SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat als Wirtschaftsminister schon viele erfolglose Runde Tische organisiert. Nun tauft er die Treffen einfach um.
Der Leistungsausweis des Schweizer Wirtschaftsministers Guy Parmelin ist eher dürftig.
Medienwirksam stellt der SVP-Politiker jedoch gerne seine Runden Tische zur Exportwirtschaft, zur Rüstungsindustrie, zur Frankenstärke oder zur Energiekrise in den Vordergrund.
Kein Interesse
Unlängst musste er aber nach Jahren den Runden Tisch zum Mietrecht erfolglos einstellen.
Die Beteiligten würden keinen Sinn in dem Vorhaben sehen, musste der Wirtschaftsminister nach mehreren Zusammenkünften kleinlaut zugeben, wie muula.ch berichtete.
«Die Konsultationen mit den Sozialpartnern des Mietwesens haben ergeben, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses nicht gegeben sind», hiess es diesmal trocken.
Nur eine Minderheit habe das geplante Vorgehen unterstützt, hatte das Wirtschaftsdepartement WBF damals erklärt.
Einschätzung der Abstimmungen
Das hält den Weinbauer aber nicht davon ab, einfach mit den Gesprächskreisen weiterzumachen.
Bundesrat Parmelin habe die Spitzen von Mieter- und Vermieterverbänden zu einem Austausch über das Mietrecht eingeladen, teilte das Wirtschaftsdepartement überraschend diese Woche mit.
Dabei sei es um eine Einschätzung der Abstimmungsresultate vom 24. November 2024 und um eine mögliche Weiterentwicklung des Schweizer Mietrechts gegangen, hiess es.
Romandie und Städte dagegen
Parmelin wollte mit den Mietparteien eine politische Einordnung der knappen Abstimmungsresultate erreichen.
Die vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen um Regeln zur Untermiete und zur Kündigung bei Eigenbedarf wurden bekanntermassen mehrheitlich abgelehnt – dies vor allem in der französischsprachigen Schweiz und in städtischen Gebieten.
Zum anderen ging es an der Zusammenkunft wieder einmal um die Perspektiven des Mietrechts, und wie dieses wirtschafts- und sozialpolitisch wichtige Rechtsgebiet weiterentwickelt werden könne, so das Communiqué.
Teilnehmer wollen warten
Bundesrat Parmelin habe dabei für einen konstruktiven Ansatz und die beteiligten Akteure zu Kompromissbereitschaft aufgerufen, hiess es ganz staatsmännisch.
Nach der Abstimmung vom 24. November hatte er seine Bereitschaft erklärt, zusammen mit den Akteuren zu prüfen, ob eine gemeinsame Basis für eine entsprechende Reform gefunden werden könne.
Doch die war gerade erst mit dem Einstampfen des Runden Tisches beerdigt worden.
Auch diesmal waren die Teilnehmer wieder ablehnend und wollten zuerst die Entscheide über hängige parlamentarische Initiativen abwarten.
Parmelin plant allerdings schon einen weiteren Austausch während der Sommersession 2025.
Dirigistisches Eingreifen
All dies ist erstaunlich, denn all die Runden Tische zum Mietrecht, und nichts anderes ist der jetzige Austausch, haben ausser Spesen nichts gebracht.
Ausserdem hat die Mehrheit des Volkes nunmehr klar entschieden, dass es Änderungen in diesem Bereich nicht braucht – auch wenn das Parlament durch die Immobilienlobby eine Zustimmung herbeigezaubert hat.
Vielleicht ist Parmelin als rechter Politiker, der eher die Vermieterinteressen unterstützt, die falsche Person, zu einem Kompromiss aufzurufen.
Das dirigistische Vorgehen des SVP-Ministers ist allerdings verwunderlich, weil der Immobilienmarkt die Eingriffe eigentlich nicht braucht.
Aber so kann der Wirtschaftsminister wenigstens sagen, er habe den lieben langen Tag lang etwas gemacht.
19.12.2024/kut.
