Die Schweiz hat im Rahmen der Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet. Der Teufel liegt jedoch im Detail.
Vielerorts war man skeptisch, ob der Durchbruch nach fast zwei Jahrzehnten an Verhandlungen tatsächlich gelingen würde.
Doch am heutigen Sonntag gaben die Efta-Staaten um Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz gemeinsam mit Indien bekannt, ein Freihandelsabkommen unterzeichnet zu haben.
Ratifizieren im Jahr 2025
Das ist ein Erfolg. Auf Videos im Internet freuten sich der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin und die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Arieda mit den anderen Verhandlungspartnern.
Die Seco-Staatssekretärin und der indische Handelsminister Piyush Goyal fielen sich sogar in die Arme.
Der parlamentarische Genehmigungsprozess gehe umgehend los, hiess es im Communiqué, sodass die Schweiz das Abkommen spätestens im Jahr 2025 ratifizieren könne.
Es dauert also noch eine Weile, bis das Ganze tatsächlich gilt.
Grosse Zugeständnisse an Indien
Doch wie immer bei solchen Grossabkommen kommt es auch auf die Details an. Mit dem Vertrag würde Indien die Zollansätze für 95,3 Prozent der Einfuhren von Industrieprodukten aus der Schweiz (ohne Gold) entweder sofort oder mit Übergangsfristen aufheben, hiess es.
Die Schweiz erhalte zudem nach einer Übergangsperiode von bis zu zehn Jahren für ausgewählte Landwirtschaftsprodukte zollfreien Zugang zum indischen Markt, führte das Seco am Sonntag weiter aus.
Die Zugeständnisse der Schweiz an Indien für Landwirtschaftsprodukte orientierten sich an bisherigen Freihandelsabkommen und lägen im Rahmen der Schweizer Agrarpolitik, teilte das Wirtschaftsdepartement etwas verklausuliert zudem mit.
Kantone umgangen?
Indische Medien, wie «The Economic Times» in ihrer englischsprachigen Ausgabe, jubelten auch über das Abkommen. Besonders der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für indische IT-Spezialisten wird dabei gelobt.
Wie die Schweiz solche Zugeständnisse gemacht haben kann, ohne die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union sowie die kantonalen Migrationsbestimmungen zu unterlaufen, wird noch zu klären sein.
Die Kantone müssten bei solchen Zusagen auf alle Fälle befragt worden sein. Davon ist jedoch nichts bekannt.
Auch die Vereinbarungen zur Landwirtschaft mit Bollywood, die normalerweise zu Problemen bei Freihandelsabkommen der Schweiz mit anderen Ländern führen, müssen sich die Schweizer Landwirte genau ansehen.
Analyse der Pharmaindustrie
Ausserdem einigten sich die Verhandlungspartner auf Verbesserungen bei den geistigen Eigentumsrechten, teilte das Seco freudig mit. Dazu gehöre Rechtssicherheit, Verfahren bei Patenten und beim Schutz der Swissness.
Wie die Patentregelungen für Schweizer Pharmakonzerne um Roche und Novartis aussehen, die in Indien nicht selten unterlaufen werden, dürfte spannend sein.
Am morgigen Montag will Wirtschaftsminister Parmelin in Bern den Medien nähere Details zum Freihandelsabkommen mit Indien erläutern.
10.03.2024/kut.