Die Bundesverwaltung kämpft erneut mit einem IT-Desaster. Diesmal ist das Seco betroffen – doch die Behörde lügt das Volk dreist an.
Die Schweizer Administration will bei der Digitalisierung an vorderster Front mitspielen. Doch die IT-Projekte um Insieme & Co. gehen regelmässig schief.
Selbst Teil-Einführung misslang
Nun ist diesmal das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco betroffen. Dort ging das Schlüsselprojekt ASALfutur bei der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung vollkommen schief, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK in ihrem jüngsten Untersuchungsreport schrieb.
ASAL 2.0 wurde an Ostern 2023 in Betrieb genommen: Es handelt sich um eine Teil-Einführung für die Leistungsarten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung.
Diese Teil-Einführung verlief aber nicht reibungslos und machte diverse Mängel deutlich. Diese Mängel betrafen nicht nur die Qualität des eingeführten Systems, sondern auch der Projektdurchführung.
Prüfer schlugen Alarm
Im Mai 2023 mussten die Projektverantwortlichen anerkennen, dass die auf den Jahreswechsel 2023/24 geplante Einführung der gesamten Bezügerbewirtschaftung nicht mehr realisierbar war. Der Projektauftraggeber veranlasste im Juni 2023 die Überarbeitung der Planung von ASALfutur.
Aufgrund dieser Situation löste die EFK im Juli 2023 eine dringliche Prüfung aus und setzte die Direktion des Seco und die Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung davon in Kenntnis.
Auf einer Folie fasst die EFK die Probleme gut zusammen.
Volk für dumm verkauft
Besonders dreist ist dabei allerdings, wie das Seco die Öffentlichkeit anlügt. Am 14.04.2023 gab die Behörde doch tatsächlich eine Medienmitteilung mit dem Titel «Erfolgreiche Teileinführung von ASAL 2.0» heraus, obwohl dies – wie die EFK nunmehr publiziert hat – nachweislich nicht stimmt.
Die EFK stellte in ihrer Prüfung beispielsweise wesentliche Mängel in der Projektsteuerung und -führung fest.
Darüber hinaus ist die Verantwortungsbereitschaft der Ausgleichsstelle und der Kassen ungenügend, was nichts anderes heisst, als dass die IT irgendetwas macht, und es den verantwortlichen Linien-Beamten aber völlig Wurst ist.
Extreme Kostenerhöhungen
Diese Faktoren seien im Wesentlichen auch die Ursache für die Probleme nach der Teil-Einführung, erklärten die Prüfer. Die Planung von ASALfutur ist bis zur Behebung dieser Ursachen nicht belastbar und berge die Risiken von weiterem Terminverzug und Kostenerhöhungen.
Bisher sind laut Medienberichten 150 Millionen Franken für die Sache verbraten worden. Ursprünglich waren 22 Millionen Franken für die Erneuerung des Systems ab dem Jahr 2017 eingeplant gewesen.
Spannungen zwischen Menschen
Die EFK empfiehlt gleich einen ganzen Strauss von Massnahmen. Die Zusammenarbeit zwischen der Linien- und der Projektorganisation sei zu wenig konstruktiv, hiess es etwa und müsse verbessert werden. Erschwerend kämen aber interne Spannungen in der Ausgleichsstelle hinzu.
Es gebe zudem eine Vielzahl von Gremien, in denen nicht immer die zur Entscheidungsfindung nötigen fachlichen und hierarchischen Kompetenzen vertreten seien.
Wortkarges Seco
Um die Verlässlichkeit und Klarheit getroffener Entscheidungen zu erhöhen, müssten Entscheidungen von der Projektführung bewusst eingefordert und eingegangene Verpflichtungen bestätigt werden.
«Insgesamt besteht ein erheblicher Handlungsbedarf», steht wörtlich im Bericht. Das Seco dankte in einer Stellungnahme für das Audit und die Empfehlungen. Diese seien bereits in der Umsetzung, hiess es kurz und knapp.
Welche Konsequenzen das Anlügen des Volkes hat, bleibt ebenfalls offen.
22.03.2024/kut.
