Die Grossbank UBS muss für die übernommene Krisenbank Credit Suisse einen Altfall lösen. Die Erläuterungen der UBS sind aber nicht das Gelbe vom Ei.
Manchmal ist unglaublich, was Unternehmen für Zeug in ihren Medieninformationen so schreiben.
Die UBS habe keine Toleranz für Steuerhinterziehung, heisst es wörtlich in einem Communiqué am späten Montagabend von der einzig verbliebenen Schweizer Grossbank.
Ex-UBS-Banker als Whistleblower
Dabei war die UBS selbst der Ausgangspunkt für den Steuerstreit mit den USA.
Der berühmte Whistleblower Bradley Birkenfeld hatte der US-Steuerbehörde IRS im April 2007 detaillierte Informationen über tausende UBS-Konten amerikanischer Steuersünder geliefert, und das Bussen-Karussell begann sich in den USA zu drehen.
Milliarden an Bussen
Im Jahr 2009 musste die UBS sogar als erstes bestraftes Geldhaus der Schweiz selbst 780 Millionen Dollar zahlen, um einen Prozess in den USA abzuwenden.
Bei der Krisenbank Credit Suisse (CS) war das Vorgehen mit US-Steuersündern noch viel schlimmer, und die mittlerweile untergegangene Bank musste 2014 sogar 2,6 Milliarden Dollar an die USA zahlen.
Schweizer Bücher betroffen
Am heutigen Montag holte nun die UBS das Thema ein.
Die Credit Suisse Services AG, die nach der Notfusion zur UBS gehört, habe gleichentags mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung zur Beilegung dieser Alt-Angelegenheit geschlossen.
Es ging um eine Vereinbarung von 2014 und langjähriges grenzüberschreitendes Geschäft mit US-Steuerzahlern, das in der Schweiz gebucht worden war.
Singapur involviert
Die Credit Suisse Services AG bekannte sich in einer Anklage wegen Verschwörung schuldig, weil sie bei der Erstellung falscher Einkommensteuererklärungen geholfen hatte und werde deshalb 371,9 Millionen Dollar zahlen, hiess es weiter.
Die Credit Suisse Services AG habe auch noch eine Vereinbarung in Bezug auf US-Steuerzahler abgeschlossen, die im alten Buchungszentrum der Credit Suisse Singapore gebucht worden waren.
Dafür werde das Geldhaus zusätzlich 138,7 Millionen Dollar an Strafe an die USA zahlen.
Agreement gebrochen
Weniger harmlos klang es dann später vom US-Justizministerium.
Die CS habe über 4 Milliarden Dollar in mindestens 475 Offshore-Konten versteckt, so die Amerikaner vom DOJ.
Eine Phase des Wohlverhaltens, nachdem den CS aufgeflogen war, habe die Grossbank sogar bis zum Jahr 2023 mit Assets von 2 Milliarden Dollar missachtet.
Erst durch die Fusion der CS mit der UBS seien die straffälligen Konten den Behörden gemeldet worden, hiess es weiter.
Von Rücklagen gedeckt
Die UBS hoffe, die Angelegenheit im Sinne aller Stakeholder gelöst zu haben, hiess es weiter im Communiqué. Der Satz lässt Leser jedoch ratlos zurück.
Insgesamt muss die Grossbank rund 511 Millionen Dollar nach Amerika überweisen und wird diesen Betrag im zweiten Quartalabschluss verbuchen.
Allerdings habe das Geldhaus aus der Übernahme mit der CS genügend Rückstellungen für solche Fälle, erklärte die UBS weiter.
Vor Bundesstrafgericht gescheitert
An dem Fall sind, neben der Vonsichweisung einer Verbindung der UBS zu der alten Angelegenheit, aber noch drei Dinge interessant.
Erstens hatte die UBS in der Schweiz vor dem Bundesstrafgericht argumentiert, nicht für Strafsachen der CS haften zu wollen.
Wie beim Tod einer natürlichen Person sei die Strafverfolgung auch bei einer Firma erloschen, hatte die UBS am höchsten Schweizer Strafgericht vorgebracht.
Die Richter hatten dies zwar abgeschmettert. Doch bei den Amerikanern hat die UBS eine solche Argumentation offenbar gar nicht erst versucht. Die Bank misst also mit zweierlei Mass.
Interessantes Handelsregister
Zweitens existiert die alte Firma der Credit Suisse offenbar noch. Normalerweise hat die UBS alle Rechtsträger verschmolzen und gelöscht.
Wer jedoch ins Handelsregister schaut, sieht, dass die UBS diese Gesellschaft der CS offenbar noch länger aufrechterhält.
Abspaltungen und unzählige Unterschriftberechtigungen sind in jüngster Zeit geändert worden.
US-Lizenz vor der Nase
Und drittens fällt an der Beilegung der Busse auf, dass sich die UBS in den USA mit den Behörden gutstellen will.
Klar, die letzte Schweizer Grossbank will in Amerika eine volle Bankenlizenz haben und da will sie sich bei solchen Sachen von ihrer besten Seite zeigen.
Allerdings stimmt die Aussage im Communiqué nur bedingt, dass die UBS keine Toleranz für Steuerhinterziehung habe.
05.05.2025/kut./Meldung nach Publikation vom DOJ ergänzt
