Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump führt zu dem Reformschub in der Europäischen Union. Die Schweiz steckt mit ihrem EU-Paket da mittendrin.
Die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump haben weltweit für Kritik gesorgt.
Doch ausgerechnet in der Europäischen Union (EU) lösen sie einen jahrelangen Reformstau.
Neue Strategie in Arbeit
Die Europäische Kommission wolle den Handel innerhalb der EU vereinfachen und die Staatengemeinschaft damit gegen die Strafzölle der US-Regierung wappnen, berichteten zahlreiche Medien am heutigen Mittwoch.
Dies zeige der Entwurf einer neuen Strategie, die in Brüssel derzeit die Runde macht.
Demnach plant die Brüsseler Behörde den Abbau von Barrieren auf dem EU-Binnenmarkt. All dies konzentriere sich auf alte Stärken der Europäer, hiess es.
Während die Welt in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit aufgrund von Handelskonflikten stürze, sei der EU-Markt ein sicherer Hafen, zitierte etwa die Zeitung «Welt» aus dem Strategiepapier.
Nationaler Protektionismus
Der Kommission zufolge liesse sich ein Rückgang der US-Exporte um 20 Prozent schon durch einen Anstieg des Handels innerhalb der EU um 2,4 Prozent ausgleichen. Brüssel schweben dabei Dinge vor, die seit Jahren in der Kritik stehen.
So seien die Vereinfachung für kleine und mittlere Unternehmen, weniger Hindernisse und mehr Digitalisierung geplant.
Viele Betriebe stossen nämlich bei europaweiter Tätigkeit nach wie vor auf Hürden wie nationale Zulassungsverfahren oder komplizierte Regeln für die Entsendung von Fachkräften.
Der Protektionismus der Nationalstaaten lässt da grüssen. Die Regierungen der einzelnen Länder schützen dadurch ihre Heimatmärkte.
Fehlende Standards
Die Kommission unter der Leitung der Deutschen Ursula von der Leyen wolle die zehn grössten Barrieren abschaffen.
In ihrem noch unveröffentlichten Strategiepapier spricht Brüssel von den «Terrible Ten». Die meisten seien dieselben wie vor 20 Jahren, gab die EU-Behörde sogar selbst zu.
So gebe es zum Beispiel noch immer zu viele verschiedene Vorschriften für Etiketten und Verpackungen in Europa sowie zu wenige harmonisierte Normen für Maschinen und Technologien.
Auch fehlten einheitliche Standards für die Sicherheit von Produkten. All dies führe zu rechtlicher Unsicherheit und bremse Innovationen.
Starökonom sieht Zusammenwachsen
Ein weiteres Problem sei, dass viele nationale Stellen immer noch Hochschulabschlüsse und Zertifikate aus anderen EU-Staaten nicht anerkennen.
Auch die kurzzeitige Entsendung von Arbeitnehmern ist laut der Kommission viel zu kompliziert. Starökonom Hans-Werner Sinn sah unlängst an einem Vortrag in Luzern sogar eine Chance für die Vereinigten Staaten von Europa als Antwort auf die Entwicklungen in den USA.
Als problematisch stufte die EU obendrein unterschiedliche nationale Bedingungen für Zulassungen und Zertifizierungen von Dienstleistungen ein, etwa in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit.
Schweizer EU-Paket im Fokus
Genau da steht die Schweiz auch in den Verhandlungen mit der EU.
Im neuen Schweiz-EU-Vertragspaket soll es genau um die Themen, wie Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, gehen.
Vielleicht gibt es dabei nun sogar noch mehr Erleichterungen – dem US-Präsidenten Trump und seinen Strafzöllen sei Dank.
20.05.2025/kut.
