Der Kanton Genf findet nach Jahren mit dem Bund endlich eine Lösung für die Grenzkontrollen an seinem Flughafen. In Basel hapert es dagegen noch.
Seit über zehn Jahren kommt der Bund illegalerweise für die Grenzkontrollen an den Flughäfen Genf und Basel auf.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) schloss diesbezüglich Vereinbarungen, doch die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK befand, dass dies nicht rechtens sei.
Fehlende Entschädigung
Die Personenkontrolle ist gemäss Ausländer- und Integrationsgesetzes eine hoheitliche Aufgabe der Kantone.
An den internationalen Flughäfen in Genf und Basel – nicht aber in Zürich – übernimmt das Grenzwachkorps allerdings auch die Grenzkontrolle.
Die Verwaltungsvereinbarungen sähen allerdings keine Entschädigungen vor, monierten die Finanzprüfer in einem Bericht.
Nach Einschätzung der EFK beträgt der Gegenwert dieser Leistung jährlich 17 bis 22 Millionen Franken für Genf und rund 5 Millionen Franken für Basel.
Nun fliessen 21 Millionen
Das BAZG werde im Auftrag des Kantons Genf weiterhin die Kontrollen der Aussengrenzen am internationalen Flughafen Genf durchführen, teilte die Bundesbehörde am heutigen Donnerstag mit.
Aufgrund der Expertise des BAZG im Bereich der Grenzkontrollen sowie dessen operativer Präsenz vor Ort für die Erfüllung der Zollaufgaben sei beschlossen worden, dass die Grenzkontrollen am internationalen Flughafen Genf künftig ausschliesslich von dieser Behörde durchgeführt werden sollen.
Alle Dienstleistungen würden aber ab 1. Januar 2026 vom Kanton Genf mit einem jährlichen Betrag von rund 21 Millionen Franken vergütet, hiess es weiter.
Auch neue Aufgaben kommen hinzu
Dieser Betrag decke den Ressourcenaufwand des BAZG ab, dessen Dispositiv je nach Passagieraufkommen von jährlich rund 6,5 Millionen Nicht-Schengen-Passagieren abhängig sei und zwischen 70 und 171 Vollzeitstellen betrage, erklärte die Zollbehörde, die ja ohnehin an den Flughäfen präsent sein muss.
Im Rahmen von Optimierungen würde das BAZG auch neue Aufgaben übernehmen. Dies seien beispielsweise die Visa-Erteilung sowie die Verfahren, wenn die Einreise verweigert werde, erklärte eine Mediensprecherin der Behörde auf eine Anfrage von muula.ch.
Genf hat sicher auch viel Schnickschnack um VIP-Behandlungen, wenn zur Uno hochrangige Persönlichkeiten anreisen, die nun auch das BAZG kontrolliert.
Basel zögert noch
Seit Jahren hat der Bund den Kanton Genf für all die Grenzkontrollen ausgehalten.
Rückwirkend fliesst aber offenbar keine Erstattung, obwohl es sicher angezeigt wäre, auch für die vergangenen Jahre etwas Geld zu zahlen.
Am Euroairport in Basel ist die Situation allerdings noch nicht einmal für die Zukunft bereinigt, wie es weiter vom BAZG hiess.
Die Gespräche seien am Laufen, erklärte die Behördensprecherin. Doch da könnte durchaus in Basel auch langsam Bewegung in die Sache kommen, wenn die Genfer nunmehr zeigen, dass es durchaus rechtlich korrekt geht.
27.11.2025/kut.
