Die SVP hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen Brief geschrieben. Die grösste Partei der Schweiz hilft dem Land damit beim Sparen.
Die Einsparsumme ist beachtlich. Rund 5,5 Milliarden Franken will die SVP mit 18 einfachen Massnahmen beim Bund sparen, wie die grösste Schweizer Partei am Dienstagabend bekanntgab.
Ablehnen höherer Abgaben
Die Bundesausgaben explodierten, hiess es. Der Schuldenberg sei auf Rekordhöhe und in den kommenden Jahren drohten Milliarden-Defizite.
Die SVP lehnt laut dem Brief an Bundesbern eine weitere Belastung des Mittelstandes mit noch höheren Steuern und Abgaben entschieden ab.
Defizite über Defizite
Seit 1990 haben sich die Ausgaben des Bundes von rund 32 Milliarden Franken auf bald 90 Milliarden Franken fast verdreifacht. Insbesondere im Asylbereich explodierten die Kosten: 2021 gab der Bund dafür noch unter 1 Milliarde Franken aus.
Im Jahr 2023 betrugen die Asyl-Kosten bereits 3,5 Milliarden Franken, mahnte die SVP.
Der Schuldenberg beträgt mittlerweile über 140 Milliarden Franken und der Bund rechnet – auch ohne die Finanzierung der 13. AHV-Rente – bereits ab 2027 mit einem Defizit von über 3 Milliarden Franken, wie auch muula.ch berichtete.
Bei Entwicklungshilfe kann viel weg
Doch statt nur zu meckern, liefert die SVP unter der Leitung von Parteipräsident Marcel Dettling nunmehr 18 konkrete Sparmassnahmen.
Aus Sicht der SVP sei es zwingend, dass insbesondere in jenen Bereichen das Ausgabenwachstum eingedämmt werde, die in den vergangenen 30 Jahren überproportional gewachsen sind: Asyl und Migration, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, Bundesamt für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Umwelt und Raumplanung.
Vor allem solle auch geprüft werden, ob Aufgaben, welche die Eidgenossenschaft in Vergangenheit von den Kantonen übernommen habe, wieder an die Kantone zurückdelegiert werden könnten.
Im Asylbereich schwebt der SVP vor, mit 2 Milliarden Franken auskommen zu können. Bei der öffentlichen Entwicklungshilfe sollen 50 Prozent wegfallen und der Betrag auf noch 1 Milliarde Franken festgesetzt werden.
Weniger Beratungsverträge
Die Personalausgaben des Bundes sollen bei 5 Milliarden Franken plafoniert werden, was gleich 1,5 Milliarden Franken an Sparvolumen bringt.
Für Beratung und externe Dienstleistungen seien 500 Millionen Franken pro Jahr genug. Mit diesem Limit ergäben sich Einsparungen von 219 Millionen Franken.
Bei Bildung, Forschung und Innovationen solle der gleiche Betrag, wie in der Periode 2021 bis 2024 ausgegeben werden; das brächte 275 Millionen Franken.
Beim Bundesamt für Kultur schwebt der SVP vor, etwa die Personalkosten zu halbieren und die Filmförderung zusammenzustreichen. Damit würde die Schweiz immerhin 61 Millionen Franken sparen.
Gleichstellungsbüro kann weg
Die neue Regionalpolitik brauche es nicht, was sofort 25 Millionen Franken an Ersparnis ergibt. Das Gleichstellungsbüro kann genauso weg, wie das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, was gleich nochmal rund 25 Millionen Franken einbringt. Der Wegfall der Immobilienstiftung FOPOI ergibt 61 Millionen Franken.
Selbst Schweiz Tourismus sollte 30 Millionen Franken weniger ausgeben. Und das Bundesamt für Gesundheit BAG sollte personalmässig wieder auf das Niveau von vor Corona zurückgestutzt werden, was 21 Millionen Franken an Einsparungen beim Personalaufwand ergibt.
Keller-Sutter holt teure Experten
Wie die SVP eindrücklich zeigt, läppern sich die Millionen durchaus zusammen. Auf viele Massnahmen hätte Keller-Sutter auch selbst kommen können, ohne gleich nochmal für externe Experten viel Geld auszugeben.
Selbst wenn sich mit den SVP-Vorschlägen nicht 5,5 Milliarden Franken an Sparvolumen ergeben, könnte zumindest das geplante Defizit mit den Massnahmen wegfallen.
16.04.2024/kut.