In Basel gilt seit Mai 2022 das neue Wohnschutzgesetz. Die Auswüchse des Ganzen kommen mit einem Präzedenzfall ans Tageslicht.
Das linke Basel wollte Mieter vor Willkür der Vermieter besser schützen und hat nach einer Abstimmung ein Wohnschutzgesetz erlassen. Seit Mai dieses Jahres gilt es nun. Wie Medienberichte und Beiträge auf den Sozialen Medien aber eindrücklich zeigen, funktioniert das Ganze im Detail kaum.
Der Stein des Anstosses ist das Haus an der Greifengasse 15 mit einer McDonalds-Filiale im Erdgeschoss (siehe Bild). Der Eigentümer, die Axa Anlagestiftung, will das Gebäude umbauen sowie modernisieren und kündigte daher den Mietparteien in den oberen Stockwerken.
Wohnung verschwunden
Und da kommt das neue Gesetz ins Spiel. Die ursprünglichen Wohnungen wird es nämlich so nicht mehr geben. Stattdessen sollen kleinere Apartments und drei Maisonette-Wohnungen entstehen. Laut dem Gesetz muss die Axa den aktuellen Mietern ein Rückkehrrecht einräumen, doch die ehemaligen Mieter finden ihre Wohnung gar nicht mehr so vor. Da ergeben sich schon die ersten Probleme.
Und zweitens muss die Axa Anlagestiftung den gekündigten Parteien nach dem Umbau einen Mietrabatt einräumen. Es ist wahrscheinlich das kleinere Übel, so einen Nachlass zu gewähren, als die Ex-Mieter für eine völlig neuartige Wohnung zu begeistern.
Erneuter Umzug?
Doch der Preisschutz gilt gemäss dem Gesetz nur für maximal fünf Jahre. Dann können sich die Betroffenen die neuen Wohnungen wahrscheinlich nicht mehr leisten und müssen erneut umziehen.
Dabei versteht sich in Basel von selbst, dass die Mietparteien die ganzen Bedingungen nicht selbst aushandeln dürfen: Eine Bewilligungspflicht der Behörden sowie eine Mietzinskontrolle sind bei alldem nämlich mit von der Partie.
Kontroverse entbrannt
Das, was als Gesetz zum Schutz der Mieter in Liegenschaften geplant war, wird nun eher zum Boomerang und zum Präzedenzfall für die Gerichte. Eine Grundsatzdebatte über den Sinn und Unsinn solcher Politik hat in den Sozialen Medien bereits rege begonnen.
12.09.2022/kut.