Der Bundesrat hat dem Verwaltungsrat der Ruag MRO die uneingeschränkte Décharge verweigert. Damit droht dem Rüstungskonzern weiteres Ungemach.
Es ist schon selten, dass der Bundesrat seinen Unmut über Missstände im Land so deutlich zum Ausdruck bringt.
Normalerweise nimmt die Schweizer Landesregierung vieles nur mit Schulterzucken hin.
Ziele verfehlt
Doch dies ist nicht so beim bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag MRO.
Dort hatte die aus dem Wallis stammende Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd so manchen Fehlentscheid beim Personal gefällt und dies rächt sich nun.
Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom Mittwoch den Bericht des Verwaltungsrates der Ruag MRO über die Zielerreichungen zur Kenntnis, teilte die Administration verklausuliert mit.
Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele seien aber nur teilweise erreicht worden, hiess es milde ausgedrückt.
Unterirdische Leistungen
Insbesondere bei den Kampfjets F/A-18 seien die Vorgaben der Schweizer Armee von Ruag MRO nur teilweise erreicht worden, kritisierte der Bundesrat.
Die Kundenzufriedenheit sei gegenüber 2023 markant gesunken, erklärte die Landesregierung weiter.
Häufigster Kritikpunkt sei die mangelnde Einhaltung von Terminen – doch dies ist ein wichtiges Ziel des Bundes.
Nichts passt im Finanziellen
Auch das finanzielle Ergebnis blieb nach wie vor hinter den Erwartungen des Eigners zurück.
Ruag MRO erwirtschaftete 2024 eine Betriebsgewinnmarge auf Stufe Ebit von 3,8 Prozent. Der Bund erwartet aber für eine nachhaltige finanzielle Stabilität eine Ebit-Marge von mindestens 5 Prozent, was eigentlich schon wenig ist.
Das Drittgeschäft, also Verträge abseits des Hauptkunden um die Schweizer Armee, sollen Kosten decken. Doch derzeit erwirtschaftet so manches Drittgeschäft nur Verluste, wie der Bundesrat weiter monierte.
Die Ruag erzielte 2024 rund 17 Prozent des Gesamtumsatzes im Drittgeschäft. Daraus resultierte jedoch eine Ebit-Verlustmarge von -3,9 Prozent.
Illegale Nebengeschäfte
Die Prüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK zu Geschäften mit Leopard-1-Panzern, der Führung und Steuerung der Ruag MRO, der Lagerverwaltung und der Prüfung möglicher Betrugsaspekte hatten erhebliche Mängel in der Compliance und Governance bei dem staatlichen Rüstungsbetrieb aufgezeigt, wie muula.ch berichtete.
Der Bundesrat entschied daher, die Entlastung (Décharge) der Mitglieder des Verwaltungsrates für das vergangene Geschäftsjahr nur mit Vorbehalt zu erteilen.
Der Vorbehalt betreffe die Sachverhalte im Zusammenhang mit den laufenden Untersuchungen bei der Ruag und den jüngsten EFK-Prüfberichten, hiess es. Damit ist klar, dass die Sache weitere personelle Konsequenzen hat.
Präsident wirft Bettel hin
Neue Personen im Verwaltungsrat sind von der Ohrfeige zwar nicht betroffen. Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin, Schwager einer Busenfreundin von Amherd, hat sich rechtzeitig durch Rücktritt bei Ruag MRO aus dem Staub gemacht.
Zwingende Gründe im Zusammenhang mit der EFK sah er allerdings keine.
Doch Ruag-Vizepräsidentin Monica Duca Widmer, eine Compliance-Expertin, und Sibylle Minder Hochreutener, eine Spezialistin für Personalbelange, können damit kaum in dem Aufsichtsgremium des Staatsbetriebs weiterarbeiten.
Migros Tessin tangiert
Gerade bei der Tessinerin und CVP-Politikerin Duca Widmer, die auch Präsidentin von Migros Ticino ist, hatte der Bundesrat 2019 gejubelt, sie bei der Ruag einzusetzen.
Sie habe grosse und langjährige Erfahrung als Präsidentin oder Vizepräsidentin in verschiedenen Verwaltungsräten, hiess es damals im Communiqué.
«Mit ihren Mandaten hat sie sich auch grosse Kompetenzen im Bereich Corporate Governance angeeignet».
Verantwortung übernehmen
Der Verwaltungsrat einer Firma hat bekanntermassen die Oberaufsicht und damit die Gesamtverantwortung. Mandate sind nicht nur zum Kassieren da.
Doch mit der Verweigerung der vorbehaltlosen Décharge bei Ruag ist beispielsweise Vize-Präsidentin Duca Widmer für den Bund praktisch untragbar geworden.
So klar hat das der Bundesrat wohl bei noch kaum einer Personalie ausgedrückt.
Damit kommt allerdings der mit Personalwechseln geplagte Rüstungsbetrieb weiter nicht zur Ruhe.
01.05.2025/kut.
