Für den Schweizer Finanzplatz ist die Europäische Union ein Kernmarkt. Doch in einer entscheidenden Frage gibt es praktisch keinen Fortschritt.
Die Schweiz und die Europäische Union sind wie Katz und Maus, wobei nicht ganz klar ist, wer welche Rolle wahrnimmt. Die EU ist, was das Einverleiben der kleinen Schweiz angeht, eher wie eine Katze.
Doch die Kraft der Schweiz geht weit über jene einer Maus hinaus.
Gigantische Grössenordnungen
Genauso kann man auch die Warnung der Schweizer Banken sehen, die mit 1000 Milliarden Franken an Kundenvermögen winken, die sie für EU-Kunden in der Schweiz verwalten.
Die Grössenordnung ist beeindruckend, denn das Bruttoinlandprodukt BIP allein von Deutschland beträgt rund 4000 Milliarden Euro. Die Schweizer Geldhäuser verwalten also rund 25 Prozent der BIP-Leistung aller Deutschen.
Allerdings ist die Rechtsunsicherheit dabei gross, wie die Schweizerische Bankiervereinigung SBVg in einer Stellungnahme zu den Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union an den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis dieser Tage publikmachte.
Politik ist gefordert
Das Sprachrohr des Schweizer Bankenplatzes weist neben den 1000 Milliarden Franken an verwalteten EU-Kundengeldern noch daraufhin, dass eine bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen im fünfstelligen Bereich in der Schweiz vom grenzüberschreitenden Geschäft mit EU-Kunden abhängig sei.
«Ein verbesserter Marktzugang ist für das Fortbestehen und die Zukunftsfähigkeit des international bedeutenden Schweizer Finanzplatzes daher entscheidend», schrieb die SBVg mahnend.
Doch dafür bräuchte es eine politische Verständigung und eine verlässliche rechtliche Basis, hiess es weiter.
Abrutschen ins Abseits
Seit einigen Jahren sehe sich das erfolgreiche Exportgeschäft der Schweizer Banken in der EU ohnehin schon mit immer mehr Schwierigkeiten konfrontiert. Dies ist eine eher positive Formulierung für Stillstand oder Rückschritt. Völlig unklar ist der Weg der Schweiz mit Brüssel.
Ohne Marktzugang werde dieses Geschäft aber erodieren, mit negativen Auswirkungen für den gesamten Schweizer Finanzplatz, allerdings auch für den gesamten Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz, einschliesslich der Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, so die Warnungen der Banker.
«Die international ausgerichteten Schweizer Banken würden wichtige Marktanteile verlieren und künftige Wachstumschancen verpassen», betonte die Interessenvertretung.
Gleichzeitig würde der Schweizer Finanzplatz entsprechend auch kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft einbüssen.
Vier Forderungen im Raum
Da der Finanzregulierungsdialog als einziges der sieben konstitutiven Elemente des Paketansatzes der Schweiz mit der EU ohne Verhandlungsleitlinie dasteht, fordern die Bankenvertreter, dass eine entsprechende Verhandlungsleitlinie auch für ihn erarbeitet wird.
Vier Punkte stehen dabei im Mittelpunkt. Der Finanzregulierungsdialog mit der EU sei so schnell wie möglich wiederaufzunehmen. Der gegenseitige Marktzugang im Bereich der Vermögensverwaltung sei als oberste Priorität auf die Agenda zu setzen.
Der institutsspezifische Ansatz sollte gemeinsam mit der EU einer Machbarkeitsanalyse unterzogen werden, damit deren Ergebnisse in das finale Verhandlungspaket einfliessen könnten.
Und die Zuständigkeit für die Führung des Finanzregulierungsdialogs mit der EU solle dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) übertragen werden.
Eigener Geldbeutel im Fokus
Klar ist bei alldem, dass die Schweizer Kreditinstitute um die UBS, Credit Suisse, Raiffeisen, Zürcher Kantonalbank ZKB, Postfinance & Co. der Annäherung der Schweiz an die EU positiv gegenüberstehen. Der Wind gegen ein institutionelles Rahmenabkommen ist allerdings rauer geworden.
Und so steht eine Lösung des 1000-Milliarden-Franken-Problems der Schweizer Geldhäuser in den Sternen. Dies gefährdet aber auch die eigenen Geldbeutel der Bankangestellten und ihre Arbeitsplätze, weshalb sie dafür aber logischerweise hart kämpfen.
02.03.2024/kut.
