Die Schweiz will auf Biegen und Brechen eine Ukraine-Friedenskonferenz abhalten. Dabei leidet die eigene Bevölkerung enorm.
Die Schweiz hat auf Ersuchen der Ukraine über 160 Delegationen aus der ganzen Welt eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz an einer Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen.
Verständnis für Einschränkungen
Bisher haben rund 90 Staaten ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz bestätigt.
Der Bundesrat hat einer temporären Einschränkung des Luftraums im Gebiet des Bürgenstocks zugestimmt, die das Schweizer Volk angesichts der hochrangigen Gäste aus dem Ausland um Staats- und Regierungschefs noch verstehen kann.
Kosten von 15 Millionen Franken
Parallel dazu hat der Bundesrat aber auch den subsidiären Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 4000 Armeeangehörigen im Rahmen eines Assistenzdienstes zugunsten der Behörden des Kantons Nidwalden genehmigt.
Die Armee unterstützt die Kantonspolizei und die Luftwaffe stellt den Luftpolizeidienst sowie eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher.
Dem Schweizer Steuerzahler soll das Ganze um die 15 Millionen Franken kosten.
Das meiste Geld geht dabei ohnehin in das reiche Golfemirat Katar, wie muula.ch bereits berichtete.
Einheimische als Fremde
Hinzu kommt, dass die Bevölkerung in unmittelbarer Nähe nicht mal mehr nach Hause kann, ohne eine «Akkreditierung», sprich eine Sonderbewilligung, zu haben.
Die ID und ein lokales Nummernschild am Auto reichen nicht mehr aus, um ins eigene Heim zu gelangen. Dies passiert in einer Region, wo quasi jeder jeden kennt.
Sonderausweise und besondere Bewilligungen sind im Kanton Nidwalden notwendig, wie die zuständigen Sicherheitsbehörden bekanntgaben.
Ignorieren des Nachtflugverbots
Doch nicht nur die Bevölkerung vor Ort muss leiden.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) lockerte am Mittwoch die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Zürich für die Nächte vom 15./16. Juni und 16./17. Juni 2024. Dies stellt neben den Einschränkungen der Anwohner vor Ort einen weiteren Tabubruch in Zürich dar.
Allfällig verspätete Linienflüge können bis 2:00 Uhr in der Nacht ohne besondere Bewilligung starten und landen, hiess es weiter von der Behörde.
Dies ist aber eigentlich laut Gesetz nur in Einzelfällen und als Ausnahme gestattet. Von einer solchen Pauschalregelung war bisher nie die Rede gewesen.
Lokale verlieren ihre Rechte
Ausserdem lässt das BAZL die Flüge von Staatsluftfahrzeugen während der beiden Nächte völlig unbeschränkt zu, was die Anwohner also die ganzen Nächte mit Fluglärm belasten dürfte.
Aufgrund des erhöhten Flugvolumens seien Verspätungen im Linienverkehr nicht auszuschliessen, hiess es weiter.
Das bedeutet, dass wegen Luftraumsperrungen für die Präsidenten & Co. auch der normale Flugverkehr völlig durcheinanderkommen wird.
Das Nachtflugverbot wird aber praktisch vollkommen ignoriert.
Zahlmeister Schweiz
Die Schweizerinnen und Schweizer haben also nicht nur Milliarden für die Ukraine-Hilfe ausgegeben und für die aufgenommenen Flüchtlinge bisher bezahlt.
Die Schweizer Bevölkerung muss nun auch für die Ukraine-Konferenz viele Entbehrungen auf sich nehmen.
Einen Tabubruch hat die Schweiz dabei aber nicht begangen: Würde Russlands Präsident Wladimir Putin an die Konferenz kommen, müsste ihn die Schweiz wegen des internationalen Haftbefehls eigentlich verhaften.
Die wichtigste Person in diesem Konflikt kann gar nicht nach Nidwalden reisen.
13.06.2024/kut.
