Die Schweiz braucht laut ABB-Verwaltungsratspräsident Peter Voser ein Abkommen mit der EU. Dabei rutscht die Verhandlungsstrategie heraus.
Wie kann die Schweiz als kleines Land am meisten bei der Europäischen Union herausholen?
Diese Frage dürfte sich die Landesregierung im Vorfeld der Neuverhandlungen eines Rahmenabkommens mit der EU gestellt haben.
SVP als lautstarke EU-Bremse
Als Antwort auf die Frage fand die Schweiz, dass sie ein starkes innenpolitisches Gegengewicht gegen Brüssel braucht.
Und um diese Widerstände dann zu überwinden, werde die EU schon Zugeständnisse machen.
Genau dies ist die bekannte Verhandlungsstrategie «Good guy, bad guy» und diese verfolgt die kleine Schweiz.
Dabei fungiert die SVP als Bremse und siehe da, die Grossmacht EU geht in den Verhandlungen regelmässig auf die Schweizer Forderungen ein.
Grösster Absatzmarkt vor der Tür
Denn wie wichtig ein Abkommen des Landes mit der EU ist, hat der eigentlich SVP-freundliche Verwaltungsratspräsident (VRP) des Energietechnik-Konzerns ABB klargemacht.
In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte er, die Bilateralen seien für das Land zentral.
«Die Schweiz ist ein Exportland – und muss es bleiben, wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen».
Der grösste Absatzmarkt der Schweiz liege ja direkt vor der Haustüre, betonte Voser.
Politik solle einschwenken
Bei der Aussage habe er nicht einmal ABB im Fokus. Der Grosskonzern könne gewisse Produkte relativ einfach statt in der Schweiz im europäischen Ausland herstellen lassen.
Die vielen Schweizer KMU könnten ihre Produktion aber nicht so einfach ins Ausland verlagern.
«Die Politik muss endlich verstehen, wie wichtig der Marktzugang für solche Firmen ist», erklärte der 66-Jährige.
Neue Gespräche bei Problemen
Die Diskussion um das Verhandlungsergebnis mit der EU verliere sich zudem in juristischen Details, betonte ABB-VRP Voser.
«Ein Vertrag kann und soll nicht jede mögliche Situation abdecken, hiess es weiter.
Es werde nach dem Abschluss logischerweise auch negative Überraschungen geben.
«Dann setzt man sich halt wieder gemeinsam an den Tisch», erklärte der Topmanager die pragmatische Vorgehensweise.
Ähnliches hatte er unlängst in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt, wie muula.ch berichtete.
Schweizer Unabhängigkeit bleibt
Voser hat sogar Mühe damit, wenn behauptet werde, die Schweiz würde mit einem Abkommen ihre Freiheit aufgeben.
«Wir werden nicht Sklaven eines Vertrages, sondern bleiben ein souveränes Land», sagte er knallhart gegen die Polemik der SVP.
SVP-Politiker um Alt-Bundesrat Christoph Blocher & Co. sprechen von einem Kolonialvertrag mit der EU, bei dem die Schweiz ihre Unabhängigkeit verlieren würde.
Dies ist also Unsinn.
Unmut über Brüssel nützt
Mit diesen Aussagen von Voser dürfte die Verhandlungsstrategie der Schweiz ans Tageslicht gekommen sein.
Die SVP ist einfach der «bad guy» in den Gesprächen und versucht glaubwürdig, viel Unmut über Brüssel zu schüren, damit die EU dann bei den Bilateralen auf die Schweiz zugeht.
Ohne den Widerstand der grössten Schweizer Partei hätte das Land viel schlechtere Karten beim grossen Verhandlungspartner.
Signalgebung über Interviews
Eins ist nämlich klar, die Schweiz und auch viele Unternehmer innerhalb der SVP profitieren von guten Verhältnissen mit der Europäischen Union. Ein Widerstand dagegen ist irrational.
Doch vielleicht ist das Interview in der «NZZ am Sonntag» auch einfach nur das Signal an die Schweiz, dass das Verhandlungsziel mit Brüssel erreicht beziehungsweise das Maximum für das Land herausgeholt ist.
Dies wäre ebenfalls eine übliche Vorgehensweise für Verhandlungen, dass plötzlich ein Machtwort fällt.
Insofern würde nunmehr auch ein zähneknirschendes «Einschwenken» der SVP zum EU-Rahmenabkommen nicht verwundern.
Und alle lachen in der kleinen Schweiz über die EU hinter vorgehaltener Hand.
30.03.2025/kut.
