Widersinniges Verhalten der Schweiz beim CS-Untergang

Die Schweiz erkennt Verschlechterungen im Markt durch das Verschwinden der Credit Suisse. Da sollen ausgerechnet Staatsbanken in die Bresche springen.

Die Schweiz hat die Notfusion der Krisenbank Credit Suisse (CS) mit der Grossbank UBS quasi erzwungen.

Dadurch wird der Wettbewerb klar eingeschränkt, wie eine Analyse von BAK Economics zeigt, welche das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in Auftrag gegeben hat.

Eindeutige Kausalitäten fragwürdig

Demnach führte die Zwangsfusion von UBS und CS in gewissen Bereichen zu Wettbewerbseinbussen.

Dies sei insbesondere bei substanziellen Firmenkrediten, strukturierten Konsortialfinanzierungen, dem CHF-Emissionsgeschäft sowie im Global Custody, also bei der Verwahrung von Wertschriften, hiess es es im Bericht vom Freitag.

Ein Teil der befragten Unternehmen und Pensionskassen berichte in diesen Bereichen von höheren Preisen oder schlechterer Verfügbarkeit, erklärten die Ökonomen.

Bisher seien jedoch keine flächendeckenden negativen Auswirkungen auf Preise, Margen oder Verhandlungspositionen festgestellt worden beziehungsweise liessen sich die beobachteten Effekte nicht eindeutig dem Zusammenschluss zuweisen.

Die Behörden hatten bisher behauptet, der Wettbewerb sei durch den Wegfall der CS nicht beeinträchtigt.

Wenn dem so gewesen wäre, hätten Wettbewerber die notleidende Skandalbank auch einfach aus dem Markt drängen können.

Postfinance als Alternative aufbauen

Nun sollen ausgerechnet staatliche Geldhäuser, wie jene der Schweizerischen Post, beim Wettbewerb in die Bresche springen.

Im Bereich Corporate Banking könnten gewisse rechtliche und strategische Einschränkungen überdacht werden, um den Wettbewerb gezielt zu fördern, empfahl BAK Basel.

Bei PostFinance stelle das Kredit- und Hypothekenvergabeverbot die zentrale Einschränkung dar.

Im Verantwortungsbereich des Bundes sei daher zu erwägen, ob eine Aufhebung oder Anpassung dieses Verbots in Verbindung mit einer Liberalisierung der PostFinance den Wettbewerb im Firmenkreditgeschäft wieder stärken könnte.

Streit unter Behörden

Auf der einen Seite schaffte die Schweiz mit dem Fallenlassen der CS bewusst Wettbewerb ab, um dann Staatsbanken für genau diese Geschäfte zu rüsten.

Auch Kantonalbanken, wie die systemrelevante Zürcher Kantonalbank ZKB, könnten in gewissen Grenzen in einen weiteren Wettbewerb eintreten, erklärten die Experten.

Dümmer geht es wohl kaum mehr. Doch das ist nicht die einzige Lehre aus dem CS-Desaster.

Der Bundesrat sieht auch punktuellen Anpassungsbedarf bei der Zusammenschlusskontrolle. Dies betreffe in erster Linie das Verfahren, wenn die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma bei Bankenzusammenschlüssen an die Stelle der Wettbewerbskommission Weko trete.

Wie muula.ch berichtete, schob die Finma die Wettbewerbshüter einfach beiseite und bewilligte den Zusammenschluss, obwohl die Weko für solche Fusionen zuständig ist.

Fehlende Analyse zu Folgen

Klar wird damit aus dem Bericht, dass die Entwertung der AT1-Bonds beim Untergang der CS nicht der einzige Fehlentscheid der Finma war.

Die Weko hatte aus Zeitgründen auf ihr Recht verzichtet, eine Untersuchung zur Änderung des Wettbewerbs aufgrund der Notfusion von CS mit der UBS vorzunehmen.

Eventuell wussten die Wettbewerbshüter bis kurz vorher gar nichts von dem geplanten Grossbanken-Merger.

Die Finma hatte offiziell an der historischen Medienkonferenz zum Untergang der CS erklärt, das Gesetz würde die Position des Regulators vor der Weko so vorschreiben.

Durcheinander bei den Ämtern

Der Zeitpunkt des Einbezugs der Kartellwächter bei solchen Fusionen muss aber klarer sein, monierte der Bundesrat nun in den Ausführungen des Wirtschaftsdepartements WBF.

Daher hätten sich die Finma und die Weko nun bereiterklärt, ein Memorandum of Understanding (MoU) betreffend die Zusammenarbeit im Rahmen der Amtshilfe abzuschliessen, hiess es am heutigen Freitag.

Es ist verwunderlich, dass die Zusammenarbeit der Behörden bisher offenbar gar nicht geregelt ist.

Ökonomische Vernunft ausgehebelt

Genau ein solches MoU war es auch, das der Schweiz beim Untergang der CS nützlich war.

So rutschten in der Bankenkrise der damalige Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB, Thomas Jordan, sowie die Präsidentin der Finma, Marlene Amstad, hierarchisch unter Finanzministerin Karin Keller-Sutter, welche die Fusion aufgrund eines Milliardenabschreibers der CS in den USA wollte.

Dadurch konnte sich die Politik gegen die ökonomische Vernunft beim Untergang der CS durchsetzen.

Und dies muss nun die Politik wieder ausbaden – sei es vor Gericht oder eben bei den leidenden Schweizer Bankkunden.

12.12.2025/kut.