
Fragwürdige Angaben
Denn vor kurzem hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco noch gegenüber muula.ch erklärt, die Schweiz habe von China gar keine Angaben, was die Nutzung des Freihandelsabkommens und eine mögliche Zollersparnis bei den Exporten der Schweiz nach China betrifft.
Damals war mittels externer Hilfe eine tiefgehende Studie zum Nutzen des Aussenhandels vorgenommen worden. Und Uhrenexporte um Swatch, Tissot, Rolex & Co. nach China stecken vollkommen in der Krise.
Insofern dürften die plötzlichen Angaben viel Hoffnung enthalten und, wenn überhaupt, sich erst weit in der Zukunft realisieren.
In Asien zählt nur China wichtig
Die Schweizer Exporte in das Reich der Mitte hatten sich mit dem alten Freihandelsabkommen auch gar nicht so dynamisch entwickelt, wie es Bundesbern einst angegeben hatte.
Innerhalb von zehn Jahren verdoppelten sich die Ausfuhren nach China nur von 8 auf nicht einmal 16 Milliarden Franken, was angesichts der Grösse des asiatischen Landes wohl eher «Peanuts» sind.
In Asien ist aber China der einzige Hoffnungsschimmer, wie aus der Asien-Strategie der Schweiz hervorgeht.
Indien, Thailand, Indonesien fallen nur unter ferner liefen und die FHA kann die Schweiz getrost in der Pfeife rauchen.
Pensionierung in Sicht
Parmelin hechelt somit eigentlich in China auch nur einem Glückskeks hinterher.
In der Hoffnung, dass sich der Aussenhandel mit China belebt, wird er auf dem Präsidialbesuch in Peking ein letztes Mal über den roten Teppich kriechen und sich dann langsam auf die Pensionierung vorbereiten.
26.10.2026/kut.
