Das Bakom hat ein Gutachten zu missbräuchlichen Rechtsklagen gegen Medienschaffende publiziert. Die Angriffe treffen oft ins Schwarze.
Journalisten und Medienhäuser haben gegen allerlei Widrigkeiten zu kämpfen.
Eine davon sind Rechtsklagen, die darauf abzielen, die freie Meinungsbildung zu Themen des öffentlichen Interesses zu unterdrücken. Es sind sogenannte «strategic lawsuits against public participation», auch Slapps bezeichnet.
Verursachen hoher Kosten
Das Bundesamt für Kommunikation Bakom hat dazu ein Gutachten anfertigen lassen und nunmehr die Resultate der Öffentlichkeit präsentiert.
Demnach träfen Slapps direkt das Herz der Medienbranche, hiess es als ein Resultat von Professor Vinzenz Wyss und seinem Team vom Institut für angewandte Medienwissenschaft (IAM) der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW).
Aus Sicht der befragten Chefredaktoren, die allesamt aber nur wenig Erfahrungen mit Slapps hätten, stellten die Rechtsklagen finanzielle Belastungen und Zeitverluste dar, welche die journalistische Arbeit erheblich beeinträchtigten.
Teilweise ist vom Einsparen zweier Journalistenstellen die Rede, weil Verteidiger bezahlt werden müssten. Zudem würde die Androhung von Slapps auch zu Selbstzensur führen, hiess es.
Finanzstarke Persönlichkeiten
Damit würden Slapps auch als potenzielle Bedrohung für die Medienfreiheit betrachtet. Die Befragten sahen die Gefahr eines möglichen Verlustes der journalistischen Watchdog-Funktion, erklärten die Autoren der Studie weiter.
Von den 142 Chefredaktoren, die an der Onlinebefragung teilnahmen, gaben 11 an, in den vergangenen drei Jahren insgesamt 24 missbräuchliche Klagen erhalten zu haben. Das Mengengerüst ist also vergleichsweise gering in der Schweiz, wobei die Definition von Slapps relativ schwierig einzugrenzen ist.
Eine Mehrheit der Befragten war aber der Überzeugung, dass Slapps von finanzstarken und einflussreichen Personen, Behörden oder Organisationen durchgeführt würden.
Hinter erfolgten Slapps standen denn auch fast zu 50 Prozent einflussreiche Persönlichkeiten, wie die Analyse weiter ergab. Die meisten Fälle betrafen Rechtsklagen mit rund 32 Prozent den investigativen Journalismus.
Einschüchterung im Vordergrund
Die Rechtsklagen hätten auch abschreckende Wirkung, weil die Medienhäuser dann nicht mehr über das entsprechende Thema oder die betroffene Person berichten würden.
Ein Befragter beobachtete sogar, dass «Gerichtsprozesse Auswirkungen auf die gesamte Medienbranche haben, sodass der ‘Einschüchterungs-Effekt’ vervielfacht wird», hiess es.
Die Notwendigkeit für Anpassungen im Schweizer Rechtssystem sahen die Experten zwar noch nicht. Allerdings schlug die Branche vor, die Öffentlichkeit mehr für das Thema zu sensibilisieren, die Redaktionen besser zu schulen und juristische Ressourcen im Zweifelsfall auch gemeinsam zu nutzen.
Slapps sollen Journalisten laut der Studie klar «mundtot» machen und übermässige Kosten verursachen, um die Medienfreiheit einzuschränken.
Dem sollte sich aber die ganze Schweizer Gesellschaft entgegenstemmen.
15.03.2024/kut.
