Die Politik hat einen Kompromiss für die Budgets des Bundes gefunden. Wie immer, darf sich eine Bevölkerungsgruppe besonders freuen.
Es sind schwierige Abwägungen, welche National- und Ständerat da treffen mussten. Weniger Sozialhilfe für Asylsuchende, mehr Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr oder doch lieber das Uno-Hilfswerk für Palästina UNRWA unterstützen?
Nationalrat wollte Streichung
Ausgabenkürzungen tun immer weh, doch in Zeiten klammer Kassen sind sie unumgänglich. Letztlich einigten sich am Donnerstagmittag sowohl National- und Ständerat in der Einigungskonferenz auf das Bundesbudget 2024 und den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027.
Grosse Diskussionen gab es um den Nahostkonflikt und dabei um den zugesagten Schweizer Beitrag für die UNRWA. Der Bundesrat hatte beim Parlament 20 Millionen Franken für die Uno-Hilfsorganisation beantragt.
Der Ständerat wollte zwar den ganzen Betrag bewilligen, doch der Nationalrat plädierte auf eine Streichung.
Komplexes Umschiffen von Gaza
Der Kompromiss ist kompliziert: Er sieht nun eine Mittelkürzung um 10 Millionen Franken beim Kredit des Eidgenössischen Aussendepartements EDA für die humanitäre Hilfe vor – wobei der Bundesrat entscheidet, wo eingespart werden soll.
Die Gelder für den Nahen Osten müssen zudem in Tranchen ausbezahlt werden und dürfen ausschliesslich der Zivilbevölkerung in der Krisenregion zugutekommen.
Somit bleibt der Schweiz auch die Möglichkeit erhalten, die UNRWA weiterhin zu unterstützen und die Zusage von 20 Millionen Franken einzuhalten. Es ist also alles hochpolitisch.
Aufschub beim Zielwert
Letztlich führten die geopolitischen Konflikte um Israel, Palästina und der Ukraine zu heftigen Diskussionen, weil dabei auch die Erhöhung der Militärausgaben der Schweiz eine Rolle spielten.
Das Armeebudget sollte bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP steigen, doch das soll nun bis 2035 erfolgen. Ein solcher Aufschub tut wahrscheinlich im Moment niemanden weh.
Bauern erringen Sieg
Weh tun dagegen wie immer die Zuwendungen des Bundes an die Landwirtschaft. Letztlich profitieren selbst in Zeiten extremer Geldnot die Schweizer Bauern und können sich freuen.
Sie erhalten laut dem Kompromiss weiterhin Direktzahlungen von 2,8 Milliarden Franken, obwohl der Bundesrat eigentlich einen Sparbeitrag von rund 55 Millionen Franken vorgesehen hatte.
Ausklammern bei Sparmassnahmen
Es sind sogar Mehrausgaben von 17 Millionen Franken vorgesehen, und es gibt mehr Geld vom Staat für den Erhalt von Schweizer Tierrassen, für Massnahmen zum Schutz von Herden und Mehrbeiträge für Produzenten von Zuckerrüben.
Fast logisch, sollen auch die Absatzförderung von Schweizer Wein und das Budget zur Bekämpfung von Schädlingen nicht so stark zusammengestrichen werden.
Kritik wurde dabei generell am Vorgehen laut, dass alle Bereiche zwei Prozent sparen müssten, aber eben die Landwirtschaft und die Armee ausgenommen seien.
Hilfe in Notsituation
Klar, Abwägungen beim Geldausgeben sind immer schwierig.
Doch wenn man in Richtung Gaza blickt und das viele Leid der Bevölkerung sieht, hätten die Schweizer Landwirte vielleicht etwas Budget hergeben und die Hand nicht so weit für Staatsgelder zur Absatzförderung von Schweizer Weinen sowie die Produktion von Zuckerrüben aufhalten können.
Schweizer Hilfe in Notlagen hat eine lange humanistische Tradition und vielen Schweizern ist dies auch ein wichtiges Anliegen.
Wahrscheinlich würden es zahlreiche Bürger daher begrüssen, mehr zu helfen als den Bauern des Landes noch mehr Millionen auf die Milliarden in den Rachen zu werfen.
22.12.2023/kut.
