Bund und Kantone schmeissen wieder Geld zum Fenster hinaus

Eine Geldbörse in einer Hosentasche mit Kreditkarten und Geldscheinen
Der Bund gibt Geld ohne Gegenleistung aus. (Bild: S. Buissinne / pixabay)

Der Bund stellt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hunderte Millionen Franken zur Verfügung. Die Finanzkontrolle bemängelt dies scharf.

Der Bund hat keine gesetzliche Verpflichtung, Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zu ergreifen.

So hiess es gleich zu Beginn des jüngsten Berichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK kritisch.

Gleich zwei Programme

Wie viele ihrer europäischen Nachbarn sieht sich aber auch die Schweiz in mehreren Branchen mit einem Fachkräftemangel konfrontiert.

Daher lancierte der Bund – also ohne gesetzliche Pflicht – seit 2011 zwei verschiedene Programme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

Keine Wirkung entfaltet

Für die darin enthaltenen Massnahmen wurden Budgets über mehrere Hundert Millionen Franken zur Verfügung gestellt, erklärte die EFK.

«Es ist jedoch festzustellen, dass die Massnahmen der verschiedenen Akteurinnen und Akteure den Fachkräftemangel in den untersuchten Branchen nicht zu beheben vermögen», urteilten die Finanzprüfer des Bundes harsch. 

Weder den Unternehmen noch den Organisationen der Arbeitswelt gelinge es beispielsweise, ausreichend Lehrstellen zu schaffen oder ihre Berufe attraktiver zu machen, hiess es weiter.

Fehlende Ziele

«Was die Massnahmen der Behörden (Bund und Kantone) betrifft, so hatten diese keine nennenswerten Auswirkungen.»

Mit anderen Worten – das Steuergeld wird zum Fenster hinausgeworfen.

Der Bund hat laut EFK zwei Massnahmenprogramme lanciert, das erste 2011 unter dem Titel «Fachkräfteinitiative» und das zweite 2019 mit dem Ziel, die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu verstärken.

Da diese Programme keine messbaren Ziele enthielten, liessen sich deren Bedeutung und Wirksamkeit nicht beurteilen, erklärten die Auditoren trocken.

Der Staat gibt demnach Geld und sagt nicht, was damit erreicht werden soll.

Ansehen von Branchen verbessern

Nach Ansicht der EFK sind aber zusätzliche Massnahmen nötig, um die Berufsbildung innerhalb des Schweizer Bildungssystems zu fördern.

Die Verantwortlichen seien sich des Fachkräftemangels bewusst und untersuchen dessen Ursachen in dem Versuch, ihn zu beheben. Je nach Branche können diese Ursachen aber unterschiedlich sein.

Dies können beispielsweise die fehlenden Lehrstellen in der IT-Branche oder auch die schlechte Beurteilung der Arbeitsbedingungen oder des Ansehens in den anderen untersuchten Branchen sein.

Insgesamt sollte der Bund für gute Rahmenbedingungen sorgen. Alles andere brauche es nicht – denn für die operative Umsetzung sind ohnehin die Kantone zuständig.

Nutzloses Barometer lanciert

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat 2016 und dann 2023 sogar einen Index für den Fachkräftemangel in den einzelnen Berufen veröffentlicht.

Diese Publikation liefert den Organisationen der Arbeitswelt und den Kantonen nützliche Informationen, um den Grad des strukturellen Fachkräftemangels zu ermitteln.

Der Index erscheine jedoch nicht regelmässig und gebe keine Entwicklungsprognose ab, kritisierte die EFK das Vorgehen.

Betroffene Hunde bellen

Das Seco reagierte gereizt mit einer Stellungnahme auf die Feststellungen der EFK.

«Die zusätzlich ergriffenen Massnahmen waren dabei bewusst nicht auf die Behebung branchenspezifischer Mangelsituationen ausgerichtet», hiess es beispielsweise. Letzteres sei eine unternehmerische Aufgabe, führte das Seco aus.

Warum es dann das viele Steuergeld für Massnahmen des Bundes ohne gesetzlichen Auftrag überhaupt braucht, sagen die Beamten allerdings in ihrer ungewöhnlich langen Replik nicht.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EFK solche Geldverschwendung aufdeckt. muula.ch berichtet regelmässig über die Feststellungen der Finanzprüfer des Bundes.

28.08.2024/kut.

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