Die Schweiz hat Kampfjets für 6 Milliarden Franken von den USA bestellt. Schweizer Firmen sollten Aufträge von fast 3 Milliarden Franken erhalten – sollten.
Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savic hatten am 19. September 2022 bei armasuisse in Bern feierlich den Beschaffungsvertrag mit der US-Regierung für 36 Kampfflugzeuge vom Typ F-35A unterzeichnet.
Die Jets für 6,035 Milliarden Franken würden ab 2027 bis 2030 an die Schweiz ausgeliefert und ersetzten die heutige Flotte der F/A-18 Hornet und F-5 Tiger, hiess es im Communiqué.
Eine Milliarde direkt
Gleichzeitig mit dem Beschaffungsvertrag vereinbarten die Parteien einige Offsetgeschäfte mit dem Hersteller der Kampfjets Lockheed Martin.
«Auf diesem Weg erhalten Schweizer Firmen Aufträge mit einem Volumen von rund 2,9 Milliarden Franken», hiess es in der damaligen Medienmitteilung wörtlich.
Der «Blick» hatte zu dem 6-Milliarden-Franken-Deals sogar von Gegengeschäften für die Schweiz in Höhe von 3,6 Milliarden Franken geschrieben, was 60 Prozent der Ausgabesumme sein sollen.
Mindestens 1 Milliarde Franken sollten dabei zudem an direkten Geschäften für die Schweiz herausspringen.
Hunderte Millionen weniger
Doch schaut man in die Tabelle, welche armasuisse am Montag vor dem Nationalfeiertag bekanntgegeben hat, kommt Lockheed Martin in der Erfüllungszeit von 2022 bis 2034 nur auf Gegengeschäfte von 2,683 Milliarden Franken.
«Bei Beschaffungen mit der US-Regierung basiert die Offset-Vereinbarung auf den Vertragswerten mit der beteiligten US-Industrie und berücksichtigt Dollarkurse zum jeweiligen Stichtag des Offset-Registers», hiess es zum Prozedere in einer Fussnote. Doch Wechselkurse können die Differenz von über 200 Millionen Franken kaum erklären.
Warum alle Geschäfte nur indirekt sind und wo die Milliarde direkter Deal steckt, blieb ebenfalls unklar. Das ganze Auswahlverfahren der F-35A-Jets hatte eine Untersuchungskommission unter die Lupe genommen, aber keine Fehler entdeckt.
Vier Firmen aus Deutschschweiz
Laut der Aufstellung profitieren Unternehmen aus der Deutschschweiz zu 49 Prozent und aus der Westschweiz zu 51 Prozent indirekt von dem F-35-Deal mit Gegengeschäften.
In der Deutschschweiz sind es beispielsweise die vier Firmen: Acutronic Schweiz AG aus Bubikon, die Beta CAE Systems International AG aus Root, die Längenbold FISBA Optik AG aus St.Gallen und die Rentouch GmbH aus Wädenswil.
Kleingedrucktes beim Gripen
Bei der Beschaffung des Gripen-Kampfjets waren ebenfalls Gegengeschäfte in Milliardenhöhe versprochen worden.
Wie eine Antwort des Bundesrates auf eine parlamentarische Anfrage aber zeigt, kommt es stark auf die Details an, um Gegengeschäfte jeglicher Art zu definieren.
«Bei der Beschaffung des Gripen beträgt die Gesamtsumme, die wirtschaftlich durch direkte und indirekte Offsetgeschäfte auszugleichen beziehungsweise zu kompensieren ist, 2,5 Milliarden Franken, wobei hier auch die Waffensysteme (Lenkwaffen) von 300 Millionen Franken mit eingeschlossen sind», hiess es.
Auf Saab entfielen 2,2 Milliarden Franken. Die restlichen 626 Millionen Franken seien nicht kompensationspflichtig und beinhalteten unter anderem die Beistellungen der Schweiz, die Integration des Gripen in die Führungs- und Informationssysteme der Luftwaffe, Dienstleistungen von Dritten, die geschätzte Teuerung bis zur Ablieferung sowie einen Betrag für Unvorhergesehenes, führte der Bundesrat weiter aus.
Viele Unteraufträge
«Wie beim F/A-18 hat auch beim Gripen der Lieferant zahlreiche Partner und Unterlieferanten, die ihn bei der Erfüllung der Offsetverpflichtung unterstützen, das heisst, ihnen wird durch den Lieferanten ein entsprechender Anteil an der Offsetverpflichtung überbunden. Diese Partner müssen aber nicht ihr Domizil und ihre Hauptaktivität in Schweden (z. B. wie im Falle F/A-18 in den USA) haben», erklärte die Schweizer Regierung.
Gegenüber der Eidgenossenschaft sei aber der Lieferant als Generalunternehmer verantwortlich, sowohl für die Rüstungslieferung als auch für die gesamte Offset-Erfüllung, hob der Bundesrat weiter hervor.
Wie bürokratisch alle Verfahren im Verteidigungsdepartement mittlerweile sind, berichtete muula.ch unlängst.
Kaum nachhaltige Effekte
Gemäss einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus dem Jahr 2007 zur Rüstungsbeschaffung in den Jahren 1995 bis 2005 erreichten die Gegengeschäfte letztlich nur 40 Prozent des Offsetvolumens.
Die EFK hielt sogar fest, dass Gegengeschäfte aus wirtschaftlicher Sicht nur selten einen nachhaltigen Effekt für die beteiligten Schweizer Unternehmen hätten und ihre Beschäftigungswirksamkeit geringer sei als angegeben.
Mit anderen Worten könnte man sich das ganze Theater um Gegengeschäfte sparen und einfach gute Produkte herstellen sowie gute Offerten machen.
01.08.2023/kut.
Ha, ha unsere schlauen Verhandler haben sich einmal mehr über den Tisch ziehen lassen. Diese Amateure werden uns bald darauf vorbereiten, dass die Flieger nicht nur untauglich sind sondern auch wesentlich mehr kosten werden. Wallis und die Lobbysten sei Dank.