Isabelle Chassot soll den Untergang der Credit Suisse aufklären. Die Juristin ist aber völlig überfordert und verstrickt sich nur in Juristischem.
Ausser Spesen, bisher nichts gewesen.
So könnte man die Arbeit von Ständerätin Isabelle Chassot (FR/Mitte) zusammenfassen, die seit Monaten die Vergehen der Bundesbehörden beim Untergang der Krisenbank Credit Suisse (CS) untersucht.
Unterlagen werden gesperrt
Die Politikerin, welche die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zur Notfusion der CS mit der Konkurrentin UBS leitet, wollte im stillen Kämmerlein tagen und der Öffentlichkeit nichts sagen, was sie so treibt.
Dazu verpasste sie allen PUK-Mitgliedern und den Befragten einen Maulkorb, wie muula.ch berichtete.
Von lückenloser Aufklärung des CS-Untergangs hatte sich Chassot gleich in ihrer ersten Sitzung im Juni 2023 verabschiedet und ihr Mandat auf die Rolle der Behörden reduziert.
Dann erklärte sie, dass die Unterlagen 50 Jahre lang gesperrt würden und die Öffentlichkeit kaum ein Recht habe, Details zu erfahren.
Strafanzeige eingereicht
Doch da hat Chassot, einst im Bundesamt für Kultur tätig, nicht mit der kleinräumigen Schweiz gerechnet. Es kennt praktisch jeder jeden und jeder kennt jemanden, der jemanden in der PUK kennt. Somit sickern ständig Angaben durch.
Nun sah sich die Chefin der PUK genötigt, sogar Strafanzeige gegen unbekannt bei der Bundesanwaltschaft (BA) einzureichen. Auf so eine Idee kann wirklich nur eine Juristin kommen und selbst dieser Vorgang war schon vorher an die Medien durchgesickert.
Die BA administriert aber bekanntermassen ihre Fälle über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte und macht praktisch nie einen Finger für solche Sachen krumm. Was das Ganze für die PUK bringen soll, ist unklar.
Erbärmliche Resultate
Am Freitagmittag durfte die Schweiz nun offiziell per PUK-Communiqué wissen, dass Chassot in dieser Woche bereits die 15. Sitzung mit ihrer PUK abgehalten habe. «Aufgrund des öffentlichen Interesses kommuniziert die PUK periodisch über den Stand ihrer Arbeiten», hiess es nunmehr.
Aufgrund der Leaks merkt wohl die PUK-Chefin auch, dass sie etwas sagen muss.
Doch was sie zum Stand der Arbeiten publiziert, ist an Banalitäten kaum zu überbieten. Zu den 15 Sitzungen und ein paar Befragungen wurden bisher fünf externe Mandate vergeben und zwei weitere Aufträge definiert, mit welchen externe Stellen betraut werden sollen, hiess es.
Als Zwischenergebnis von 8 Monaten an Arbeit ist all dies schon mager. Wohlgemerkt hatten die GPK bereits massenweise Befragungen zum CS-Ableben durchgeführt und der PUK einen Bericht dazu verfasst, wie muula.ch exklusiv berichtete.
Juristen über Juristen
Für die Klärung von komplexen Verfahrensfragen der PUK zog Chassot einen Verfahrensrechtsexperten für ihre Untersuchung bei, hiess es im September 2023. Man kann es auch selbst kompliziert machen.
Eine Mitteilung hatte die ewig lange Information zu ihrem Untersuchungskonzept, dass sie bereits im Juli 2023 vorgestellt hatte, noch. «Ursprünglich war geplant, alle Anhörungen bis zur Frühjahrssession abzuschliessen», hiess es.
«Aufgrund deren erheblichen Umfangs werden die verbleibenden Anhörungen, darunter auch schriftliche, voraussichtlich bis im Mai 2024 durchgeführt», erklärte die PUK. Ein Schlussbericht soll dann Ende 2024 vorliegen.
So umständlich, wie Chassot vorgeht, verwundern die Verzögerungen nicht.
Sich im Kreis drehen
Wer sich schon mal mit einem Jahresabschluss einer systemrelevanten Grossbank befasst hat, weiss, dass 500 bis 1000 Seiten keine Seltenheit bei diesen Berichten sind.
Die Komplexität allein dort ist enorm, schliesslich geht es meist um internationale Finanzderivate, globale Risiken, Finanzmärkte & Co., die mit juristischem Wissen kaum zu verstehen sind.
Auch mit noch so viel Befragungen und externen Aufträgen sind die Ursachen des Untergangs der CS nicht schneller zu verstehen – es braucht eigene Expertise und Analyse, um zum Pudels Kern zu kommen.
Mischt man das Ganze noch mit juristischen Verfahrensfragen, kommt man praktisch nicht von der Stelle.
muula.ch lag richtig
Und wer die Indiskretionen in der «SonntagsZeitung» über die Befragungen von CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehman und CS-Konzernchef Ulrich Körner genau verfolgt hat, bekam mitgeteilt, dass ein Milliardenabschreiber bei der CS-Tochter in den USA der Ursprung des CS-Desasters war.
Genau dies hatte aber muula.ch als praktisch einziges Medium ohne grosse Befragungen, sondern mit Recherchen herausgefunden.
Clevere Vorgehensweise
Die PUK tagt und tagt und wird ihr Budget von 5 Millionen Franken sicher auf den Kopf hauen. Dafür sorgt PUK-Chefin Chassot sicher, so wie sie das Geldausgeben bereits im Bundesamt für Kultur stets gewohnt war.
Will jemand wissen, was aus dem ganzen Geld geworden ist, verhängt sie eine Nachrichtensperre – oder wie Chassot es ausdrückt: «kommuniziert die PUK periodisch über den Stand ihrer Arbeiten, soweit dies im Rahmen des geltenden Rechts möglich ist».
Den rechtlichen Rahmen hat die Juristin aber selbst mit ihrer Geschäftsordnung und Richtlinien für die PUK geschaffen.
Die eigene Kasse stimmt
Die Schweiz lässt sich dies aber nicht bieten. Es geht schliesslich nicht, den Arbeitsauftrag auf kleinste Details zu reduzieren, dann monatelang nur Befragungen durchzuführen, dann nichts sagen wollen und dem Volk nur die Rechnung zu präsentieren.
Es würde aber mittlerweile nicht mehr verwundern, wenn Madame Chassot nach dem Abkassieren in der PUK gar nichts Spannendes herausfindet.
24.02.2024/kut.