Alt Bundesrat Ueli Maurer ist bereits mit seinen Äusserungen zur Corona-Pandemie angeeckt. Nun sorgt er mit dem nächsten Thema für Aufsehen.
Alt Bundesrat Ueli Maurer gab sich am Mittwochabend in Zürich zuversichtlich.
Sparen sei beim Staat sehr wohl möglich, sagte der einstige Finanzminister der Schweiz an einer Veranstaltung des Liberalen Instituts.
Zehn Prozent als Ziel
«Keinen Rappen mehr» dürfte die Administration in Bern verschlingen, erklärte Maurer unter grossen Applaus.
Obwohl viele Bundesausgaben für Subventionen an die Kantone ausgegeben würden, sei es schon möglich, beim Bund an die zehn Prozent zu sparen.
Die habe er während seiner aktiven Zeit auch geschafft, sagte der einstige Minister.
Weitere Lohnabzüge als Tabu
Die Bevölkerung solle sich zudem vehement wehren, falls die Politik die Steuern erhöhen wolle oder sogar neue Steuern einführen beziehungsweise womöglich sogar die Schuldenbremse reissen wolle, hob der SVP-Politiker weiter hervor.
Auch höhere Lohnabzüge müssten Tabu sein, betonte er.
«Wenn wir jetzt bei den Finanzen lockern, hat es kein Ende mehr», warnte Maurer sogar vor ungebremsten Staatsausgaben.
Auf Tugenden besinnen
An der Podiumsdiskussion, die von «Weltwoche»-Redaktor Roman Zeller moderiert wurde und an der neben dem Direktor des Liberalen Instituts Olivier Kessler auch der ehemalige Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz Matthias Müller sowie «Nebelspalter»-Redaktor Dominik Feusi teilnahmen, machte Maurer klar, dass es der Schweiz viel zu gut gehe.
Die Kinder seien nicht zum Sparen erzogen worden und ein neues Denken habe sich in der Gesellschaft breitgemacht, wie die Abstimmung zur 13. AHV-Rente eindrücklich gezeigt habe.
Dabei müsste sich die Schweiz auch wieder mehr auf alte Tugenden, wie der Eigenverantwortung, besinnen.
Alles, worum sich die Bürger nicht selbst kümmerten, löse der Staat, aber für viel mehr Geld, hiess es im Zürcher Zunfthaus Linde Oberstrass weiter vom einstigen Schweizer Kassenwart mahnend.
Mehr bewegen in Privatwirtschaft
Doch die rückläufige Eigenverantwortung in der Gesellschaft ist nicht einmal das einzige Problem.
Maurer machte noch darauf aufmerksam, dass es mehr Bürgerliche in der Verwaltung bräuchte. Doch die gingen lieber in die Wirtschaft, weil sie dort viel mehr bewegen könnten.
Sichere Arbeitsplätze beim Staat
Der Jungfreisinnige Müller, selber Rechtsanwalt, machte dabei mit Blick auf die Bundesverwaltung den Wandel in der Vergütung klar. Der Staat zahle mittlerweile oftmals viel mehr als die Privatwirtschaft und sei ein viel risikoloser Arbeitgeber.
Früher sei es genau umgekehrt gewesen, dass der Staat schlechter bezahlt habe, weil er sichere Arbeitsplätze für die Menschen geboten habe.
Nicht einschüchtern lassen
Die Menschen sollten auch wieder Mut haben, ihre Meinung laut zu sagen, ermunterte Maurer gleich mehrfach die Anwesenden. Von «Cancel-Culture» und Verschwörungs-Keulen dürften sich die Bürger nicht abschrecken lassen.
Auch sollten sie lieber einmal verlieren, als die Meinung nicht gesagt zu haben, lautete der Tenor des sechsfachen Familienvaters.
Doppelfunktionen meiden
Aus dem Publikum meldete sich der namhafte Basler Wirtschaftsprofessor Bruno S. Frey zu Wort und merkte an, dass Beamte nicht in irgendwelchen Parlamenten vertreten sein dürften und die Schweiz ihre Institutionen ändern müsse.
Empfänger von Staatsgeld sollten nicht an den Entscheidungshebeln sitzen, so die Idee des Ökonomen, die Maurer sofort guthiess.
Administration entscheidet
Am Ende der Veranstaltung, bei der auch noch Kesslers neuestes Buch «Freiheitsdiät: Erfolgsrezepte für eine fitte Schweiz» vorgestellt wurde, verriet Maurer noch Details aus dem Leben eines Bundesrates.
Als Finanzminister seien praktisch jeden Tag neue Geldwünsche an ihn herangetragen worden. Zudem habe er während seiner Zeit im Gesamtbundesrat meist 200 Geschäfte pro Woche zu entscheiden gehabt.
Bei etwa 10 Vorlagen habe er da ins Detail gehen können. Den Rest habe die Administration indirekt erledigt und gebe da quasi alles vor.
Mitarbeiter auf Kurs bringen
Deshalb sei es gerade wichtig, das Umfeld eines Bundesrates auf die eigene Wellenlänge zu bringen beziehungsweise auf die eigene Denkweise einzuschwenken, damit all solche Geschäfte dann auch im Sinne der eigenen Philosophie gelöst würden.
Maurer sei während seiner Laufbahn überglücklich gewesen, wenn ihm das bei seinen Departementen gelungen sei.
Führungserfahrung nötig
Einen Seitenhieb konnte sich der 73-Jährige allerdings nicht verkneifen. Bundesräte müssten Tausende von Menschen in den Ministerien führen können.
Da nütze es nicht viel, mal ein paar persönliche Mitarbeiter unter sich gehabt zu haben.
Als Bundesrat brauche man Führungserfahrung. Offenbar fehlt das an mancher Stelle.
Doppelte Warnung
Maurer appellierte schliesslich an die Anwesenden, mehr Leidenschaft zu entwickeln, etwas zu tun, damit es dem Land und der Bevölkerung besser gehe und nicht nur dem Staat das Geld aus den Taschen zu nehmen.
Das Motto «Keinen Rappen mehr» gilt also doppelt:
Einerseits für die Staatsausgaben und andererseits dafür, den Bürgern nicht noch mehr Bares abzunehmen.
13.06.2024/kut.