Die Schweiz hat einen weiteren Schritt unternommen, damit die Hintergründe zum Untergang der Credit Suisse wohl nie ans Tageslicht kommen. Doch der Schritt könnte sich rächen.
Wenn die Schweiz bei Missständen nicht will, dass etwas Negatives über Land und Leute ans Licht kommt, dann setzt sie auf dieses Wundermittel.
Es ist der Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der gerne Gutachten für den Bund anfertigt.
Peinliche Funde
Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, dass in Bundesasylzentren etwas nicht rund läuft. Oberholzer untersuchte es und fand nichts.
Allenfalls seien es Einzelfälle, wo unverhältnismässiger Zwang ausgeübt worden sei, hiess es beim Staatssekretariat für Migration SEM.
Die Schweiz beteiligt sich wissentlich an Abhöraktionen ausländischer Regierungen. Oberholzer untersuchte die bekannte Cryptoaffäre.
Als die Funde brenzlich werden, passte der Bundesrat das Mandat von Oberholzer an.
Findet nur Kleinigkeiten
Ein dann separat angefertigter Untersuchungsbericht Oberholzers von 90 Seiten wurde so einfach zur Verschlusssache erklärt, wie sich auf der Webseite des Parlaments nachlesen lässt.
Ist doch praktisch für das Land, dass Oberholzer immer abklärt und dann nur ein paar Kleinigkeiten findet.
Genauso dürfte es nun mit der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zum Untergang der Credit Suisse (CS) enden.
Oberholzer, so teilte die Administration mit, werde als Verbindungsperson zur Wahrnehmung der Rechte des Bundesrates im Verfahren der PUK agieren.
Warum die Wahl auf ihn und nicht auf einen anderen Juristen oder Experten für Finanzkriminalität gefallen ist, sagte der Bundesrat nicht.
Keller-Sutter erklärt alles
Ohnehin hatte der Bundesrat dafür gesorgt, dass seine Sichtweise bei der Aufklärung des Unterganges der CS starkes Gewicht bekommt.
«Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird den Bundesrat bei der Untersuchung der PUK zu den Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS vertreten», kamen Beobachter über das Wochenende aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Denn Keller-Sutter ist ja Hauptverantwortliche für den Untergang der einstigen Escher-Bank.
Parmelin bleibt aussen vor
Wie bei den früheren PUK werde damit die Vorsteherin des für das zu untersuchende Dossier zuständigen Departements den Bundesrat vertreten, hiess es lapidar. Das sind allerdings andere Fälle, weil bei früheren PUKs die Bundesräte an den Missständen nicht direkt beteiligt waren.
Warum die Wahl nicht etwa auch auf das Wirtschaftsdepartement und damit auf SVP-Bundesrat und Weinbauer Guy Parmelin gefallen ist, sagte die Schweizer Regierung nicht.
Vielleicht hatte die Landesregierung etwas Angst, dass er aus Versehen etwas aufdecken könnte.
Juristin klärt auf
Die Politik selbst hatte schon dafür gesorgt, dass die PUK keine wirklich starke Führung bekommt, wie auch muula.ch berichtete.
Völlig unpassend wurde eine Juristin an die Spitze der Untersuchungskommission gewählt und eine Maschinenbau-Expertin zur Seite gestellt.
Damit die PUK auch ja nicht zu tief gräbt, ist wahrscheinlich noch ein Jurist und Alt-Bundesrichter genau der richtige Mann. Auf seiner Webseite kann man die alten Berichte seiner Arbeit lesen und bei einem heisst es:
«Die PUK ist eine parlamentarische Kommission, kein Strafgericht und kein polizeiliches Untersuchungsorgan», schrieb Oberholzer schon in seinem Gutachten im Jahr 1989 zu den Vorgängen um Elisabeth Kopp.
Praktische Abrenzung
Eine PUK würdige das Verhalten der Behörden und Personen unter politischen, nicht unter straf- oder disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten, macht er das Messer der PUK gleich selber stumpf.
Es ist somit klar, dass die PUK zur Credit Suisse nur die politischen Gesichtspunkte untersuchen wird. Alles, was straf- oder disziplinarrechtlichen Charakter hat, wird schön herausgehalten.
Wil und St.Gallen als Parallelen
Auffällig an Oberholzers Lebenslauf ist, dass er Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Wil war, just dem Ort, wo Keller-Sutter aufwuchs.
Die Ostschweiz-Connection dürfte noch weiter reichen, denn Oberholzer war von 1881 bis 2012 als Jurist in St.Gallen tätig. Laut Wikipedia war Keller-Sutter von 1996 bis 2000 Mitglied des Kantonsrats von St.Gallen und zwischen 1997 und 2000 Präsidentin der FDP des Kantons St. Gallen.
Seit ihrer Wahl am 12. März 2000 bis Ende Mai 2012 war sie Regierungsrätin und stand dem Sicherheits- und Justizdepartement vor.
Zudem war sie Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD).
Kaum Licht im Dunkel
Besonders gut wird die Zusammenarbeit von Oberholzer aber noch mit einem Mitglied der PUK funktionieren.
Es ist SVP-Politiker Alfred Heer, der bereits Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation war, welche bei der Zusammenarbeit der Schweizer Firma Crypto AG und ausländischen Nachrichtendiensten viel Licht ins Dunkel bringen sollte.
Und was ist Weltbewegendes an die Öffentlichkeit gekommen? Genau. Nichts.
Vorarbeit mit Notrecht
Doch diesmal könnte der Schritt mit Oberholzer als Aufpasser nach hinten losgehen.
Das Volk hat nämlich genug von all diesen Bankenrettungen um UBS und CS mit Steuergeld. Die Menschen wollen wieder die Oberhand über die Wirtschaft haben und nicht umgekehrt.
Daher wird sich diesmal das Volk nicht mit Brosamen abspeisen lassen, auch wenn der Bundesrat schon alle Dokumente zum Untergang der CS bereits per Notrecht für die Augen der Öffentlichkeit komplett gesperrt hat, wie auch muula.ch über das Staatsgeheimnis berichtete.
19.06.2023/kut.
