Die Schweiz hatte bis vor Kurzem keine Ahnung, dass ihr 25 Leopard-87-Panzer wohl gar nicht gehören. Die Sache wird um eine Episode reicher.
Der Rüstungskonzern Ruag hat das ganze Land und selbst die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd unlängst mit einer Tatsache überrascht.
Nämlich 25 der 96 Leopard-87-Panzer gehören wahrscheinlich gar nicht der Schweiz, sondern einem deutschen Unternehmen. Darüber berichtete auch muula.ch.
Schweiz muss es ausbaden
Im Nachgang wurden sogar Untersuchungen in Deutschland und ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz bekannt, weil bei diesem ganzen Deal eventuell Einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Bei all diesen Geschäften, genauso wie beim Kauf der neuen Kampfjets F-35A, fehlt es an Transparenz. Unter dem Deckmantel der Sicherheit kehren die Verantwortlichen offenbar Vieles unter den Tisch.
Die Rüstungsverantwortlichen können machen, was sie wollen. Anschliessend muss es die Schweiz ausbaden.
Gewinnen von Distanz
Nun bekommt die Geschichte eine neue Episode.
Das Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beantragte analog zum Nationalrat, 25 der 96 stillgelegten Leopard-87-Panzer der Schweizer Armee ausser Dienst zu stellen, wie sie am heutigen Freitag mitteilte.
Damit will man offenbar erreichen, dass die Schweiz sagen kann, sie hat mit den Panzern ja gar nichts mehr zu tun.
Die Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass der Verkauf dieser 25 Panzer die Bedarfsdeckung der Armee nicht gefährde, hiess es förmlich.
Die Diskussion über die Stärkung der gepanzerten Truppen sei in ihren Augen nicht im Rüstungsprogramm zu führen, sondern im Rahmen des Dialogs über die künftig erforderlichen militärischen Fähigkeiten, den die Schweiz erst nächstes Jahr lancieren wolle.
Ausreichende Reserve?
Überdies scheint den Volksvertretern der Rückverkauf dieser Panzer an den Hersteller auch aus aussen- und sicherheitspolitischer Sicht sinnvoll, weil damit ein positives Signal an die europäischen Partner der Schweiz gesendet würde.
Mit der Ausmusterung distanziert sich das neutrale Land ein Stück weit von einer möglichen Lieferung der Panzer an die Ukraine. Vom Finanziellen ist noch gar nicht die Rede.
Die Minderheit der Kommission sei aber weiterhin davon überzeugt, dass robuste Fähigkeiten im Bereich der Panzerfahrzeuge unerlässlich sei, wie gerade der Krieg in der Ukraine zeige.
Sie erachtet es als überaus wichtig, dass die Schweizer Armee über genügend Kampfpanzer und eine ausreichende Reserve verfügt, dies umso mehr, als angesichts der internationalen Marktlage im Bedarfsfall keine rasche Beschaffung neuer Systeme möglich wäre.
Schliesslich weist die Minderheit darauf hin, dass die Schweizer Armee mit der beantragten Ausserdienststellung der 25 Panzer das präsentierte Zielbild zur Stärkung der Verteidigung nicht erreichen könne.
Klartext reden
Den Antrag, die übrigen 71 stillgelegten Leopard-87-Panzer bis 2035 zu reaktivieren oder durch ein moderneres System zu ersetzen, lehnte die Ständerats-Kommission SiK-S allerdings mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Die Mehrheit möchte den Planungsspielraum der Armee nicht einschränken.
Dies möchte aber auch die Minderheit nicht, allerdings verlangt sie die Zusicherung, dass die Armee mittelfristig moderne Panzersysteme erhält.
Wie scheinheilig doch die ganze Politik sein kann – Klartext wäre hier sicher für alle Seiten besser.
Wenn jemand, wie die einstige Ruag-Chefin Brigitte Beck, die Wahrheit über das Land und seine Rüstungsmoral sagt, wird sie rasch entsorgt, wie auch muula.ch berichtete.
01.09.2023/ena.
