Alt-Bundesrätin Doris Leuthard will eine Landesausstellung in ihrer Heimat und stimmte schon die Landesregierung um. Doch nun schlägt diese zurück.
Das langjährige Gezerre um eine neue Landesausstellung ist um eine Episode reicher.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen eröffnet, teilte die Landesregierung diese Woche mit.
Risiken klar beim Bund
Das Spezialgesetz regele die Prüfung und Auswahl von Projektgesuchen sowie die mögliche Bundesförderung, hiess es weiter.
Das Gesetz stelle aber kein Präjudiz für eine Verpflichtung des Bundes zur Mitfinanzierung einer künftigen Landesausstellung dar, erklärte der Bundesrat kritisch.
Letztlich ist aber klar, dass der Bund das finanzielle Risiko für eine solche Grossveranstaltung trägt.
Klare Absage für nahe Zukunft
Der Bundesrat habe aber gleichzeitig mit der Eröffnung der Vernehmlassung beschlossen, keine finanzielle Unterstützung des Bundes für eine Landesausstellung in den 2030er-Jahren bereitzustellen, schockierte die Landesregierung die Projekte um Svizra27, Muntagna, Nexpo & Co.
Die Bundesfinanzen stünden zu stark unter Druck, hiess es zur Begründung. Wir schreiben wohlgemerkt das Jahr 2025.
Neue Ausgabe überfällig
Damit kommt Alt-Bundesrätin Doris Leuthard unter Druck, denn sie hatte gehofft, dass der Bundesrat die Finanzierung einer Landesausstellung doch noch irgendwie gutheisst.
Mit Svizra27, wo Leuthard Co-Präsidentin ist, und für ihre Heimatregion wirbt, sollte es eigentlich schon bald eine neue Landesausstellung geben, wie muula.ch berichtete. Der Name verriet sogar das Datum.
Seit der letzten Landesausstellung im Drei-Seen-Land sind immerhin schon mehr als 20 Jahre vergangen, hatte der Gesamtbundesrat selbst angemerkt.
Finanzierungsentscheid 2026?
Die Durchführung einer Landesausstellung sei im Verlaufe der 2030er Jahre denkbar, hatte der Bundesrat einst in einem Bericht zu den Grossveranstaltungen mit Zusammenhalt im Land geschrieben.
Zur Finanzierungsabsicht wolle sich der Bundesrat bis Ende 2026 äussern, hiess es noch vor kurzem in einem Communiqué.
Nun klingt es, als sei diese Möglichkeit in weite Ferne gerückt. Doch wer den Kampfgeist von Leuthard kennt, weiss, dass sie so schnell nicht aufgibt.
Bundesrat umstimmen
Beim letzten Mal, als der Bundesrat die regierungserfahrene CVP-/Mitte-Politikerin mit einem Entscheid zur Landesausstellung enttäuschte, gab es im Parlament anschliessend ein paar Vorstösse.
Druck gab es auch über die Legislaturziele, welche die Landesregierung erfüllen muss.
Und siehe da, der Bundesrat änderte seine Meinung im Sinne Leuthards, wie muula.ch unlängst berichtete.
In der Nordwestschweiz hatte die einstige Kommunikationsministerin der Schweiz für Svizra27 auch schon die Finanzen für die Bewerberphase gesichert.
29.06.2025/kut.
