USA nehmen die Schweiz erneut in die Mangel

Erdölförderung
Die USA erhöhen den Druck auf Schweizer Rohstoffkonzerne. (Symbolbild: croma / pixabay)

Die USA nehmen nach den Schweizer Banken eine weitere Branche ins Visier. Diesmal gehen sie auf die verschwiegenen Rohwarenkonzerne zu.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht nur das Schweizer Bankkundengeheimnis zu Fall gebracht, sondern drücken der Schweiz ständig ihren Willen auf und das Land lässt es aber auch mit sich machen.

Nachdem die USA etwa die Erstellung von Firmenbilanzen in der Schweiz kontrollieren wollten, ersann das unter Druck geratene Land auf die Schnelle eine Behörde, nämlich die Eidgenössische Revisionsaufsicht RAB, um zu schauen, dass die Amerikaner nicht zu tief in die Bücher Schweizer Firmen schauen.

Zweites Treffen geplant

Doch nun ist die nächste Branche im Visier der Amerikaner, wie die «Neue Zürcher Zeitung» am heutigen Mittwoch berichtete. Ein Schelm ist wohl, wer glaubt, dass die Zeitung dieses Thema von selbst gefunden hat.

Die USA fragten demnach aber für den 24. Juli bereits ein zweites Treffen mit Vertretern der Schweizer Rohstoffhändler an.

Viel Geld im Spiel

Konzerne, wie Gunvor, Trafigura, Vitol, Glencore, Mercuria & Co., verdienen sich durch den Handel mit Erdöl, Erdgas, Gold, Zink, Nickel, Kakao, Getreide, Braunkohle und vielen anderen Rohwaren eine goldene Nase, obwohl die Waren nie die Schweizer Grenze passieren.

Nur schon deshalb will die Grossmacht systematisch mehr über die Firmen und ihre Geschäftsmodelle wissen. Ohnehin ist die Schweiz stets in Kritik, weil sie eine Drehscheibe für den weltweiten Goldhandel ist.

Doch die Rohstoffkonzerne spielen auch bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland eine entscheidende Rolle, weil sie prüfen müssen, dass keine sanktionierten Waren gehandelt beziehungsweise umdeklariert werden.

Interesse an Prognosen und Sanktionen

Der Branchenverband der Rohwarenhändler Suissenégoce habe das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco über das Treffen mit der US-Botschaft in der Schweiz und weiteren amerikanischen Behörden unterrichtet, schrieb das gutinformierte Blatt weiter.

Bei dem Gespräch soll es vor allem um den Rohstoffhandel und die Energieversorgung gehen.

Die Amerikaner interessieren sich laut dem Schreiben des Verbandes, das der «NZZ» vorliege, für den Ausblick auf die europäischen Energiemärkte in den kommenden 18 Monaten und für die energiepolitischen Entwicklungen in Europa.

Ein Augenmerk wollten sie aber auch auf die Rolle der Sanktionen im Energiehandel sowie den Wandel im Handel mit Energiegütern, kritischen Metallen und Mineralien legen.

Seco beschwichtigt

Wieso Privatfirmen solche Sachen an eine ausländische Macht bekanntgeben sollten, wissen wahrscheinlich nicht einmal die USA selber. Probieren kann man es aber mal.

Von amerikanischen Energiekonzernen dürfte die Schweiz wahrscheinlich offiziell ohne eine Rechtsgrundlage auch keine Informationen und keine Einschätzung über Marktentwicklungen anfordern.

Sowohl das Seco als auch der Verband spielten die Gespräche mit den US-Behörden herunter. Im Rahmen der Durchsetzung der Sanktionsmassnahmen gegenüber Russland stehe man in regelmässigem Kontakt mit Branchenverbänden und Unternehmen sowie mit Behörden von Partnerstaaten, hiess es vom Seco gegenüber der «NZZ».

Credit Suisse lässt grüssen

Die Schweiz will offenbar keinen Streit mit den USA riskieren.

Selbst beim Untergang der Krisenbank Credit Suisse (CS) hält sich hartnäckig die Geschichte, dass die US-Börsenaufsicht SEC und die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen der Schweiz die Rettungsaktion befohlen hätten.

Schweizer Behörden streiten dies offiziell aber ab, wie auch muula.ch schon mehrfach berichtete.

Kurz bevor die endgültigen Probleme bei der CS auftauchten und die Krisenbank mit der UBS notfusioniert wurde, hatte die SEC aber eine merkwürdige Anfrage an die strauchelnde Grossbank zu älteren Geschäftsberichten geschickt.

Diamanten ohne Sanktionen

Doch die Probleme mit den USA liegen ganz woanders, denn sie nehmen nur die Schweiz an die kürzere Leine. Andere, viel wichtigere Bereiche, lassen sie offenbar völlig aussen vor.

Wer etwa die Finanzierungsströme Russlands studiert, dem fällt auf, dass eine der wichtigen Einnahmequellen Russlands etwa Diamanten sind.

Das globale Handelszentrum dafür ist seit vielen hunderten Jahren aber die belgische Stadt Antwerpen. Der Handel an den vier Diamantenbörsen Antwerpens unterliegt allerdings keinerlei Sanktionen, wie etwa die deutsche «Wirtschaftswoche» unlängst pikiert feststellte.

Ins eigene Fleisch schneiden

Über Belgien werden mehr als 80 Prozent aller Rohdiamanten der Welt gehandelt.

Der dortige Branchenverband spricht allerdings von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen, die wegfallen könnten, falls es in dem wichtigen Wirtschaftszweig zu Sanktionen gegen Russland käme.

Man würde sich bloss ins eigene Fleisch schneiden, so die ständige Kritik.

Russland will Handel

Die Skandale um «Blutdiamanten» hatten ja einst zum sogenannten Kimberley-Prozess geführt, um den Handel mit geschmuggelten Konfliktdiamanten aus Afrika zu begrenzen, damit keine weiteren Kriege finanziert werden können.

Unter den Teilnehmerstaaten sind auch die Grossmächte. Doch Russland nutzt bei der Initiative ständig sein Vetorecht, um den Handel mit Konfliktdiamanten nicht noch weiter einzuschränken.

Vielleicht sollten die Amerikaner erst einmal in Belgien statt immer wieder in der Schweiz anfragen und dort um systematische Informationen bitten.

Doch mit der EU haben die USA wahrscheinlich nicht so ein leichtes Spiel wie mit der Schweiz.

19.07.2023/kut.

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