Die Krankenkassenprämien sind seit Jahren ein Problem. Was die Linken wollen, schmeckt dem Volk nicht. Dabei wäre eine Lösung einfach.
Die Schweizer Sozialisten haben seit Einführung des Krankenversicherungssystems mit Kopfprämien 1996 nicht verstanden, was sie da eigentlich mit angerichtet haben.
Gemäss der Philosophie, alle Menschen sind gleich, sollten auch alle Menschen im Schweizer Gesundheitswesen die gleichen Krankenkassenprämien bezahlen und auch gleiche Leistungen beziehen.
Arme finanzieren Reiche
Während ziemlich bald die Ärmsten des Landes an die Grenze ihrer Zahlungsmöglichkeiten kamen, rieben sich die Reichen die Hände, wird doch jede noch so kleine Fusspilzbehandlung von der Solidargemeinschaft übernommen, sobald die 300 Franken an Franchise überschritten sind.
Was als Idee gut gemeint war, war als Idee aber falsch umgesetzt.
Nicht nur Junge und Gesunde steuerten Geld für Alte und Kranke bei, sondern die Umverteilung ging eben auch von Arm zu Reich, was die SP Schweiz nun zum wiederholten Mal mit einer neuen Initiative zu einer Einheitskasse bekämpfen wollen, wie am heutigen Samstag auf dem SP-Parteitag in Biel bekannt wurde.
Wieder Einheitsbrei als Lösung
Die Delegierten beauftragten die SP-Parteileitung, eine neue Initiative für eine öffentliche und soziale Krankenkasse zu prüfen. Damit wurde eine Vorabmeldung der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom vergangenen Sonntag bestätigt.
Die Initiative solle verlangen, dass jeder Kanton eine staatliche Krankenkasse habe, die dann wiederum in eine landesweite Struktur eingebettet wären. Diese kantonalen Gebilde sollen Tarife mit den Tarifpartnern aushandeln können, so die Idee.
Krankheitsdaten beim Staat
Nun braucht man den ganzen Unsinn von Einheitskassen nicht nochmals erklären, weil die Menschen ihre Gesundheitsdaten an den Staat geben und ihre Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Anbietern sowie innovativen Modellen verlieren würden.
Das Schweizer Stimmvolk hat die Idee einer Staatskrankenkasse bereits mehrfach abgelehnt, zuletzt im Jahr 2014 mit deutlichen 61,8 Prozent an Nein-Stimmen.
Der Wettbewerb hält die Effizienz im System am Leben.
Jeder kann sich selbst ausmalen, wie die Chefs von Krankenkassen um Helsana, Swica, Concordia, CSS, Visana, Sanitas & Co. dastehen, wenn sie erklären müssen, warum tausende Versicherte ihren Gesellschaften den Rücken gekehrt haben.
Und genau, weil der Wettbewerb funktioniert, wollen die Linken ihn nun mit fadenscheinigen Argumenten ausschalten und ein staatliches Gebilde schaffen.
Bürokraten wirtschaften schlecht
Sowohl kantonale als auch Schweiz-weite Einheitskrankenkassen sind völliger Quatsch, weil das Problem der hohen Gesundheitskosten nicht in der staatlichen Prüfung und Erstattung der Leistungsrechnungen liegt, sondern die Leistungsrechnungen selbst betrifft.
Selbst ein Wechsel zwischen Abrechnungsstellen, wie es die Linken vorsehen, ist nicht das Gleiche, wie der gesetzlich verbriefte Anspruch eines Krankenkassenwechsels.
Ausserdem ergibt sich ein Prämienschub genau dadurch, dass die staatliche Einheitskasse schlecht wirtschaftet. Es besteht ja kein Anreiz, attraktive Prämien anzubieten – die Kunden sind ja bei der Organisation gefangen. Es droht ein Verwaltungskostenschub ohne gleichen.
Und das ist nicht das einzige Problem, denn die Leistungserbringer werden es sicher schaffen, bei dieser Einheitskasse in den Leitungsgremien vertreten zu sein und dann hohe Tarife für sich durchsetzen. Das bringt einen weiteren Kostenschub.
Minister schläft jahrelang
Der Schweizer Gesundheitsminister und SP-Bundesrat Alain Berset hat es jahrelang nicht geschafft, ein System zu entwerfen, was die Probleme im Gesundheitswesen tatsächlich löst, sondern er wollte mehrfach nur die Einheitskasse.
Selbst mit der Verfeinerung des Risikoausgleiches, welche die Prämienunterschiede zwischen den Krankenkassen immer kleiner macht, ging er indirekt den Weg zur Staatskrankenkasse.
Bereits über ein Drittel der Schweizer Bevölkerung kann die Prämien nicht mehr bezahlen. Doch um das System nicht ändern zu müssen, gibt man ihnen Geld.
Aussparen der Schuldigen
Was wäre eine Lösung? Sowohl die Wissenschaft hat zahlreiche gute Ansätze für ein sozialeres Gesundheitswesen als auch die Problemanalyse in der Schweiz ergibt konkrete Stellschrauben.
Der grösste Kostenblock im Gesundheitssystem sind in der kleinen Schweiz die rund 275 Spitäler, welche rund 35 Prozent der jährlichen 86 Milliarden Franken verschlingen.
Die Spitäler sind aber als Träger in den Händen der Kantone und somit greifen die Politiker munter ein. Die Mehrfachrollen der Kantone, also etwa die Bewilligung von Listenspitälern, die Genehmigung der Tarife und die ganze kantonale Kleinkrämerei der Gesundheitsdirektionen spielen da mit rein und verunmöglichen Kosteneinsparungen.
Doch da traut sich niemand an eine Entflechtung heran.
Fortschritt kostet
Rund 15 Prozent der 86 Milliarden Franken gehen in die Taschen von Ärzten. Auch da wäre vielleicht nicht jede Position auf den Leistungsabrechnungen nötig.
Nachgewiesen ist auch die sogenannte angebotsinduzierte Vorgehensweise – je mehr Analysegeräte eine Arztpraxis hat, desto mehr wird auch untersucht, was die Leistungskosten mengenmässig stark treibt.
Der medizinische Fortschritt und die längere Lebenserwartung, die viel mehr teure Lebensjahre für das Gesundheitswesen beschert, führen ebenfalls zu höheren Kosten. Doch das ist in einer wohlhabenden Volkswirtschaft, wie jener der Schweiz, erwünscht.
Die Sozialdemokraten sehen obendrein die Pharmakonzerne um Roche, Novartis & Co. nur als Feinde, die immer mehr Geld für ihre innovativen Therapien verlangen. Doch viele Innovationen ermöglichen ein besseres Leben, woran die fortschrittliche Schweiz ebenfalls ein Interesse hat.
Kooperation statt Konfrontation mit aller Staatsmacht wäre sicher ein viel besserer Weg.
Wer braucht Hilfe?
Letztlich haben die Schweizer Sozialisten unter der Führung ihres SP-Bundesrates Berset das Gesundheitssystem und dessen Stellschrauben nicht verstanden. Sie wissen nicht, wie sie die Interessen ihrer politischen Klientel verteidigen können und fallen immer wieder auf das Thema Einheitskasse zurück.
Wer aber Leistungen aus dem Gesundheitssystem beziehen will, sollte zeigen, dass er auf die Hilfe der Solidargemeinschaft auch angewiesen ist. Dann könnten selbst die Prämien für alle auch gleich sein.
Einen Staatsapparat, der mit seinen Beamten alles koordiniert, braucht es dabei jedenfalls nicht.
26.08.2023/kut.
