Die Rückerstattung der Mineralölsteuer sollte überdacht werden. Der Bundesrat gibt aber im Sinne der Landwirte nach.
In internationalen Verhandlungen beteiligt sich die Schweiz an Bestrebungen, die Subventionen zugunsten von fossilen Energien einzuschränken. Doch daraus wird erst einmal nichts.
Geringe Effekte?
Die Landesregierung hatte daher das Wirtschaftsministerium von SVP-Bundesrat und Weinbauer Guy Parmelin beauftragt, die Rückerstattungen zugunsten der Land- und Forstwirtschaft, der Pistenfahrzeuge, des Naturwerkstein-Abbaus, der Berufsfischerei und gewisser stationärer Verwendungen von Treibstoffen zu überprüfen.
Gemäss den Ergebnissen der Regulierungsfolgenabschätzung wäre die zu erwartende Reduktion der CO2-Emissionen durch die Aufhebung oder Reduzierung der Rückerstattung sehr gering, teilte das Parmelin-Departement mit.
Gewichtige Gründe
Dies sei vor allem auf das Fehlen alternativer Technologien in häufig spezialisierten Anwendungen und auf speziellem Gelände bei den betroffenen Branchen zurückzuführen. Gleichzeitig hätten die Rückerstattungen für die betroffenen Branchen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung.
Auf der Basis dieser Ergebnisse hat der Bundesrat beschlossen, die Rückerstattungen unverändert beizubehalten.
Es sind also zwei schwerwiegende Begründungen, warum sich eine Abschaffung der Subventionen nicht anbietet. Einerseits lohnt es sich ökologisch nicht und die betroffenen Branchen brauchen das Geld, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme.
Seit 1962 im Gange
Interessant ist dabei, dass die Schweizer Landwirte diese Staatshilfe immer wieder enorm verteidigen.
Als die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK im Jahr 2018 das System kritisierte und die Abschaffung forderte, ging der Schweizerer Bauernverband auf die Barrikaden und drohte damit, dass sich die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz verteuern würde.
Seit 1962 würde den Landwirten ein Teil der Steuer rückerstattet; im Jahr 2015 flossen so 65 Millionen Franken an rund 44.000 Betriebe zurück, hiess es.
Starke Elektromotoren fehlen
Ein übermässiger Treibstoffverbrauch führe aber nicht zu mehr Rückerstattung, sondern im Gegenteil zu Mehrkosten für die Betriebe, weil die Rückerstattungen pauschal ausgeführt würden.
Für die Landwirtschaft seien Traktoren und andere Maschinen für die Produktion von landwirtschaftlichen Rohstoffen und Lebensmitteln eine wirtschaftliche Notwendigkeit.
Elektromotoren seien im Moment noch zu wenig leistungsstark, sodass aktuell keine Alternativen zur Verfügung stehen.
Geringere Wettbewerbsfähigkeit
Der grösste Teil der erhobenen Steuern für Treibstoffe fliesst in die Strasseninfrastruktur. Mehr Geld in der Kasse führe deshalb nicht zu einem positiven Effekt für die Umwelt oder das Klima, erklärten die Schweizer Bauern.
Landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen das Strassennetz aber kaum. Sie würden also für etwas voll bezahlen, was sie nur unterdurchschnittlich nutzten. Von der Rückerstattung profitieren nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das Forstwesen oder die Berufsfischer.
Schliesslich wäre es eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft, da auch die deutschen und französischen Bauern für den Treibstoff eine reduzierte Steuer bezahlen.
Nichtstun als Option
Es gibt also noch das Argument, dass die Bauern gar nicht das Strassennetz benutzen, wofür die Steuer hauptsächlich eingesetzt wird. Gleichzeitig wäre es ja ungerecht, wenn die Landwirte in der Schweiz keine Reduzierung bekämen, während ausländische Bauern von einem reduzierten Steuersatz profitierten.
Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 den Bericht über die Mineralölsteuerrückerstattung zur Kenntnis genommen, teilten die Beamten in Bern daher formal mit.
Der Bundesrat beschloss, die Rückerstattungen zugunsten bestimmter Branchen unverändert beizubehalten und alles zu lassen, wie es ist.
Im Gesundheitswesen werden die Einsparungen von 30 Millionen Franken als Mega-Erfolg gefeiert, wie muula.ch berichtete.
Mehr als das Doppelte bei einer Subvention in Zeiten knapper Kassen zu sparen, lohnt sich dagegen nicht.
13.12.2023/kut.
