Schweizer Stimmvolk entscheidet zweimal falsch

Volksentscheide werden oft als das Nonplusultra eines Landes bezeichnet. Dabei zeigt gerade die Schweiz, wie dämlich sie sein können.

Jeder weiss, dass die Rechnung irgendjemand bezahlen muss und doch stimmte die Mehrheit der Schweizer dafür beziehungsweise dagegen.

Am heutigen Abstimmsonntag gab es gleich bei zwei Eidgenössischen Initiativen nämlich ein böses Erwachen.

Deutliche Mehrheit sagt Ja

Rund 1,9 Millionen Stimmberechtigte befürworteten die 13. AHV-Rente für alle Pensionäre, und es stimmten laut den offiziellen Angaben des Bundesamtes für Statistik BFS rund 58,2 Prozent für eine Rentenerhöhung um 8,3 Prozent.

Selbst das Ständemehr gab es mit 16 von 26 Kantonen dazu, wie es offiziell am Sonntagabend weiter hiess.

Die Stimmbeteiligung lag zudem bei 58,3 Prozent und damit sehr hoch, was zeigt, dass die von den Gewerkschaften eingebrachte Initiative stark polarisierte.

Die Rechnung kommt nun aber auf das ganze Volk zu, weil die AHV-Kasse ab 2030 ohnehin wieder mehr als leer ist.

Bürgerlichen schliefen zu lange

Die Finanzierung dieser Rentenerhöhung wird über höhere Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beziehungsweise über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgefangen.

Es geht auch eine Kombination aus beidem. Das entscheidet nun das Parlament bei der Umsetzung. Und je nachdem, wie viel die Pensionäre dann konsumieren, beteiligen sie sich an der Finanzierung oder eben nicht.

Die bürgerliche Seite hatte die Zustimmung zu dem linken Anliegen bei der AHV stark unterschätzt. Am Ende drehten SVP & Co. noch auf; doch es half nichts mehr, das Ruder zur Vernunft herumzureissen.

Laut dem Abstimmbüchlein werden nunmehr über 4,1 Milliarden Franken einmalig fällig. Die Initianten hatten das Thema der Kosten bewusst ausgeklammert.

Geld mit Giesskanne verteilen

Logischer wäre es gewesen, die kleinen Renten, die es zweifellos in der Schweiz gibt, aufzubessern, als das Geld mit der Giesskanne für alle zu verteilen und auch Millionären ein 13. Monatsgehalt zu spendieren.

Die Ermottis und Blochers in diesem Land brauchen ja nicht noch mehr Geld. Doch die Vernunft siegte bei der Abstimmung nicht.

Gegen die Vernunft

Dies galt auch für das zweite Anliegen, das am heutigen Sonntag zur Abstimmung kam. Jeder weiss, dass die Lebenserwartung stark gestiegen ist und und die Zeit nach der Ausbildung viel zu kurz ist, um angemessen für den langen Lebensabend vorzusorgen.

Daher sollte das Rentenalter bis 2033 auf 66 angehoben werden und sich mit der Lebenserwartung ändern.

Doch laut den Endresultaten des BFS stimmten rund 2,4 Millionen Schweizer gegen die Initiative der Jungfreisinnigen. Die Stimmbeteiligung lag hier bei 57,4 Prozent. Alle Kantone lehnten das Ansinnen ab.

Auch bei der zweiten Abstimmung siegte nicht die Vernunft. Alle müssen länger arbeiten. Doch die Mehrheit sträubte sich (noch) dagegen.

Schwäche der Demokratie

Beide Abstimmungen zeigen, wie selten dämlich ein Volk abstimmen kann. Bei notorisch leeren Rentenkassen allen Pensionären fast zehn Prozent an Rentenerhöhung zu gewähren, ist genauso falsch, wie das Rentenalter bei steigender Lebenserwartung nicht zu erhöhen.

Aber das ist nun einmal die Schwäche der direkten Demokratie. Die Mehrheit der Menschen folgt nicht der Rationalität.

03.03.2024/kut.