Es ist schon schlimm, dass viele Staaten ihren Bürgern kaum vertrauen. Viel schlimmer ist, die Schweiz macht da in einem neuen Bereich auch mit.
Viele Menschen sind Anhänger von Bitcoin, Ethereum & Co. geworden, weil sie gemerkt haben, dass das digitale Geld ihnen viel mehr Freiheit als das staatliche Papiergeld bringt.
Viele Staaten haben nunmehr realisiert, dass Kryptowährungen den Bürgern tatsächlich grenzenlose Freiheit bieten. Und darum schreiten sie nunmehr auch bei Blockchain & Co. ein.
Wettbewerb aushebeln
Einer der schlimmsten Überwachungsbündnisse für Bürger der Welt ist die OECD.
Die Pariser Organisation setzt nicht auf Wettbewerb um Steuern und um die Gunst der Menschen, sondern kommt von quasi von oben und die Staaten schliessen sich dort zur Überwachung ihrer Bürger zusammen.
In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich am Freitag rund 50 Staaten, darunter die Schweiz, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) und wollen das System um Krypto-Werte.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) werde bis Ende Juni 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für die Umsetzung dieses erweiterten AIA erarbeiten, der ab 2026 gelten solle, teilte die Administration in Bern mit.
Gleichbehandlung als Vorwand
Die Änderungen umfassen die Revision des gemeinsamen Meldestandards über Finanzkonten (Common Reporting Standard, CRS) sowie die Erweiterung um das neue Regelwerk für den automatischen Informationsaustausch über Krypto-Werte (Crypto-Asset Reporting Framework, CARF).
Die Schweiz beabsichtigt, den CARF auch umzusetzen. Das EFD habe die zuständigen Parlamentskommissionen beider Räte (Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben sowie Aussenpolitische Kommissionen) entsprechend konsultiert, hiess es weiter.
Der CARF solle «Lücken im Steuertransparenzdispositiv» schliessen und sicherstellen, dass Anbieter von Krypto-Werten wie der traditionelle Finanzsektor gleichbehandelt würden, so die Begründung. Es bewahrheitet sich also, dass mit dem AIA nur ein erster Schritt zur Überwachung der Bürger gemacht wurde.
Flächendeckende Überwachung
Die Umsetzung des CARF erweitere «die fortschrittliche Regulierung» des Krypto-Marktes in der Schweiz und trage zur Glaubwürdigkeit sowie Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei, erklärte das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen SIF voller positiver Worte.
Gemeint ist damit allerdings, die Schweiz hilft anderen Staaten bei der Kontrolle der Bürger und nimmt auch noch das eigene Volk an die kürzere Leine.
Statt auf die korrekte Deklaration in den Steuererklärungen auch bei Digitalwährungen zu vertrauen und von Zeit zu Zeit mit Stichproben einige Kontrollen durchzuführen, setzen die Bürokraten auf die flächendeckende Überwachung der Menschen auf der ganzen Welt und missachten das Vertrauen gegenüber den Bürgern.
Andere Staaten verzichten
Die Schweiz sollte sich schämen, dass sie dabei mitmacht. Aber klar, für die SIF-Beamten ist es einfacher, sich dem internationalen Druck der OECD zu beugen, als für die Freiheitsrechte des Schweizer Volkes zu kämpfen.
Wie es einige andere Staaten beim AIA handhaben, berichtete unlängst muula.ch. Die Schweiz könnte sich diese zum Vorbild nehmen.
Es geht nämlich auch anders und diese Länder sind künftig bei Bitcoin, Ethereum & Co. klar im Vorteil.
11.11.2023/kut.
