Mit gemächlicher Eile setzt die Schweiz neue Sanktionen in Kraft. Es geht aber nicht nur gegen Russlands Erdölindustrie, sondern auch gegen Drittstaaten.
Russland hat die Sanktionen des Westens wegen des Angriffskrieges der Ukraine vergleichsweise gut weggesteckt.
Wie schwierig es für die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union (EU) und auch die Schweiz ist, wirksame Massnahmen zu treffen, zeigen die jüngsten Sanktionen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Krieg gegen die Ukraine.
Eile mit Weile
Die Schweiz sanktioniere neu 14 natürliche Personen sowie 41 Unternehmen und Organisationen, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco am Dienstagnachmittag mit.
Die EU hatte die Massnahmen bereits am 18. Juli im Rahmen ihres 18. Sanktionspakets gegenüber Russland erlassen.
Die Schweiz prüft davon aber noch einen Teil, insbesondere in den Bereichen Güterhandel, Finanzwesen und Energie, hiess es vom Seco weiter. Bundesbern lässt sich stets viel Zeit für die Prüfung, wie muula.ch berichtete.
Dienstleistungsverbot in Kraft
Bei den neu sanktionierten Personen und Organisationen handele es sich um russische und internationale Unternehmen, die Schiffe der Schattenflotte verwalteten, Händler von russischem Rohöl sowie Lieferanten des russischen militärisch-industriellen Komplexes, darunter in Drittstaaten, erklärte die Behörde.
Zudem seien 105 neue Schiffe aus Drittstaaten umfassenden Kauf-, Verkaufs- und Dienstleistungsverboten per sofort unterstellt worden.
Dabei handele es sich vor allem um Tanker, die Teil von Russlands Schattenflotte sind und beispielsweise die Preisobergrenzen für russisches Rohöl oder russische Erdölprodukte (oil price cap) umgehen oder militärische Güter für Russland transportieren.
Lächerliche Strafen
Mit diesem Dienstleistungsverbot dürfen beispielsweise Rückversicherer, wie die Swiss Re, keine Absicherungsgeschäfte mehr tätigen.
Die Sanktionen treffen also durchaus die Schweizer Wirtschaft.
Hält sich eine Schweizer Firma nicht daran, muss sie allerdings ohnehin nur maximal 5000 Franken als Strafe dafür zahlen, wie muula.ch unlängst aufdeckte.
In der EU müssen Unternehmen mit bis zu 40 Millionen Euro als Busse rechnen.
Neue Wege cleverer Russen
Ebenso hat das von SVP-Bundesrat Guy Parmelin geführte Wirtschaftsdepartement die Preisobergrenze für russisches Rohöl im Einklang mit der EU auf 47,60 Dollar gesenkt, um sie an die aktuellen globalen Marktpreise anzupassen, hiess es weiter vom Seco.
Diese Massnahme tritt aber erst am 3. September 2025 in Kraft, erklärte die offizielle Schweiz. Damit fallen mehr Geschäfte unter das Sanktionsregime.
Doch die Russen sind erfinderisch – und lassen sich von den Massnahmen kaum stören.
13.08.2025/kut.
