Die Eidgenössische Finanzkontrolle sieht Handlungsbedarf bei der grössten Ausgabenposition des Bundes. Doch die Politik will da nicht ran.
Die Prüfer der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK werten von Zeit zu Zeit ihre eigenen Prüfberichte zu einem bestimmten Thema oder Bereich aus und ziehen ein Gesamtfazit.
So geschah es mit den Empfehlungen aus 36 Prüfberichten der Jahre 2018 bis 2021 über Subventionen.
Handlungsbedarf gefunden
Seit Mitte des 20. Jahrhunderts habe der Bund seine Subventionszahlungen kontinuierlich erhöht, schildern die Finanzprüfer das Problem gleich zu Beginn ihres Syntheseberichts, welchen die EFK am heutigen Dienstagmorgen bekanntgab.
Die Finanzhilfen und Abgeltungen machen aber mittlerweile mit 48,5 Milliarden Franken bereits die Mehrheit der Bundesausgaben aus. Ein genauer Blick auf dieses Geld lohnt sich also.
Handlungsbedarf erkannte die EFK etwa bei der Konzipierung, Umsetzung und Wirkung von Subventionen. Verbesserungen in diesen Bereichen könnten die Ausrichtung von Subventionen effizienter gestalten, die Wirksamkeit erhöhen und somit den Bundeshaushalt entlasten, lautete das Fazit.
Zumutbare Eigenleistungen
Das Gesetz sieht nämlich vor, dass der Bund die Subventionen leisten kann, wenn eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe ohne diese Unterstützung nicht hinreichend erfüllt würde.
Ausserdem verlange das Gesetz, dass Subventionen ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen.
Beide Bedingungen seien in der Praxis aber nicht immer hinreichend erfüllt, kritisieren die Prüfer. Man habe wiederholt festgestellt, dass die Subventionsämter den zumutbaren Eigenleistungen der Empfänger viel zu wenig Beachtung schenkten.
Schwammige Ziele
Auch Mitnahmeeffekte, welche die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Subventionen gefährdeten, würden oftmals zu wenig berücksichtigt, hiess es. Dies könne allerdings dazu führen, dass mit öffentlichen Geldern solche Tätigkeiten subventioniert würden, die auch ohne diese Unterstützung ausgeführt würden.
Eine andere Problematik bei der Konzipierung von Subventionen sah die EFK darin, dass die mit einer Subvention verfolgten Ziele häufig nicht oder nicht klar genug definiert würden, um die Wirkung der Subvention tatsächlich überprüfen zu können.
Die Rettungsaktion der Fluggesellschaft Swiss während der Coronavirus-Pandemie oder die Härtefallhilfen bei Corona waren so Fälle, über die auch muula.ch berichtete.
Deshalb sollten die Subventionsämter die Ergebnisorientierung verstärken.
Subsidiaritätsprinzip verletzt
Finanzhilfen und Abgeltungen müssen obendrein einheitlich gewährt sowie zweckkonform und effizient verwendet werden. Bei der Umsetzung dieser Grundsätze besteht laut der EFK allerdings Handlungsbedarf.
So beobachtete die EFK mehrmals, dass subventionierte Aufgaben zu wenig klar von anderen, nicht subventionierten Leistungen abgegrenzt waren. Dies kann dazu führen, dass zu viele Leistungen über den Bund abgerechnet werden und/oder das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Wie muula.ch bereits berichtete, ziehen dabei beispielsweise die Kantone den Bund bei genau solchen Themen über den Tisch.
Risikoorientierte Aufsicht
Verbesserungspotenzial ortete die EFK auch in der Aufsicht der Subventionsämter. Einerseits waren die subventionsrechtlichen Kostenrechnungen teilweise inkorrekt, unvollständig oder zu wenig transparent, was die Aufsicht deutlich erschwerte.
Andererseits sollte die Aufsicht einer konsequenteren Risikoorientierung folgen. Sie solle sicherstellen, dass die Kontrollen besser auf die spezifischen Risiken der Subventionsform fokussieren und sich der Kontrollaufwand reduziert.
Ein Umsetzungsproblem liege zudem in der unzureichenden Steuerung von subventionierten Projekten und Programmen, insbesondere bei komplexen Vorgaben mit vielen Beteiligten. Koordinations-, Zusammenarbeits- und Effizienzmängel seien die Folge.
Politischer Wille fehlt
All dies verdeutlicht, dass der Staat viel Geld sparen kann. Im letzten flächendeckenden Subventionsbericht von 2008 wurde das finanzielle Entlastungspotenzial auf über 100 Millionen Franken geschätzt.
Aufgrund des fehlenden politischen Willens im Parlament könnten die erwarteten Entlastungen aber nur bei knapp einem Fünftel der Subventionen realisiert werden, beklagten sich die Finanzprüfer nun.
Und genau dieser fehlende Wille führt zum nächsten Problem: Der fehlende Wille der Politik bremse nämlich die Motivation der Subventionsämter, die Konzipierung, Umsetzung und Wirkung von Subventionen zu optimieren.
Also liegt der Ball bei diesem Thema nun klar bei den Politikern.
09.04.2024/kut.
