Die Schweiz redet gerne viel am Thema vorbei. Gleich zwei Beispiele zeigen, dass wirtschaftliche Nebelgranaten in der Politik gut funktionieren.
Wird die Alters- und Hinterbliebenenversorgung AHV im Jahr 2033 ein Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen haben?
Hundertmal nachrechnen
Ja, sagen die Statistiker des Bundes und der Bund selbst.
Schliesslich habe man gleich zwei externe Institute beauftragt und die Staatsbeamten rechnen ohnehin alles auch noch selbst, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV am heutigen Montag bekanntgab.
Pandemie und Krieg waren überraschend
Genau dies ist aktuell die Streitfrage, ob die AHV nun laut der KOF-ETH nun auf die Ausgaben im Jahr 2033 zwischen rund 70 und 72 Milliarden Franken kommt, oder ob das Basler Institut Demografik eher recht hat, das auf einen Ausgabenbetrag zwischen 68 und 70 Milliarden Franken kommt.
Die Abweichung des alten und des neuen Modells des BSV beträgt für das Jahr 2033 real 2,5 Milliarden Franken, was rund 3,6 Prozent sind.
Darüber kann man nun vortrefflich streiten.
Doch vor kurzem hätte kaum jemand für möglich gehalten, dass es in Europa nochmals Krieg gibt oder eine Pandemie die ganze Menschheit zu Hause sitzen lassen wird. Es kann sich also alles in der AHV noch tausendmal ändern.
Nur politische Ziele im Auge
All diese Diskussion, ob nun 4 Milliarden Franken oder 2,5 Milliarden Franken in gut zehn Jahren zu viel oder zu wenig in der AHV ausgegeben werden, ist mühsam und bringt nicht viel.
Je nachdem, wen man politisch fragt, erhält man ein anderes Resultat.
AHV verfehlt Budget 2023
Wer nur schon auf die AHV im Jahr 2023 schaut, dessen Bericht auch am heutigen Montag publiziert wurde, staunt nicht schlecht.
Die Rechnung der AHV schliesst demnach für das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 2857 Millionen Franken, der sich aus einem Umlageüberschuss von 1229 Millionen Franken sowie einem Anlagegewinn von 1627 Millionen Franken zusammensetzt.
Budgetiert war ein Umlageergebnis von 1552 Millionen Franken und ein Anlageergebnis von 2905 Millionen Franken. Da ging also wohl einiges in der Planung schief.
Das Ziel solcher Zahlenspielereien ist daher eher, vor der Abstimmung am Sonntag zur BVG-Reform nochmal richtig Stimmung gegen die Anpassungen in der 2. Säule zu machen.
Neue Botschaften im Vatikan und Irak
Genauso ist es auch der Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter gelungen, mit einer Expertenkommission zahlreiche Sparvorschläge zu erarbeiten, die eigentlich niemandem wehtun.
Insgesamt sollen beim Bund 4 Prozent des Haushalts wegfallen, das ist nicht einmal eine handzahme Sparrunde.
Will die Schweiz eine Botschaft im Vatikan nach hunderten von Jahren an Abstinenz eröffnen, ist plötzlich Geld da.
Genauso wie für die Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft im Irak, wie der Bund dieser Tage bekanntgab.
Zankapfel Schutzstatus S
Wer will den Schutzstatus S für die ukrainischen Flüchtlinge abschaffen oder effizienter gestalten?
Nun, niemand – aber sparen sollte die Schweiz dabei doch kräftig, lautet ein geistreicher Vorschlag der Experten zur Effizienzsteigerung.
Ginge der Krieg so plötzlich zu Ende, wie er begonnen hat, wären die Ausgaben der Schweiz für die Schutzsuchenden ohnehin sofort weg.
Unsinniges einfach streichen
Doch Sparideen von einer Kommission, die als politische Schlammschlacht endet, bringen nichts. Im Hintergrund bringen derzeit alle ihre Pfründe bloss in Sicherheit.
Die Wissenschaft hat bereits dutzende unsinniger Subventionen aufgelistet, wie muula.ch berichtete.
Die Liste bräuchte die Politik einfach nur zu nehmen und Subventionen zu streichen.
Damit hätte die Schweiz schon einige Milliarden zu viel in der Kasse. Doch da geht niemand ran.
16.09.2024/kut.
