Die Schweiz hängt ihr Fähnchen immer in den Wind, wie es für das Land am besten ist. Dies zeigt sich deutlich an den US-israelischen Angriffen auf Iran.
«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral».
Diesen gewichtigen Satz hatte der damalige Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis zum Angriff Russlands auf die Ukraine gesagt.
Völkerrechtlich und moralisch abwegig
Damit wollte die Eidgenossenschaft die Übernahme von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland rechtfertigen, welche sie entgegen ihrer Neutralität in einem ungewöhnlichen Schritt vorgenommen hatte.
Cassis hatte dies mit der Invasion Russlands begründet, die völkerrechtlich, politisch und moralisch nicht hinzunehmen sei.
Handel und F-35-Kauf wichtiger
Seit dem 28. Februar, dem Tag der Grossangriffe von den USA und Israel auf die Islamische Republik, will die Schweiz von alledem aber nichts mehr wissen.
Die Amerikaner und Israelis töteten sogar in einem Akt gegen das Völkerrecht das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Khamenei.
Nichtsdestotrotz bekräftigte der Gesamtbundesrat diese Woche, die Verhandlungen mit den USA über bessere Handelsbeziehungen fortzusetzen, und arrangiert sich auch mit dem Kauf der US-Kampfjets F-35, wie die Landesregierung überraschend bekanntgab.
Rechtswidrige US-Strafzölle abwehren
«Die Stabilisierung und Verbesserung der Handelsbedingungen für Schweizer Unternehmen in einem der wichtigsten Exportmärkte bleiben eine Priorität für den Bundesrat», hiess es zur Begründung.
Damit schaut die Schweiz zuallererst auf ihren Wohlstand, statt auf die Moral.
Die Schweiz nimmt für das US-Rüstungsgeschäft sogar eine Preiserhöhung von fast 20 Prozent in Kauf, weil nur noch 30 statt der versprochenen 36 F-35-Kampfjets geliefert werden.
Hinzu kommt ein neuer Kredit der Landesregierung von 400 Millionen Franken, um noch mehr Mehrkosten aufzufangen.
Gleichzeitig will die Schweiz unbedingt ein Handelsabkommen zur Vermeidung von US-Strafzöllen abschliessen, obwohl der Oberste Gerichtshof von den USA die meisten Importzölle von US-Präsident Donald Trump bereits als rechtswidrig eingestuft hat.
Gespräche sistieren?
Im Falle eines international bewaffneten Konflikts müsste die Schweiz allerdings unparteiisch sein und dürfte auch ihr Territorium keinem der Kriegsführenden zur Verfügung stellen.
Doch diesmal geht die Schweiz sogar auf die Vereinigten Staaten zu und will mehr Handel betreiben sowie Rüstungsgüter kaufen.
Eine ordnungsgemässe Vorgehensweise wäre in den Augen von Beobachtern, die Handelsgespräche mit den USA sowie die Anschaffung von Waffen zu sistieren.
Und seit über einem Jahrzehnt versucht die Schweiz, von der israelischen Firma Elbit ein paar Aufklärungsdrohnen zu bekommen, obwohl Israel quasi ständig mit anderen Ländern im Konflikt steht.
Auch da wäre angesichts des Projektdesasters und des neuen Angriffs auf Iran ein Abstandnehmen für Bern angesagt.
Irak-Krieg als Vorzeigebeispiel
Wochen bevor die Amerikaner beispielsweise den Irak angegriffen haben, hatte die Schweiz den USA die Überflugrechte entzogen – ganz im Sinne der Neutralitätspolitik.
Damals hatte die Landesregierung noch das Rückgrat, für die Werte der Schweiz einzustehen und sich mit den Amerikanern anzulegen.
Mittlerweile ist dem nicht mehr so, wie die Situation mit Iran zeigt – ganz gleich, wie man zu dem Regime in Teheran stehen mag.
Die Schweiz will sogar noch als neutrale Stelle für Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA fungieren, obwohl sie die Handelsbeziehungen mit den Amerikanern intensiviert.
Es zeigt sich, dass der Bundesrat klar Partei ergreift, was sich für die Schweiz mehr lohnt.
Bundesverfassung Artikel 173 und 185
Einem Aggressor in die Hände zu spielen, sei nicht neutral, hatte Cassis einst gesagt und harsch reagiert.
Nun sind die USA betroffen und da legt die Schweiz plötzlich neue Massstäbe an. Doch vor tausenden Toten in der Nahostregion und völligem Chaos in der Golfregion darf Bundesbern die Augen eigentlich nicht verschliessen.
Das verfassungsmässige Gebot, «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen, ist unweigerlich der Auftrag an den Bundesrat sowie die Aufgabe der Bundesversammlung.
07.03.2026/ena.
Das ist Klartext, sehr gut!