Seit Jahren beschäftigt die Schweiz der Subventionsbetrug bei der Post. Fehler in der Aufarbeitung betreffen selbst Staatsfirmen wie Ruag und Swisscom.
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) ist der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Subventionsskandal bei der PostAuto AG der Schweizerischen Post nachgegangen.
Lehren ziehen
Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung des Staatsbetriebes PostAuto hatten zu höheren Subventionen geführt und die GPK-S hatte 15 Empfehlungen an den Bundesrat formuliert, die vor allem die Führung und Beaufsichtigung bundesnaher Unternehmen betrafen.
In mehreren Bereichen seien wichtige Lehren aus der PostAuto-Affäre gezogen worden, teilte das Sekretariat der GPK-S am späten Freitag mit.
Der Bund habe die Führung und Beaufsichtigung der Staatsfirmen geklärt und verstärkt, hiess es.
Unter den Tisch kehren
So korrigierte die Schweiz die Aufsicht des Bundesamtes für Verkehr (BAV) über Unternehmen, die Subventionen für den Regionalen Personenverkehr erhalten, erklärte die GPK-S.
Dabei entdeckten Beamte verschiedene andere Fälle von Unregelmässigkeiten, hiess es weiter.
Welche neuen «Schweinereien» dabei aufgefallen sind, blieb allerdings ein Kommissionsgeheimnis, genauso wie die Einordnung des Strafverfahrens vom Bundesamt für Polizei (Fedpol), weil dies noch offen ist.
Jahre später immer noch «in Arbeit»
Doch die Empfehlungen wurden ohnehin nicht alle umgesetzt.
In gewissen Bereichen seien zusätzliche Massnahmen erforderlich, kritisierte die GPK-S.
Die Politiker verlangten, dass der Bund die Zusammenarbeit zwischen den Eignerstellen und den mit der sektorspezifischen Aufsicht betrauten Bundesämtern, wie dem Bundesamt für Verkehr, verstärkt.
Über 5 Jahre nach Aussprache der Empfehlungen sind viele Arbeiten immer noch im Gange, besonders beim Risikomanagement, kritisierten die Politiker des Ständerats in ihrer Rückschau.
Dokumentationen mangelhaft
Besserungen erwartet die Kommission auch bei der Archivierung in den bundesnahen Unternehmen. Bei der PostAuto-Affäre konnte der Staat relevante Sachverhalte aufgrund der schlechten Qualität der verfügbaren Unterlagen teilweise nicht ermitteln.
Die Abklärungen der GPK-S zeigten, dass die Archivierungspraktiken der Staatsbetriebe stark voneinander abweichen, und dass das Bundesarchiv (BAR) seine gesetzliche Aufsicht nur sehr begrenzt wahrnehme.
Die Kommission erachtet es als unerlässlich, dass der Bund rasch klärt, bis zu welchem Grad das Archivierungsrecht auf die bundesnahen Unternehmen anwendbar sei, lautete ein wichtiger Kritikpunkt im Gesamtbericht.
Grosse Probleme rapportieren
Die GPK-S richtete ferner Empfehlungen an den Bundesrat, welche die Information des Parlaments über die wichtigsten Risiken der Unternehmen sowie die strategischen Ziele der Swisscom bei ihren Auslandsaktivitäten betrafen.
Die Eignerdepartemente versicherten zwar, den wichtigsten Tochtergesellschaften der Staatsbetriebe um SBB Cargo oder Fastweb von Swisscom besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Auch sollten Bundesbetriebe, wie die Flugsicherung Skyguide über die Stabilität der technischen Systeme, an den Eigentümer Bund berichten.
Die Verwaltungsräte von Bundesbetrieben kehren da Bedeutsames offenbar unter den Tisch.
Privathandel mit Rüstungsgütern
Daher werde die GPK-S verfolgen, ob die Beamten nun auch tatsächlich Verbesserungen in die Praxis umsetzen.
Gleichzeitig will die Untersuchungskommission auf den Rüstungsbetrieb Ruag MRO schauen, denn auch dort liegt vieles im Argen, wie muula.ch regelmässig berichtete.
Es geht um einen privaten Ersatzteilhandel mit Rüstungsgütern und dubiose Verkäufe von Panzern sowie das Versagen von Aufsichtsgremien.
12.10.2025/kut.
