Die Schweiz hatte sich zur Rettung der Stahlindustrie des Landes ins Zeug gelegt. Nun bekommen die Politiker selbst die Rechnung für den Unsinn.
Die Schweizer Politik erhält einen Schlag ins Gesicht.
Ende vergangenen Jahres hatte sich Bern zur Rettung der Schweizer Stahlindustrie eingesetzt und Subventionen bewilligt.
Alten Plan weiterverfolgen
Nunmehr zeigt sich jedoch, dass dieses Vorgehen nicht nur ordnungspolitischer Quatsch war.
Swiss Steel halte am Stellenabbau der 130 Posten fest, teilte der Zentralschweizer Stahlhersteller mit.
Nun, wenn die Subventionen über einen geringeren Energiepreis fliessen, macht die Firma weiter wie geplant.
Staatshilfen werden mitgenommen
Einzig die Zahl der Kündigungen konnte im Konsultationsverfahren reduziert werden, hiess es weiter.
Doch damit wird für die Politik klar, dass ihr Vorgehen zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Schweiz fehlgeschlagen ist.
Die Schweizer Politik hatte zur Gewährung günstigerer Energiekosten für die vier Stahlhersteller in der Schweiz zahlreiche Ausreden gefunden, wie muula.ch berichtete.
Die Kosteneinsparung nehmen Firmen also gerne mit.
Doch wenn die implizite Gegenleistung für den Staat, also etwa der Erhalt der Arbeitsplätze, erbracht werden soll, wird es offensichtlich leise.
Die Schweiz hatte zwar das Energiegesetz angepasst, aber sich vertraglich offensichtlich nicht abgesichert, dass die Stellen auch tatsächlich erhalten bleiben müssen.
Staat verhandelt schlecht
Genauso war es unlängst der Schweiz schon einmal passiert, als sie ihre Munitionssparte der Ruag an Italiener verkaufte.
Im Schweizer Stammwerk in Thun wurde zwar der Erhalt von 400 Arbeitsplätzen zugesichert.
Doch die Käufer, die italienische Beretta, stört eine Reduktion der Stellen auch hierbei nicht.
Wie unprofessionell die Schweiz bei dem Verkauf der Ruag Ammotec vorgegangen war, hat muula.ch diesbezüglich berichtet.
Drei Hauptprobleme mit Subventionen
Subventionen bringen einfach nichts. Dies sollten Politiker endlich gelernt haben.
Sie verzerren den Wettbewerb, weil sie einigen Marktteilnehmern gewisse Vorteile verschaffen, aber anderen nicht.
Letztlich muss das Geld zudem irgendjemand am Ende zahlen. Bei den Stahlsubventionen legen alle Schweizer Stromkonsumenten die Energiekostenreduktion der Stahlindustrie hin. Vielleicht hätten sie mit dem Geld aber lieber etwas anderes gemacht.
Und last, but not least, sind Subventionen in strauchelnde Branchen ineffektiv, weil die Strukturprobleme dadurch nicht gelöst werden.
Schlag ins Gesicht
Doch vielleicht lernt es die Schweizer Politik nun von Swiss Steel.
Sie nehmen die Vergünstigung am Standort Schweiz mit und bauen die 130 Stellen dennoch ab wie geplant.
Es ist ein regelrechter Schlag ins Gesicht.
15.01.2025/kut.
