Die Schweiz versucht, 400 Arbeitsplätze der Ruag in Thun zu retten. Beim Verkauf der Kleinkaliber-Munitionssparte von Ruag International an Italiener stellt sich der Bund aber eher dilettantisch an.
Der Bundesrat lancierte eine Strategie zur Umgestaltung des Rüstungskonzerns Ruag und gemäss dem Plan, wurde die Kleinkaliber-Munitionssparte von Ruag International verkauft.
Der Entscheid fiel unlängst zugunsten der italienischen Beretta Holding aus, die alle 2700 Mitarbeitenden der Ammotec an sämtlichen Produktions- und Vertriebsstandorten übernimmt.
Bund nur Zuschauer
Beretta habe sich dabei aber verpflichtet, den Standort Thun mit rund 400 Arbeitsplätzen für mindestens fünf Jahre zu erhalten, teilte Ruag International zu dem Deal mit. Doch wie soll das konkret geschehen?
muula.ch fragte bei der Ruag International nach und wurde aufgrund der Zuständigkeit des Bundes in dieser Frage weiterverwiesen. Allein das zeigt schon, wie schwierig die Konstellation ist, weil der Bund als eigentlicher Eigentümer bei der Transaktion gar kein direkter Verhandlungspartner war.
Vom Eidgenössischen Finanzdepartement EFD hiess es dann aber auf Anfrage von muula.ch, dass die Firma Beretta vertraglich zugesichert habe, über mindestens fünf Jahre den Produktionsstandort in Thun zu erhalten.
Hoffen auf Absichten
Diese Zeitdauer gelte ab dem Verkauf der Ruag Ammotec an die Firma Beretta, welcher anfangs August dieses Jahres abgeschlossen wurde, hiess es.
Bei Nichteinhaltung dieses Vertragsbestandteils könne der Bund dann Schadenersatz verlangen und einklagen, erklärte ein Mediensprecher des EFD.
Neben der vertraglichen Garantie über die nächsten fünf Jahre sei für den Bund als Eigentümer der Ruag International Holding AG zudem relevant gewesen, langfristige Absichten der Firma Beretta für den Produktionsbetrieb in Thun zu erkennen, welche über den zugesicherten Zeitraum hinausgingen, hiess es weiter.
Schwierige Kontrolle
Aber wie soll das Ganze funktionieren, falls die italienische Beretta, die sich seit 1526 in Familienbesitz befindet und kaum Berichtspflichten an die Öffentlichkeit hat, beispielsweise geräuschlos Stellen in der teuren Schweiz abbaut und die Arbeitsplätze etwa in günstigere Italien verlagert?
Von Ruag International hiess es, mit dem Verkauf der Ammotec sei der Fall für den Rüstungskonzern erledigt. Die betreffenden Garantien seien zu Händen «Dritter», also dem Bund, gegeben worden und das gehe Ruag nichts mehr an.
Nochmals beim EFD nachgehakt, hiess es, dass der Bund nicht berechtigt sei, Auskunft über konkrete Inhalte des Vertrags zwischen der Ruag International und Beretta zu geben.
Abbau im Geheimen?
Die Frage zur Überwachung des Standorterhalts betreffend weist das EFD aber daraufhin, dass eine Standortschliessung mit einer Massenentlassung verbunden wäre. Gemäss den Bestimmungen des OR seien solche Vorgänge meldepflichtig.
Das heisst, der Kanton Bern oder die regionale Arbeitsvermittlung RAV, welche die allfällige Meldung zu Massenentlassungen erhalten, müssten sich daran erinnern und handeln, dass die Ruag für den Bund eine Garantie für die 400 Arbeitsplätze ausgehandelt hat.
Falls Beretta aber unter dem Radar von Massenentlassungen agiert, bliebe das Ganze wahrscheinlich unentdeckt und das Zusammenspiel von Kanton beziehungsweise Gemeinde und Bund bleibt in dieser Situation unklar.
Was ist, wenn Mitarbeitende kündigen und die Italiener einfach die Stellen nicht wieder besetzen? Die Stelle wäre ja noch da? Und was passiert, wenn die 400 Stellen oder Teile davon schon nach viereinhalb Jahren wegfielen?
Kopfschütteln von Experten
muula.ch hat mehrere auf Fusionen und Übernahmen spezialisierte Juristen kontaktiert und um Einschätzungen der Verhandlungen um die 400 Arbeitsplätze in Thun auf Basis der öffentlichen Informationen gebeten.
Zahlreiche Schweizer Staranwälte sind der Meinung, dass die Sicherungs-Konstruktion mit der Dreiecksbeziehung Bund, Ruag und Beretta eher ungewöhnlich und schwierig umzusetzen sei.
Bei den Antworten der Juristen sind auch Wörter wie laienhaftes, dilettantisches sowie stümperhaftes Verhandlungsergebnis bezüglich der Arbeitsplatzgarantien gefallen.
Die Schweiz müsse für den Fall der Fälle, den sie auch noch selbst über viele Jahre in einem geschlossenen Familienbetrieb aufmerksam verfolgen muss, also aufwendig klagen und wahrscheinlich sogar einen konkreten Schaden nachweisen, hiess es.
Lernen für Zukunft
Dies sei für den Bund, der als Drittpartei eigentlich gar kein Verhandlungspartner war, alles schon sehr komplex.
Falls Entlassene rasch wieder eine Stelle fänden, würde die Angelegenheit noch komplizierter, weil sich der Schaden verkleinere. Die Arbeitsplatzgarantie habe daher eher symbolischen Charakter, teilte sogar einer der befragten Rechtsanwälte mit.
Viel besser wäre es für die Schweiz gewesen, direkt in den Verkaufsvertrag einen konkreten Betrag, von vielleicht 50.000 oder 100.000 Franken reinzuschreiben, den Beretta pro Arbeitsplatz an den Bund zahlen müsste, falls die Käuferfirma irgendwelche Stellen in der Schweiz abbauen oder nicht wieder besetzen würde.
Für Thun sind die Verträge geschlossen und das Kind ist quasi in den Brunnen gefallen. Für den nächsten Deal kann die Schweiz aber dazulernen.
09.12.2022/kut.