Die G20-Staaten haben sich auf eine wirksame Besteuerung der Ultrareichen geeinigt. Die Schweiz ist selbstverständlich mit dabei.
Die Staaten kooperieren lieber, als bei der Besteuerung im Wettbewerb zu stehen.
Dies wurde am Wochenende klar, denn die G20-Finanzminister haben sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die es in sich hat.
Guter Zweck als Vorwand
«Unter voller Wahrung der Steuerhoheit werden wir uns bemühen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden», hiess es in der Abschlusserklärung der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro.
Das Geld soll – wie meistens – für einen guten Zweck eingesetzt werden.
Diesmal schwebt den Schatzmeistern der Länder der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt vor.
Steuer von 2 Prozent pro Jahr
Beobachter bezeichneten die Erklärung als bedeutsamen Schritt nach vorne, weil es einen Zusammenschluss der Staaten symbolisiert und Superreiche der Steuer nicht mehr ausweichen können.
Das Konzept sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens 2 Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen müssen.
Im halben Jahrhundert alles weg
Die Staaten versprechen sich davon Steuereinnahmen in Höhe von 250 Milliarden Dollar, die zur Bekämpfung von Hunger in der Welt, dem Klimaschutz und etwa zur Vorsorge von Pandemien eingesetzt werden sollen.
In der Erklärung hiess es, die Staaten wollen sich für ein faireres und fortschrittlicheres Steuersystem einsetzen.
Schaut man jedoch auf die geplante Reichensteuer, so ist nach 50 Jahren vom ursprünglichen Vermögen bei den Ultrareichen nichts mehr da.
Stoffel und Jordan dabei
Praktisch nur der Freiheitskämpfer USA war dagegen. Frankreich, Spanien und etwa Südafrika befürworteten das Konzept ausdrücklich, wie Medien fast unbemerkt berichteten. Auch die Schweiz war mit von der Partie.
«Am 25. und 26. Juli 2024 nimmt Staatssekretärin Daniela Stoffel am Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Rio de Janeiro teil», hatte die Administration in Bern zur neunten Teilnahme der Schweiz an der Zusammenkunft auf diesem Niveau mitgeteilt.
Auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan sei in der Delegation aus der Schweiz, hiess es weiter.
Freundliche Umschreibung
Zu den Diskussionspunkten zählen auch eine allfällige Erklärung zur Weiterführung der internationalen Kooperation im Steuerbereich sowie die Umsetzung der neuen Regeln zur Besteuerung grosser internationaler Unternehmen, erklärte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF verklausuliert.
Wenn das Schweizer Volk gewusst hätte, dass es um die Besteuerung der Superreichen ging, wäre im Vorfeld sicher Protest ausgelöst worden.
Kartell der Staaten gegen Wettbewerb
In der Schweiz ist derzeit nämlich die Diskussion um die Enteignung von Reichen voll im Gang. Die Initiative der Schweizer Jungsozialisten Juso zur Erbschaftssteuer fordert eine Abgabe von 50 Prozent auf Vermögen von 50 Millionen Franken.
Mit einem Kartell der Staaten hebeln die Politiker den Wettbewerb aus, sodass es international immer weniger Ausweichmöglichkeiten für die Blochers, Kühnes & Co. gibt.
Bestes Beispiel ist die OECD-Mindeststeuer für Unternehmen, welche die Schweiz als eines der ersten Länder dann auch umgesetzt hat.
Die USA zögern da aber selbstverständlich noch. Doch nun werden schon als nächste Gruppe die Privatpersonen zur Kasse gebeten.
29.07.2024/kut.
