Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Freitag weitere Entscheide in Sachen Russland gefasst. Doch andere sind dem Gremium bereits zuvorgekommen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom heutigen Freitag beschlossen, vorläufig keine Steuerinformationen mehr an die Russische Föderation zu übermitteln. Die Schweizer Regierung stütze ihren Entscheid auf den Ordre Public-Vorbehalt des Amtshilfeübereinkommens in Steuersachen, teilte die Administration in Bern mit.
Gemeint ist damit als Begründung, dass das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt und fundamentale Rechtsgrundsätze missachtet wurden.
Andere Länder im Voraus
Die vorläufige Aussetzung betreffe alle Formen des steuerlichen Informationsaustauschs gegenüber der Russischen Föderation. Damit seien der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten und über länderbezogene Berichte, die Lieferung von Informationen auf Ersuchen sowie spontane Anfragen gemeint, hiess es weiter.
Die Schweiz reagiert da nunmehr mit etwas Verzögerung in gleicher Weise wie zum Beispiel alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte Königreich.
Gerichte als Vorreiter
Mit seinem Entscheid vollzieht der Bundesrat, was nicht nur andere Staaten, sondern selbst schon einige Institutionen in der Schweiz gehandhabt haben.
Er bestätigt laut dem Communiqué nämlich damit die Position verschiedener Schweizerischer Gerichte und Behörden, welche ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gegenüber der Russischen Föderation bereits vorgängig ausgesetzt haben.
16.09.2022/kut.
