Nach rund zwölf Jahren ist für den SP-Politiker Alain Berset endlich Schluss als Bundesrat und Minister. Die Schweiz kann froh sein.
Ein Satz sagt alles über den SP-Politiker Alain Berset. «Meine Grundwerte sind das zutiefst Sozialistische an mir», sagte der scheidende Bundesrat unlängst in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten».
Moralisierendes Geschick
«Ich bin davon überzeugt, dass gemeinsames Handeln das Leben aller Menschen verbessern kann», machte Berset in dem Blatt weiter klar.
Wertvorstellungen beziehungsweise Grundwerte bezeichnen eigentlich erstrebenswerte oder als moralisch gut betrachtete Eigenschaften.
Bei dem Freiburger Machtmenschen Berset, dessen Grossvater noch Angestellter bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB war, sollten sie eigentlich bedeuten, den sozialen Zusammenhalt, den Respekt und den gegenseitigen Kontakt zu pflegen, wie er in dem gleichen Interview über seine Tugenden ausführte.
Abstieg für viele Bürger
Und wie hat es Berset mit solchen Grundwerten gehalten? Genau, er hat sie regelrecht mit Füssen getreten.
Statt den sozialen Zusammenhalt des Landes zu wahren, entzweite er ihn mit fragwürdigen Methoden im Land. Dies wurde besonders während der Coronavirus-Pandemie klar.
Den Menschen in der Schweiz sollte es nach 12 Jahren Berset besser gehen. Doch mit exorbitant steigenden Krankenkassenprämien stehen viele am Ende von Bersets Amtszeit schlechter da.
Auch um die Altersvorsorge sollten sich Schweizerinnen und Schweizer eigentlich keine Sorgen mehr machen müssen. Bei diesem Thema hat sich Innenminister Berset mal versucht, war dann gescheitert und liess es einfach versanden.
Ungleichere Verteilung
Sozialismus bezeichnet meist den Willen, die Arbeiterklasse aus Armut und Unterdrückung zu befreien. Berset hat dabei seine Zielgruppe aber regelrecht verraten, denn der Mittelklasse des geht es mittlerweile deutlich schlechter.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB erklärte in der Verteilungsanalyse 2023, dass sich die Lohnschere im Land wieder öffne und die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sogar Anlass zur Sorge gebe.
Gerade die unteren und mittleren Löhne seien real gesunken, hiess es weiter vom SGB. Die Schweizer Vermögen seien in der Regel sogar noch ungleicher verteilt als die Einkommen, und für die Schweiz treffe dies besonders deutlich zu, so die eigentlich Berset-freundliche Organisation.
Inszenierung auf Staatskosten
Bei dem SP-Bundesrat war und ist das Hauptproblem, dass er es gut versteht, sich durch Handlungen und Äusserungen geschickt ins beste Rampenlicht zu rücken. Seine Sprachgewandtheit kommt dem Romand dabei stets entgegen. Den Aussagen Bersets würden viele Menschen zustimmen.
Doch hinter die Kulissen oder ins Detail darf man nicht schauen. All die Fotos, die um die Welt gegangen sind und Berset als tollen Menschen zeigten, sind aber von ihm und seinen Schergen mit viel Staatsgeld praktisch selbst inszeniert worden.
Sogar Gefälligkeitsgutachten wurden angefertigt, wie muula.ch unlängst zu den brisanten Ausgaben der Bundesbehörden aufdeckte.
Vorgaukeln von heiler Welt
An dieser Stelle darf man den Sozialismus durchaus wieder als Vergleich hinzuziehen. Die Oberen leben in Saus und Braus, während das Volk darbt. Den Bürgern erzählen die Machthaber allerdings, dass alles besser wird.
Die «Schweizer Illustrierte» passt für Berset da immer gut, denn bei Bersets letzten Staatsbesuch im Sultanat Oman gab es Bilder offenbar mit Champagner im Privatjet, verliebt aussehende Fotos mit seiner Frau in einem Hotelgarten und rote Teppiche.
Das ist Bersets Welt und von den Problemen der Menschen in Neuenburg, Visp oder Winterthur will der SP-Politiker eigentlich gar nichts wissen. Und doch weiss das Volk, dass die Bilder nur eine Traumwelt vorgaukeln, denn alle wissen etwa von Bersets ausserehelicher Liebschaft.
Nur Staats-hörige Presse zugelassen
Wie im Sozialismus haben es Medien, welche die Machthaber kritisieren, schwer. Das Wirtschaftsnews-Portal muula.ch will daher zum Ende der Ära Berset noch die eigenen Erfahrungen schildern.
Für Bersets Staatsbesuch beim linken Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro, wollte sich muula.ch akkreditieren. Bersets Schergen in der Kommunikation, allen voran der Co-Chef der Medienstelle Christian Favre, dessen Geburtstag im Privatjet gefeiert wurde, lehnte eine Teilnahme jedoch grundlos ab.
Auch einen Kolumbien-Experten unter den Journalisten wollte das Innendepartement nicht dabeihaben. Lediglich die staatliche Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA durfte eine Journalistin und einen Fotografen schicken. Dass die Journalistin keine Ahnung von dem südamerikanischen Land hatte, dürfte Berset in die Hände gespielt haben.
Damit war die Story a la «Schweizer Illustrierten» wieder gesichert und kritische Fragen musste Berset keine beantworten. Erklärungen dazu gab Favre keine ab.
Aushebeln des Öffentlichkeitsgesetzes
Womit Berset jedoch nicht gerechnet hatte, war, dass muula.ch auf eigene Faust nach Kolumbien reiste und in Erfahrung brachte, dass der Staatsbesuch in Bogotá alles andere als geplant verlief.
Doch dies wollten weder die Schweizer Botschaft in Kolumbien noch das Aussendepartement EDA oder Bersets Ministerium bestätigen. Warum? Das ist das grosse Geheimnis des Ministers und der Bundesverwaltung.
Die Leiterin von Bersets Rechtsdienst Martina Degen wies sogar ein Gesuch um Informationen zu dem Präsidialbesuch in Kolumbien nach dem Öffentlichkeitsgesetz ab, weil Berset die betroffene Reise nach Südamerika als Bundespräsident wahrgenommen habe und damit das Öffentlichkeitsgesetz offenbar nicht greife.
Somit würde es sich immer um geheime Staatsbesuche handeln, die von unabhängigen Journalisten nicht hinterfragt werden dürfen. Das Grundprinzip der Schweiz sieht jedoch anders aus.
Hastiger Abschluss der Untersuchung
Genauso wird das Volk auch nie erfahren, wieso die Resultate der jüngsten Landeswahlen falsch präsentiert worden waren. Im eilig herbeigezauberten Gutachten wird die Position von Berset als Bundespräsident prominent hervorgehoben.
Dann greift eben wiederum das Öffentlichkeitsgesetz nicht und Medien dürfen keine Dokumente anfordern.
Klar, schloss Berset den Missstand noch vor seinem Austritt als Minister ab. Schuld hatten Minister Berset und seine Diener – wie immer – keine.
Dubai, New York und Vatikanstadt
Berset gab seinen Rücktritt als Bundesrat im Juni 2023 bekannt und machte sich als Bundespräsident noch über ein halbes Jahr eine schöne Zeit. Krankenkassenprämien senken, ach, das wäre gar nicht seine Aufgabe, sagte Berset vor den Medien.
Präsidialbesuche in Botsuana und Mosambik, Präsidialbesuch im Kongo, Präsidialbesuch in Kolumbien, Präsidialbesuch in Oman und an der Klimakonferenz COP28 in Dubai sind vielmehr seine Elemente. Von Umweltschutz kann da schon mal keine Rede sein.
Berset jettet sogar noch im September nach New York und sprach vor der Uno-Vollversammlung. Präsidialbesuch in Frankreich, Arbeitsbesuch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, im November 2023 noch eine Reise zum Papst Franziskus und klar, zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski musste es auch noch auf Staatskosten sein.
Skandale über Skandale
Im Inland liess sich Berset auch nicht lumpen und lud den Präsidenten Botswanas Mokgweetsi Masisi oder den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Staatsbesuchen ein.
Die unzähligen Treffen in Genf, etwa beim Menschenrechtsrat der Uno oder der Weltgesundheitsorganisation WHO, die heroischen Reden zu den Solothurner Filmtagen & Co. sind da alle kaum der Rede wert.
Auch auf die ganzen Skandale um den Privatflug in Frankreich durch Sperrgebiet, was die Luftsicherheit Frankreichs aufbot, die Erpressungsaffäre mit der Geliebten, gelöschte E-Mails in seiner Behörde, die Sinnhaftigkeit von Schutzmasken während der Coronavirus-Pandemie, die Arbeitsweise des Bundesamtes für Gesundheit BAG mit Fax & Co., die Antennen für das 5G-Netz, die im ganzen Land aufgestellt werden sollten, ausser in der Nähe von Berset Privathaus oder von den Leaks aus seinem Departement an die Presse, soll hier nicht eingegangen werden.
Über Verfehlungen ist in zahlreichen Untersuchungsgerichten nie etwas herausgekommen. Und Grossvaters SBB interessieren Berset ohnehin nicht die Bohne.
Schande für das Land
Auch Schweizer Werte wie Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Fleiss, hohes Qualitätsbewusstsein und Aufrichtigkeit sind bei Berset & Co. allemal fehl am Platze. Der Mensch ist eine Blamage.
Letztlich bleibt für die Menschen in der Schweiz nur die Hoffnung, dass sich das Rote Kreuz IKRK, die WHO oder eine andere internationale Organisation für das Land erbarmt und Berset eine neue Aufgabe gibt.
Für seine eigene Zukunft hat der SP-Bundesrat auf Staatskosten jedenfalls in den vergangenen Monaten als Schweizer Bundespräsident viel Lobbyarbeit betrieben, wie Personen aus dem Umfeld bestätigen.
In der Schweizer Innenpolitik will den notorischen Selbstdarsteller praktisch niemand mehr sehen. Allenfalls darf sich Berset noch in der «Schweizer Illustrierten» ab und zu ein Interview zeigen, denn genau dort gehört der erfolglose SP-Politiker aus Freiburg zum Tratsch und Klatsch hin.
31.12.2023/kut.
