Die Schweiz bürgt für über 33 Milliarden Franken in vielen Bereichen. Doch die Finanzkontrolle des Bundes sorgt sich um noch ein Milliardenrisiko des Staates.
Der Bund haftet über viele Bürgschaften und Garantien.
Weil die Politik die Übersicht verloren hat, beauftragte sie die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK, sich der Sache einmal anzunehmen.
Rezession als Gefahr
Per 31. Dezember 2024 hätten die maximal beanspruchbaren Bürgschaften und Garantien knapp 33,5 Milliarden Franken betragen, teilte die EFK zu ihren neuesten Untersuchungen mit.
Die erfassten Eventualverbindlichkeiten würden allerdings nur mit 811 Millionen Franken erfasst, hiess es weiter.
Die sei allerdings nur eine Momentaufnahme, warnten die Finanzprüfer.
Sollte sich die Finanz- und Wirtschaftslage weltweit oder auch lokal deutlich negativ entwickeln, könnten für den Bund durchaus Ausfallrisiken mit einem sehr hohen Schadensausmass resultieren.
Auch politische Entscheide könnten darauf einen negativen Einfluss haben, mahnte die EFK.
17 Milliarden drohen bei CS
Im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS sind im In- und Ausland verschiedene Rechtsverfahren gegen die Eidgenossenschaft hängig.
Per Ende 2023 und 2024 verzichtete der Bund aber nach umfassender Beurteilung der Sachverhalte auf die Bildung von Rückstellungen sowie den Ausweis von Eventualverbindlichkeiten. Da könnte also noch etwas drohen.
Allein die AT1-Entwertung ist ein Milliardenrisiko. «Das mögliche Schadensausmass ist mit knapp 17 Milliarden Franken sehr hoch», schrieb die EFK im Gesamtbericht.
Negative Gerichtsentscheide können den Bund also hart treffen.
Innovationspark in Biel belastet
Die Prüfung zeige aber auf, dass nur ein Sachverhalt bestehe, bei dem die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Ausfalls als hoch beurteilt werde, gaben die Auditoren zwar Entwarnung.
Es ist die Stiftung Switzerland Innovation, wobei das finanzielle Risiko bei dem Innovationspark in Biel für den Bund mit 5 Millionen Franken vernachlässigbar sei.
Beim Sachverhalt Covid-Überbrückungskredite in der Höhe von rund 6,2 Milliarden Franken, also 18 Prozent der Bürgschaften und Garantien, werde die Eintretenswahrscheinlichkeit mit «mittel» eingestuft.
Bei der Mehrzahl dieser beiden Sachverhalte von rund 27,3 Milliarden Franken mit «tief».
SBB als Milliardenrisiko
Einige Bürgschaften, wie jene beim Sozialen Wohnungsbau oder die Finanzierungsgarantie für die Schweizerischen Bundesbahnen SBB über Eurofima, dürften überraschen.
So haftet der Bund am Immobilienmarkt mit 4,1 Milliarden Franken, und wenn dieser wackelt, kommt es für die offizielle Schweiz auch teuer.
Zahlen die SBB die Rollmaterialbeschaffungen nicht korrekt, muss auch der Bund bis zu 2,8 Milliarden Franken einspringen.
Versteckte Gefahren bei Nationalbank
Die Schweiz garantiert auch für das internationale Finanzsystem mit 10 Milliarden Franken, wie die EFK herausfand.
Per 31. Dezember verfügt der Internationale Währungsfonds IWF bei der Schweizerischen Nationalbank SNB über eine Kreditlimite von 3,7 Milliarden Franken.
Zusätzlich garantiert der Bund der SNB die Rückzahlung der Kredite, die diese dem IWF zugunsten des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum) gewährt.
Der Rahmenkredit umfasst immerhin auch 2,55 Milliarden Franken.
Staat springt überall ein
Das Entstehen einer regionalen oder globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sei hierbei das Hauptrisiko.
Viele Gefahren werden also einfach beim Staat – oft versteckt – abgeladen und der muss es dann stemmen. Die Politik verliert dann rasch die Übersicht.
Mit über 33 Milliarden Franken an Bürgschaften und Garantien könnte es für die Steuerzahler durchaus teuer werden – und die Notfusion der CS ist da noch nicht einmal enthalten.
01.04.2026/kut.
